Art. 8 [Handelsnamen]

Bundesrecht Internationale Verträge Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Stockholmer Fassung)Art. 8

In Kraft seit 18. August 1973

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Der Handelsname wird in allen Verbandsländern, ohne Verpflichtung zur Hinterlegung oder Eintragung, geschützt, gleichgültig ob er einen Bestandteil einer Fabrik- oder Handelsmarke bildet oder nicht.

Rückverweise

Rückstufung eines seit Kindheit in Österreich lebenden türkischen Staatsangehörigen vom Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU" auf „Rot-Weiß-Rot-Karte plus" nach § 28 Abs. 1 NAG ohne ausreichende Feststellungen zu den Tathandlungen und Begleitumständen der Straftaten—VwGH Entscheidung

Ra 2023/22/004617. März 2026

…eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Als bestimmte Tatsache, die bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes neben den anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen relevant ist, hat insbesondere zu gelten, wenn ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe…