Art. 15

Bundesrecht Internationale Verträge Abkommen von Locarno zur Errichtung einer Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle ARTIKEL 15 Übergangsbestimmung Art. 15

In Kraft seit 26. September 1990

Up-to-date

Im Gesetz anzeigen

Bis zur Amtsübernahme durch den ersten Generaldirektor gelten Bezugnahmen in diesem Abkommen auf das Internationale Büro der Organisation oder den Generaldirektor als Bezugnahmen auf United International Büros zum Schutz des geistigen Eigentums (BIRPI) oder ihren Direktor.

Rückverweise

Keine Ergebnisse gefunden