Art. 39 — Europäisches Übereinkommen über die Übertragung der Strafverfolgung
Art. 39 — Europäisches Übereinkommen über die Übertragung der Strafverfolgung
RISGliederung
TITEL VI Schlußbestimmungen
Art. 39
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Art. 39 — Europäisches Übereinkommen über die Übertragung der Strafverfolgung
Gliederung
TITEL VI Schlußbestimmungen
Art. 39
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ARTIKEL 39
(1) Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann das Ministerkomitee des Europarats jeden Nichtmitgliedstaat einladen, dem Übereinkommen beizutreten. Die Entschließung über diese Einladung bedarf der einstimmigen Billigung der Ratsmitglieder, die das Übereinkommen ratifiziert haben.
(2) Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarats; die Urkunde wird drei Monate nach ihrer Hinterlegung wirksam.
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