Art. 19 Artikel 19

Bundesrecht Internationale Verträge Lugano-Übereinkommen TITEL II ZUSTÄNDIGKEIT 7. ABSCHNITT Prüfung der Zuständigkeit und der Zulässigkeit des Verfahrens Art. 19

In Kraft seit 01. September 1996

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Das Gericht eines Vertragsstaats hat sich von Amts wegen für unzuständig zu erklären, wenn es wegen einer Streitigkeit angerufen wird, für die das Gericht eines anderen Vertragsstaats auf Grund des Artikels 16 ausschließlich zuständig ist.

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