(1) Die Länder, auf die dieses Abkommen Anwendung findet, bilden einen besonderen Verband und nehmen eine gemeinsame Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (im folgenden als „die Klassifikation“ bezeichnet) an.
(2) Die Klassifikation besteht aus
i) einer Klasseneinteilung, gegebenenfalls mit erläuternden Anmerkungen;
ii) einer alphabetischen Liste der Waren und Dienstleistungen (im folgenden als „alphabetische Liste“ bezeichnet) mit Angabe der Klasse, in welche die einzelne Ware oder Dienstleistung eingeordnet ist.
(3) Die Klassifikation umfaßt
i) die Klassifikation, die 1971 von dem im Übereinkommen zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum vorgesehenen Internationalen Büro für geistiges Eigentum (im folgenden als „Internationales Büro“ bezeichnet) veröffentlicht wurde, wobei jedoch davon auszugehen ist, daß die der Klasseneinteilung in dieser Veröffentlichung beigefügten erläuternden Anmerkungen so lange als vorläufig und als Empfehlungen anzusehen sind, bis erläuternde Anmerkungen zur Klasseneinteilung von dem in Artikel 3 erwähnten Sachverständigenausschuß erstellt werden;
ii) die Änderungen und Ergänzungen, die nach Artikel 4 Absatz 1 des Abkommens von Nizza vom 15. Juni 1957 und der Stockholmer Fassung dieses Abkommens vom 14. Juli 1967 vor Inkrafttreten der gegenwärtigen Fassung in Kraft getreten sind;
iii) alle nach Artikel 3 dieses Abkommens erfolgenden Abänderungen, die nach Artikel 4 Absatz 1 dieser Fassung in Kraft treten.
(4) Die Klassifikation ist in englischer und französischer Sprache abgefaßt, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind.
(5) a) Die in Absatz 3 Ziffer i bezeichnete Klassifikation mit den in Absatz 3 Ziffer ii bezeichneten Änderungen und Ergänzungen, die vor dem Zeitpunkt, zu dem diese Fassung des Abkommens zur Unterzeichnung aufgelegt wird, in Kraft getreten sind, ist in einer beim Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigentum (im folgenden als „Generaldirektor“ und als „Organisation“ bezeichnet) hinterlegten Urschrift in französischer Sprache enthalten. Die in Absatz 3 Ziffer ii bezeichneten Änderungen und Ergänzungen, die nach dem Zeitpunkt, zu dem diese Fassung des Abkommens zur Unterzeichnung aufgelegt wird, in Kraft treten, werden ebenfalls in einer Urschrift in französischer Sprache beim Generaldirektor hinterlegt.
b) Der englische Wortlaut der in Buchstabe a bezeichneten Texte wird von dem in Artikel 3 bezeichneten Sachverständigenausschuß unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Fassung des Abkommens erstellt. Seine Urschrift wird beim Generaldirektor hinterlegt.
c) Die in Absatz 3 Ziffer iii bezeichneten Abänderungen werden in einer Urschrift in englischer und französischer Sprache beim Generaldirektor hinterlegt.
(6) Amtliche Texte der Klassifikation werden vom Generaldirektor nach Beratung mit den beteiligten Regierungen entweder auf Grund einer von diesen Regierungen vorgeschlagenen Übersetzung oder unter Zuhilfenahme anderer Mittel, die keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt des besonderen Verbandes oder auf die Organisation haben, in arabischer, deutscher, italienischer, portugiesischer, russischer und spanischer Sprache sowie in anderen Sprachen erstellt, welche die in Artikel 5 genannte Versammlung bestimmen kann.
(7) Die alphabetische Liste gibt bei jeder Waren- oder Dienstleistungsbezeichnung eine der Sprache, in der sie abgefaßt ist, entsprechende Ordnungsnummer an sowie
i) bei der in englischer Sprache abgefaßten alphabetischen Liste die Ordnungsnummer, die dieselbe Bezeichnung in der in französischer Sprache abgefaßten alphabetischen Liste hat, und umgekehrt;
ii) bei einer nach Absatz 6 abgefaßten alphabetischen Liste die Ordnungsnummer, die dieselbe Bezeichnung in der in englischer Sprache abgefaßten alphabetischen Liste oder in der in französischer Sprache abgefaßten alphabetischen Liste hat.
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