Art. 6e [Marken: Dienstleistungsmarken] — Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Stockholmer Fassung) | GesetzeFinden.at

Bundesrecht Internationale Verträge Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Stockholmer Fassung)Art. 6e

Art. 6e [Marken: Dienstleistungsmarken]

In Kraft seit 18. August 1973

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Art. 6e [Marken: Dienstleistungsmarken] — Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Stockholmer Fassung)

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Die Verbandsländer verpflichten sich, die Dienstleistungsmarken zu schützen. Sie sind nicht gehalten, die Eintragung dieser Marken vorzusehen.

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