Art. 4b [Patente: Erfindernennung im Patent] — Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Stockholmer Fassung) | GesetzeFinden.at

Bundesrecht Internationale Verträge Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Stockholmer Fassung)Art. 4b

Art. 4b [Patente: Erfindernennung im Patent]

In Kraft seit 18. August 1973

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Art. 4b [Patente: Erfindernennung im Patent] — Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Stockholmer Fassung)

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Der Erfinder hat das Recht, als solcher im Patent genannt zu werden.

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