Art. 13 — Abkommen von Locarno zur Errichtung einer Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle | GesetzeFinden.at

Bundesrecht Internationale Verträge Abkommen von Locarno zur Errichtung einer Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle ARTIKEL 13 Hoheitsgebiete Art. 13

Art. 13

In Kraft seit 26. September 1990

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Art. 13 — Abkommen von Locarno zur Errichtung einer Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle

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Gliederung

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Art. 13

Rückverweise

Artikel 24 der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums ist auf dieses Abkommen anzuwenden.

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