Art. 38 — Europäisches Übereinkommen über die Übertragung der Strafverfolgung
Art. 38 — Europäisches Übereinkommen über die Übertragung der Strafverfolgung
RISGliederung
TITEL VI Schlußbestimmungen
Art. 38
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Art. 38 — Europäisches Übereinkommen über die Übertragung der Strafverfolgung
Gliederung
TITEL VI Schlußbestimmungen
Art. 38
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ARTIKEL 38
(1) Dieses Übereinkommen liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats zur Unterzeichnung auf. Es bedarf der Ratifikation oder der Annahme. Die Ratifikations- oder Annahmeurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.
(2) Das Übereinkommen tritt drei Monate nach Hinterlegung der dritten Ratifikations- oder Annahmeurkunde in Kraft.
(3) Für jeden Unterzeichnerstaat, der das Übereinkommen später ratifiziert oder annimmt, tritt es drei Monate nach Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Annahmeurkunde in Kraft.
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