Internationale Klassifikation von Waren
Internationale Klassifikation von Waren
Internationale Klassifikation von Waren
Vorwort/Präambel
(1) Die Länder, auf die dieses Abkommen Anwendung findet, bilden einen besonderen Verband.
(2) Sie nehmen für die Eintragung von Marken dieselbe Klassifikation der Waren und Dienstleistungen an.
(3) Diese Klassifikation besteht aus:
a) einer Klasseneinteilung,
b) einer alphabetischen Liste der Waren und Dienstleistungen mit Angabe der Klassen, in die sie eingeordnet sind.
(4) Die Klasseneinteilung und die alphabetische Liste der Waren sind die im Jahre 1935 vom Internationalen Büro zum Schutz des gewerblichen Eigentums herausgegebene Klasseneinteilung und alphabetische Liste der Waren.
(5) Die Klasseneinteilung und die alphabetische Liste der Waren und Dienstleistungen können von dem gemäß Artikel 3 dieses Abkommens gebildeten Sachverständigen-Ausschuß in dem durch diesen Artikel festgelegten Verfahren geändert oder ergänzt werden.
(6) Die Klassifikation wird in französischer Sprache abgefaßt. Auf Verlangen jedes vertragschließenden Landes kann eine amtliche Übersetzung in seiner Sprache vom Internationalen Büro im Einvernehmen mit der beteiligten nationalen Behörde veröffentlicht werden. Jede Übersetzung der Liste der Waren und Dienstleistungen gibt bei jeder Ware oder Dienstleistung neben der entsprechenden Ordnungsnummer der alphabetischen Aufzählung in der betreffenden Sprache die Ordnungsnummer an, die sie in der in französischer Sprache abgefaßten Liste trägt.
(1) Vorbehaltlich der sich aus diesem Abkommen ergebenden Verpflichtungen hat die internationale Klassifikation die Bedeutung, die ihr jedes vertragschließende Land beilegt. Insbesondere bindet die internationale Klassifikation die vertragschließenden Länder weder hinsichtlich der Beurteilung des Schutzumfanges der Marke noch hinsichtlich der Anerkennung der Dienstleistungsmarken.
(2) Jedes vertragschließende Land behält sich vor, die internationale Klassifikation der Waren und Dienstleistungen als Haupt- oder Nebenklassifikation anzuwenden.
(3) Die Behörden der vertragschließenden Länder werden in den Urkunden und amtlichen Veröffentlichungen über die Eintragung von Marken die Nummern der Klassen der internationalen Klassifikation angeben, in welche die Waren oder Dienstleistungen gehören, für welche die Marke eingetragen ist.
(4) Die Tatsache, daß eine Benennung in die alphabetische Liste der Waren und Dienstleistungen aufgenommen ist, berührt in keiner Weise die Rechte, die etwa an dieser Benennung bestehen.
(1) Beim Internationalen Büro wird ein Sachverständigen-Ausschuß gebildet, der über alle Änderungen oder Ergänzungen der internationalen Klassifikation der Waren und Dienstleistungen zu beschließen hat. Jedes vertragschließende Land ist in dem Sachverständigen-Ausschuß vertreten. Dieser gibt sich eine Geschäftsordnung, deren Annahme der Mehrheit der vertretenen Länder bedarf. Das Internationale Büro ist in dem Ausschuß vertreten.
(2) Die Änderungs- oder Ergänzungsvorschläge sind von den Behörden der vertragschließenden Länder an das Internationale Büro zu richten. Dieses hat sie den Mitgliedern des Sachverständigen-Ausschusses spätestens zwei Monate vor der Sitzung, in der diese Vorschläge geprüft werden sollen, zu übermitteln.
(3) Die Beschlüsse des Ausschusses über Änderungen der Klassifikation bedürfen der Einstimmigkeit der vertragschließenden Länder. Als Änderung ist jede Überführung von Waren aus einer Klasse in eine andere oder jede Bildung einer neuen Klasse, die eine solche Überführung zur Folge hat, anzusehen.
(4) Die Beschlüsse des Ausschusses über Ergänzungen der Klassifikation bedürfen der Mehrheit der vertragschließenden Länder.
(5) Die Sachverständigen können ihre Ansicht schriftlich bekanntgeben oder ihre Befugnisse auf den Sachverständigen eines anderen Landes übertragen.
(6) Macht ein Land keinen Sachverständigen als seinen Vertreter namhaft oder gibt der namhaft gemachte Sachverständige seine Meinung nicht innerhalb einer durch die Geschäftsordnung festzusetzenden Frist bekannt, so wird angenommen, daß das betreffende Land dem Beschluß des Ausschusses zustimmt.
(1) Alle vom Sachverständigen-Ausschuß beschlossenen Änderungen und Ergänzungen werden vom Internationalen Büro den Behörden der vertragschließenden Länder mitgeteilt. Diese Beschlüsse treten, wenn sie Ergänzungen betreffen, mit dem Empfang der Mitteilung und, wenn sie Änderungen betreffen, sechs Monate nach dem Zeitpunkt der Absendung der Mitteilung in Kraft.
(2) Das Internationale Büro als Verwahrungsstelle der Klassifikation der Waren und Dienstleistungen nimmt die in Kraft getretenen Änderungen und Ergänzungen in die Klassifikation auf. Diese Änderungen und Ergänzungen werden in den beiden Zeitschriften “La Propriete industrielle” und “Les Marques internationales” veröffentlicht.
(1) Die Ausgaben, die dem Internationalen Büro durch die Ausführung dieses Abkommens entstehen, werden von den vertragschließenden Ländern nach Maßgabe der in Artikel 13 Absätze 8, 9 und 10 der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums festgesetzten Bedingungen gemeinsam getragen. Diese Ausgaben dürfen bis zu einem neuen Beschluß die Summe von 40.000 Goldfranken 1 ) jährlich nicht übersteigen.
(2) Die in Artikel 5 Absatz 1 vorgesehenen Ausgaben umfassen weder die Kosten, die mit den Arbeiten der Konferenzen von Bevollmächtigten zusammenhängen, noch etwa entstehende Kosten besonderer Arbeiten oder Veröffentlichungen, die gemäß den Beschlüssen einer Konferenz vorgenommen werden. Diese Kosten, deren Höhe jährlich 10.000 Goldfranken 1 ) nicht übersteigen darf, werden von den vertragschließenden Ländern nach Maßgabe der im Absatz 1 festgesetzten Bedingungen gemeinsam getragen.
(3) Die Beträge der in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Ausgaben können im Bedarfsfall durch Beschluß der vertragschließenden Länder oder einer der in Artikel 8 vorgesehenen Konferenzen erhöht werden. Solche Beschlüsse werden wirksam, wenn ihnen vier Fünftel der vertragschließenden Länder zustimmen.
_________________
1 ) Diese Währungseinheit ist der Franken zu 100 Centimes mit einem Gewicht von 10/31 Gramm und einem Feingehalt von 0.900.
(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifizierung; die Ratifikationsurkunden sollen spätestens am 31. Dezember 1961 in Paris hinterlegt werden. Diese Ratifikationen sollen mit ihren Daten und allen Erklärungen, die ihnen etwa beigefügt sind, von der Regierung der Französischen Republik den Regierungen der anderen vertragschließenden Länder angezeigt werden.
(2) Die dem Verband zum Schutz des gewerblichen Eigentums angehörenden Länder, die dieses Abkommen nicht gemäß den in Artikel 11 Absatz 2 vorgesehenen Bedingungen unterzeichnet haben, werden auf ihren Antrag nach Maßgabe der durch Artikel 16 der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums vorgeschriebenen Bedingungen zum Beitritt zugelassen.
(3) Den Ländern, in deren Namen die Ratifikationsurkunde nicht innerhalb der im Absatz 1 vorgesehenen Frist hinterlegt worden ist, steht der Beitritt gemäß Artikel 16 der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums offen.
Dieses Abkommen tritt unter den Ländern, in deren Namen es ratifiziert worden ist oder die ihm beigetreten sind, einen Monat nach dem Zeitpunkt in Kraft, in dem von mindestens zehn Ländern die Ratifikationsurkunden hinterlegt oder die Beitrittserklärungen angezeigt worden sind. Das Abkommen soll dieselbe Geltung und Dauer haben wie die Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums.
(1) Dieses Abkommen soll periodischen Revisionen unterzogen werden, um wünschenswerte Verbesserungen herbeizuführen.
(2) Jede Revision soll Gegenstand einer Konferenz sein, die in einem der vertragschließenden Länder zwischen den Delegierten dieser Länder abgehalten wird.
(3) Die Behörde des Landes, in dem die Konferenz tagen soll, bereitet unter Mitwirkung des Internationalen Büros die Arbeiten dieser Konferenz vor.
(4) Der Direktor des Internationalen Büros hat den Sitzungen der Konferenzen beizuwohnen und an den Verhandlungen ohne beschließende Stimme teilzunehmen.
(1) Jedes vertragschließende Land kann dieses Abkommen durch eine an die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft gerichtete schriftliche Anzeige kündigen.
(2) Die Wirkung dieser Kündigung, die von der genannten Regierung allen anderen vertragschließenden Ländern mitgeteilt wird, erstreckt sich nur auf das Land, das sie ausgesprochen hat, und zwar erst zwölf Monate nach dem Empfang der an die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft gerichteten Anzeige der Kündigung. Für die übrigen vertragschließenden Länder bleibt das Abkommen in Kraft.
Die Bestimmungen des Artikels 16bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums sind auf dieses Abkommen anzuwenden.
(1) Dieses Abkommen wird in einem einzigen Stück unterzeichnet, das im Archiv des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Französischen Republik hinterlegt wird. Eine beglaubigte Abschrift wird auf diplomatischem Wege jeder Regierung der vertragschließenden Länder übermittelt.
(2) Das Abkommen steht den Mitgliedstaaten des Verbandes zum Schutz des gewerblichen Eigentums bis zum 31. Dezember 1958 oder, wenn es vor diesem Zeitpunkt in Kraft tritt, bis zu seinem Inkrafttreten zur Unterzeichnung offen.
Zu Urkund dessen haben die bevollmächtigten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.
Geschehen zu Nizza in einem einzigen Stücke am 15. Juni 1957.
(Amtliche Übersetzung gemäß Artikel 1 Absatz 6 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für Fabrik- oder Handelsmarken vom 15. Juni 1957)
Chemische Erzeugnisse für gewerbliche, wissenschaftliche, photographische, land-, garten- und forstwirtschaftliche Zwecke; Kunstharze und synthetische Harze, Kunststoffe im Rohzustand (in Form von Pulvern, Flüssigkeiten oder Pasten); Düngemittel (natürliche und künstliche); Feuerlöschmittel; Härtemittel und chemische Präparate zum Löten; chemische Erzeugnisse zum Frischhalten und Haltbarmachen von Lebensmitteln; Gerbmittel; Klebstoffe für gewerbliche Zwecke.
Farben, Firnisse, Lacke; Rostschutzmittel, Holzkonservierungsmittel; Färbemittel; Beizen; Naturharze, Blattmetalle und Metalle in Pulverform für Maler und Dekorateure.
Wasch- und Bleichmittel; Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel; Seifen; Parfümerien, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer; Zahnputzmittel.
Technische Öle und Fette (keine Speiseöle und -fette und keine ätherischen Öle); Schmiermittel; Staubbindemittel; Brennstoffe (einschließlich Motorentreibstoffe) und Leuchtstoffe; Kerzen, Wachslichte, Nachtlichte und Dochte.
Pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse sowie Erzeugnisse für die Gesundheitspflege; diätetische Erzeugnisse für Kinder und Kranke; Pflaster, Verbandmaterial; Zahnfüllmittel und Abdruckmassen für zahnärztliche Zwecke; Desinfektionsmittel; Mittel zur Vertilgung von Unkraut und schädlichen Tieren.
| Waren | Franz. Ord. Nr. | Klasse |
| A | ||
| Abbalgen, Apparate zum – (Enthäuten) von Tieren | E 182 | 8 |
| Abbalgen, Werkzeuge zum – (Enthäuten ) von Schlachttieren | A 695 | 8 |
| Abbeizmittel | D 29 | 3 |
| Dienstleistungen | Franz. Ord. Nr. | Klasse |
| A | ||
| Abbruch von Häusern | D 16 | 37 |
| Abdichten (Bauwesen) | E 80 | 37 |
| Abdichtung, Isolierungen (Bauwesen) | I 53 | 37 |
| Abonnements und Verteilung von Zeitungen, Zeitschriften | A 1 | 41 |
| Abonnements, Zeitungs– | J 8 | 41 |
| Abschlagszahlungen, Ratenzahlungen | P 18 | 36 |
| Waren | Franz. Ord. Nr. | Klasse |
| B | ||
| Babbitmetall | B 2 | 6 |
| Babywäsche (Windeln und Kleidungsstücke) | L 263 | 25 |
| Backaromen, Backgewürze | P 390 | |
| keine ätherischen Öle |
| Dienstleistungen | Franz. Ord. Nr. | Klasse |
| B | ||
| Bäder, öffentliche | B 7 | 42 |
| Bäder, türkische | B 8 | 42 |
| Bahntransporte, Eisen– | T 95 | 39 |
| Bakterienforschungen | B 3 | 42 |
| Bakteriologie | B 2 | 42 |
| bakteriologisches Laboratorium | B 4 | 42 |
| Waren | Franz. Ord. Nr. | Klasse |
| C | ||
| Caesium, Zäsium | C 626a | 1 |
| Cainit, Kainit | C 109 | 1 |
| Calomel | C 168 | 5 |
| Calvados (normannischer Obstbranntwein) |
| Dienstleistungen | Franz. Ord. Nr. | Klasse |
| C | ||
| Cafes-Restaurants | C 3 | 42 |
| Cafeteria | C 4 | 42 |
| Campingdienst, Vermietungen usw. | C 9 | 42 |
| Chemie (Labor.) | C 41 | 42 |
| Chemie, Forschungen auf dem Gebiet der – | C 42 | 42 |
| Chemiker | C 45 | 42 |
| Waren | Franz. Ord. Nr. | Klasse |
| D | ||
| Dachbeläge, Bedachungen (nicht aus Metall) | T 537 | 19 |
| Dachbeläge (Bedachungen), Schilfrohr für – | R 544 | 19 |
| Dachdeckerhämmer | C 2232 | 8 |
| Dachfilz, imprägnierter |
| Dienstleistungen | Franz. Ord. Nr. | Klasse |
| D | ||
| Dachgiebel, Räumung von – (Dachstockwerken) und Dachkammern | D 5 | 42 |
| Dachkammern, Räumung (Entrümpelung) von – und Dachstockwerken | G 2 | 42 |
| Dachstockwerke, Räumung (Entrümpelung) von – und Dachkammern | E 84 | 42 |
| Damenfriseur, Herrenfriseur und – | C 58 | 42 |
| Damenfrisur | C 60 | 42 |
| Dammbau | J 6 |
| Waren | Franz. Ord. Nr. | Klasse |
| E | ||
| Eau de Cologne, Kölnisch Wasser | E 14 | 3 |
| Ebonit (Hartgummi und Ebonitwaren, nicht in anderen Klassen enthalten, auch Ebonitformen | E 102 | 17 |
| Ebonitformen | M 906 | 17 |
| Echolotungsgeräte (-maschinen) | S 548 | 9 |
| Eckschienen, eiserne Winkelbänder (für Bauten) |
| Dienstleistungen | Franz. Ord. Nr. | Klasse |
| E | ||
| Effektenmakler, Wertpapiermakler | C 114 | 36 |
| Effektenmaklerbüros, Wertpapiermaklerbüros | C 113 | 36 |
| Ehevermittlungsbüros, Büros zur Vermittlung von | A 37 | 42 |
| Bekanntschaften | M 21 | |
| Eignungstests, Personalauslese durch – (Psychotechnik) | S 20a | 42 |
| Eilbriefe, Telegramme; Versendung von – | E 87 |
| Waren | Franz. Ord. Nr. | Klasse |
| F | ||
| Fabrikschornsteine; Rauchkanäle, Heizzüge für – | U 17 | 11 |
| Fabrikationszwecke, Metalloxyde für – | O 229 | 1 |
| Fabriken, Staubabsaugungsanlagen für – | A 1013 | 11 |
| Fachkästen, Fachgestelle | C 496 | 20 |
| Fachwände für Möbel, Möbelbretter | P 74 | 20 |
| Fachwerk, Gitter, Gatter | T 732 | 6, 19 |
| Dienstleistungen | Franz. Ord. Nr. | Klasse |
| F | ||
| Factoringgesellschaften, Dienstleistungen von – | F 4a | 36 |
| Fahrgäste, Begleitung von –, Reisenden | P 14 | 39 |
| Fahrgäste, Transport von – | P 15 | 39 |
| Waren | Franz. Ord. Nr. | Klasse |
| G | ||
| Gabardinekleidung, fertige | G 1 | 25 |
| Gabelform, Reißnägelheber in – | P 1628 | 16 |
| Gabeln (Werkzeuge) aller Art, wie Koksgabeln, Heugabeln, Mistgabeln, Jätegabeln; Haarbrennscheren | F 714 | 8 |
| Gabeln, Heu– | F 604 | 8 |
| Gabeln, Jäte- und Jätehacken | S 101 | 8 |
| Gabeln, Koks– | C 1472 | 8 |
| Gabeln, Lenk-, Lenkstangen (Fahrradlenker) | ||
| Dienstleistungen | Franz. Ord. Nr. | Klasse |
| G | ||
| Galvanisierung | G 3 | 40 |
| Garagen | G 4 | 39 |
| Garagen, Vermietung von – | G 6 | 39 |
| Garantieversicherungen | G 7 | 36 |
| Gartenarchitekten | J 1 | 42 |
| Gartenbau | J 2 | 42 |
| Gartenbau |
| Waren | Franz. Ord. Nr. | Klasse |
| H | ||
| Haar, Flechten aus | C 1065 | 26 |
| Haar, Garne (Fäden) aus – | P 1148 | 23 |
| Haar, im – verbleibende Vorrichtungen für das Legen der Haare in Locken, Lockenwickler | C 1056 | 26 |
| Haar, Tauwerk aus – | C 2354 | 22 |
| Haar, Füll– | B 893 | 22 |
| Haar, Menschen– | C 1047 | 22 |
| Dienstleistungen | Franz. Ord. Nr. | Klasse |
| H | ||
| Hafenbau | P 75 | 37 |
| Haltung, Buch– | T 38 | 35 |
| Handelsangelegenheiten, Ermittlungen in – | R 23 | 35 |
| Handelsfragen, Auskunftsbüros für – | A 33 | 35 |
| Handelskredite, Handelskreditbanken | C 123 | 36 |
| Handelsunternehmen und Industrieunternehmen, Leitung von – | D 44 | 35 |
| Waren | Franz. Ord. Nr. | Klasse |
| I | ||
| Identifizierung, Armbänder zur – (für Krankenhäuser) | I 1b | |
| aus Metall | 6 | |
| nicht aus Metall | 20 | |
| Identitätsmarken (Erkennungsmarken), aus Metall | I 2 | 6 |
| Illuminationslichter, Lampions | L 207 | 11 |
| Imitationen, Leder- (Kunstleder) und Waren daraus (nicht in anderen Klassen enthalten) | C 2463 |
| Dienstleistungen | Franz. Ord. Nr. | Klasse |
| I | ||
| Immobiliarschätzungen | E 68 | 36 |
| Immobilien, Agenturen für die Verpachtung und Vermietung von – | P 109 | 36 |
| Immobilien; Agenturen, Maklerbüros für die Verpachtung und Vermietung von – | A 34 | 35 |
| Immobilien; Agenturen und Maklerei für bewegliche Güter und – | M 43 | 36 |
| Immobilien, Agenturen und Maklerei für – | I 7 | 36 |
| Immobilien, Liegenschaften; Schätzungen von – |
| Waren | Franz. Ord. Nr. | Klasse |
| J | ||
| Jachten | Y 1 | 12 |
| Jacken, Leder– | V 234 | 25 |
| Jacken, Nacht– | C 189 | 25 |
| Jacken, Zwangs– | C 188 | 10 |
| Jacquard-Kartons, Jacquard-Pappen | J 2 | 16 |
| Jagdausbeute | C 848 | 29 |
| Jagdgewehre |
| Dienstleistungen | Franz. Ord. Nr. | Klasse |
| J | ||
| Jalousien, Anbringung und Reparatur von – (Rolläden) | J 4 | 37 |
| Waren | Franz. Ord. Nr. | Klasse |
| K | ||
| Kabel | C 13 | |
| aus Metall (nicht elektrische), Drahtseile | 6 | |
| Taue, Seilkabel | 22 | |
| Kabel aus Kunststoff | C 13a | 22 |
| Kabel, Befestigungslaschen aus Nylon für – und Rohre | P 409 | 17 |
| Kabel für elektrische Leitungen | C 196 |
| Dienstleistungen | Franz. Ord. Nr. | Klasse |
| K | ||
| Kabinen, Vermietung von – | C 1 | 42 |
| Kadmiumplattierungen | C 2 | 40 |
| Kaidienst, Ausschiffen, Löschen von Schiffsladungen | Q 1 | 39 |
| Kalandern von Stoffen | C 5 | 40 |
| Kamine siehe Schornsteine | ||
| Kantinen | C 10 | 42 |
| Waren | Franz. Ord. Nr. | Klasse |
| L | ||
| Lab und Labessenz (Kälberlab) | P 1560 | 29 |
| Lab, Käse-, flüssig oder in Pulverform | P 1561 | 29 |
| Laboratorien, Unterlagsplatten für – | L 2 | 9 |
| Laboratoriumslampen | L 1 | 11 |
| Laboratoriumsversuche; chemische Substanzen, vorbereitet für analytische – | S 750d | 1 |
| Laboratoriumszwecke; Apparate für das Keimen und die Züchtung in wässerigen Nährböden, für wissenschaftliche und – | G 244 |
| Dienstleistungen | Franz. Ord. Nr. | Klasse |
| L | ||
| Laboratorien für Material-, Werkstoffprüfung | L 3 | 42 |
| Laboratorium, bakteriologisches, chemisches | L 2 | 42 |
| Laboratoriumsforschung, Forschung auf dem Gebiet der Bakteriologie, der Chemie, der Kosmetik | R 20 | 42 |
| Lackieren | V 15 | 37 |
| Lackieren, Anstreichen von Fahrzeugen | P 24 | 37 |
| Lager, Ferien– | T 62 |
| Waren | Franz. Ord. Nr. | Klasse |
| M | ||
| Macheten (südamerik. Haumesser) | M 7 | 8 |
| Magenfermente, Heilmittel aus – | E 725 | 5 |
| Magenlikör | L 477 | 33 |
| Magenlikör, Aperitif | A 789 | 33 |
| Magenpumpen, Magensonden | E 726 | 10 |
| magenstärkende Tropfen, Pulver, Mittel | S 372 | 5 |
| Dienstleistungen | Franz. Ord. Nr. | Klasse |
| M | ||
| Magnetisierung | A 50 | 40 |
| Mahlzeiten, Lieferung von – | R 71 | 42 |
| Makler, Effekten-, Wertpapier– | C 114 | 36 |
| Maklerbüros; Effekten-, Wertpapier– | C 113 | 36 |
| Maklerbüros für bewegliche Güter und Immobilien; Agenturen und – | B 23 | 36 |
| Maklerbüros (Agenturen) für Obligationen und andere Sicherheiten, für bewegliches Vermögen, für Immobilien und Liegenschaften, für Landwirtschaftskredite (für landwirtschaftliche Betriebe), für Versicherungen |
| Waren | Franz. Ord. Nr. | Klasse |
| N | ||
| Nabelbinden | O 68 | 10 |
| Naben (Mittelstücke) für Fahrzeugräder | R 587 | 12 |
| Naben, Fahrrad– | M 960 | 12 |
| Naben, Freilauf– |
| Dienstleistungen | Franz. Ord. Nr. | Klasse |
| N | ||
| Nachbessern von Kleidungsstücken | R 90 | 37 |
| Nachfertigen, Ersetzen von Schlüsseln | C 53 | 42 |
| Nachforschungen in Geschäftsangelegenheiten | I 48 | 35 |
| Nachforschungen über vermißte Personen | E 32 | 42 |
| Nachforschungen über vermißte Personen | D 46 | 42 |
| Nachforschungen, Untersuchungen; gerichtliche | J 9 |
| Waren | Franz. Ord. Nr. | Klasse |
| O | ||
| Oberbaumaterial, Eisenbahn- aus Metall | S 809 | 6 |
| Oberbauteile, Eisenbahn-, (Eisenbahnoberbaumaterial) (Metall) | V 401 | 6 |
| Oberbauwerkzeuge | S 808 | 8 |
| Oberbekleidungsstücke | D 215 | 25 |
| Oberbetten, Überzüge für – | E 567 | 24 |
| Oberfenster, Klappfenster | V 76 | |
| Dienstleistungen | Franz. Ord. Nr. | Klasse |
| O | ||
| Obligationen und andere Sicherheiten; Agenturen und Maklerbüros für – | O 1 | 36 |
| Öfen, Installation und Reparatur von – | F 31 | 37 |
| Öffnen von Türen (Ersatz für Schlüssel) | O 18 | 39 |
| Offsetdruck | O 2 | 35 |
| Ölbohrung, Erd– | P 111 | 42 |
| Ölbrenner (Heizölbrenner); Reparatur von – | R 54 |
| Waren | Franz. Ord. Nr. | Klasse |
| P | ||
| Packleinwand, auch für Eisenbahnen (Planen) | E 394 | 22 |
| Packnadeln | R 266 | 26 |
| Packpapier, auch wasserdichtes | E 392 | 16 |
| Packpapier und Einwickelpapier aller Art, Flascheneinwickelpapier, wasserdichtes Packpapier, Verpackungspapier für Zigarren, Butterbrotpapier, Packpapier | P 145 | 16 |
| Packstricke und Bindfaden | E 388 | 22 |
| Packwolle | E 390 |
| Dienstleistungen | Franz. Ord. Nr. | Klasse |
| P | ||
| Pakete, Auslieferung von – | C 64 | 39 |
| Pakete; Austragen von – | D 49 | 39 |
| Pannenhilfe für Fahrzeuge | P 3a | |
| Reparaturdienst | 37 | |
| Abschleppdienst | 39 | |
| Panzerautos, Werttransporte vermittels – | V 26 |
| Waren | Franz. Ord. Nr. | Klasse |
| Q | ||
| Quadersteine, Glas- als Bodenbelag und zum Einmauern in Stahlbeton | V 208 | 19 |
| Quarz (Bergkristall) | Q 2 | 19 |
| Quarzglasfasern | S 443a | |
| zur industriellen Verwendung (außer Textilindustrie) | 21 | |
| zur Verwendung im Spinnereigewerbe | 22 | |
| Quarz-(Flint)glasleinen (Schmirgelleinen) | Q 4 |
| Waren | Franz. Ord. Nr. | Klasse |
| R | ||
| Rachensonden, Schlundsonden (-katheter) aus Guttapercha | P 628 | 10 |
| Rad, Steuer- mit elektrischer Betätigung der Beleuchtungs- und Signalapparate von Automobilen | C 1597 | 12 |
| Radachsen aller Arten, fertige Radsätze, Wagenachsen, Radachsen für Eisenbahnwagen | E 690 | 12 |
| Radachsen, Staubringe für – | E 691 | 7 |
| Radfahrtrainige, Laufrollen (-walzen) für das – | E 551 | 28 |
| Radfahrer; Ausrüstung (Bekleidung) für Kraftfahrer und – |
| Dienstleistungen | Franz. Ord. Nr. | Klasse |
| R | ||
| Radio- und Fernsehgeräte, Vermietung von – | P 81a | 41 |
| Radioprogramme, Ausstrahlung von – und von Fernsehprogrammen | D 40 | 38 |
| Ratenverkauf, Verkauf (bzw. Kauf) auf Abzahlung | T 36 | 36 |
| Ratenzahlung, Abschlagszahlung | P 2 | 36 |
| Ratenzahlung, Ratenverkauf | A 9 | 36 |
| Ratenzahlungen; Finanzierung von – | P 3 |
| Waren | Franz. Ord. Nr. | Klasse |
| S | ||
| Saatfrüchte, Saatkorn, Saatgut | S 291 | 31 |
| Saatgutbeizen | S 305a | 5 |
| Saatöl, Baumwoll– | G 420 | |
| für gewerbliche Zwecke | 4 | |
| für Nahrungszwecke | 29 | |
| Säbel, auch Säbelbajonette, sowie Säbelscheiden und Säbelklingen | S 19 |
| Dienstleistungen | Franz. Ord. Nr. | Klasse |
| S | ||
| Sachverständigenuntersuchungen über Leistungsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit | E 16 | 35 |
| Sachverständigenuntersuchungen, Verpachtungen zum Zwecke landwirtschaftlicher – | E 95 | 36 |
| Safes, Aufbewahrung in – | S 4 | 36 |
| Sägen und Hobeln | S 31 | 40 |
| Salons, Frisier– | S 7 | 42 |
| Salons, Massage– | S 8 |
| Waren | Franz. Ord. Nr. | Klasse |
| T | ||
| Tabak in Ballen | B 128 | 34 |
| Tabak in Beuteln | S 56 | 34 |
| Tabak, Soße für (zum Soßieren von) – | T 11 | 1 |
| Tabak, Kau– | C 1137 | 34 |
| Tabak, Rauch– | F 875 | 34 |
| Tabak, Roh- und Tabakfabrikate, Kau-, Rauch- und Schnupftabak in Ballen, Rollen, Beuteln | T 1 | 34 |
| Dienstleistungen | Franz. Ord. Nr. | Klasse |
| T | ||
| Tagesheime für Säuglinge, Kinder, Alte und Kranke | D 47 | 42 |
| Tänzer | D 3 | 41 |
| Tapeten; Anbringen von – | P 80 | 37 |
| Tapeten, Ankleben (Anbringen) von - | P 6 | 37 |
| Tapezierarbeiten | T 4 | 37 |
| Tapezierarbeiten, Kunsttischlerarbeiten | E 3 | 37 |
| Waren | Franz. Ord. Nr. | Klasse |
| U | ||
| Übergamaschen, lederne | M 748 | 25 |
| Überhitzer | S 824 | 7 |
| Überhitzer, Dichtungen bzw. Packungen für – | S 825 | 17 |
| Überholmaschinen (Schuhindustrie) | S 645 | 7 |
| Überholmaschinen (Schuhindustrie) | F 669 | 7 |
| Überkochen, Platten zum Verhindern des – der Milch | D 20 | 21 |
| Dienstleistungen | Franz. Ord. Nr. | Klasse |
| U | ||
| Übermittlung von Aufträgen, Botschaften, von Depeschen | T 84 | 38 |
| Übermittlung, Depeschen– | D 19 | 38 |
| Überprüfung von Ölbrennern (Heizölbrennern) | I 33 | 37 |
| Übersetzungsdienst | T 65 | 42 |
| Übertragung, Rundfunk- von Nachrichten | R 6 | 38 |
| Überwachung, Agentur für die nächtliche – | S 56 |
| Waren | Franz. Ord. Nr. | Klasse |
| V | ||
| Vacheleder, Rindsleder | V 4 | 18 |
| Vaginalspritzen | V 8 | 10 |
| Vakuumbehälter (-gefäße) | R 187 | 21 |
| Vakuumbremsen (für Fahrzeuge) | V 276 | 12 |
| Vakuumflaschen (-fläschchen, -gefäße) V 275 | 21 | |
| Vakuummesser, Unterdruckmesser | V 6 | 9 |
| Dienstleistungen | Franz. Ord. Nr. | Klasse |
| V | ||
| Veranstaltung von Sammlungen, Kollekten, z. B. von Wohltätigkeitssammlungen | O 10 | 36 |
| Veranstaltung von Vergnügungsschiffahrten | B 12 | 39 |
| Veranstaltung von Wettbewerben auf dem Gebiet der Erziehung und Unterhaltung | O 10a | 41 |
| C 73a | ||
| Veranstaltung von Wohltätigkeitssammlungen | B 24 | 36 |
| Verbindungen, Funk-; telegraphische und telephonische – |
| Waren | Franz. Ord. Nr. | Klasse |
| W | ||
| Waagen | B 104 | 9 |
| Waagen für schwere Gewichte | B 260 | 9 |
| Waagen, Blei-, Setzwaagen | P 1048 | 9 |
| Waagen, Blei-, Setz– | P 1038 | 9 |
| Waagen, Brief– | P 595 | 9 |
| Waagen, Feder– | B 106 | 9 |
| Waagen, Getreide– |
| Dienstleistungen | Franz. Ord. Nr. | Klasse |
| W | ||
| Wagen, Reinigung von – | V 28 | 37 |
| Wagen, Fahrzeuge; Reinigung von – | N 19 | 37 |
| Wagen, Transporte durch – (Fuhrwesen) | C 28 | 39 |
| Wagen (Fuhrwesen); Transporte durch – | T 94 | 39 |
| Wagen, Vermietung von – | L 61 | 39 |
| Waggons, Vermietung von – | L 62 | 39 |
| Waren | Franz. Ord. Nr. | Klasse |
| X | ||
| Xenon | X 1a | 1 |
| Xereswein, Jerezwein, Sherry | X 1 | 33 |
| Xylol (Dimethylbenzol) | X 2 | 4 |
| Xylolith, Steinholz | X 3 | 19 |
| Xylophone | X 4 | 15 |
| Waren | Franz. Ord. Nr. | Klasse |
| Y | ||
| Yellowmetall, Muntzmetall | Y 2 | 6 |
| Yoghurt, Joghurt, und Yoghurtpräparate | Y 5 | 29 |
| Ytterbium | Y 6 | 1 |
| Yttrium | Y 7 | 1 |
| Waren | Franz. Ord. Nr. | Klasse |
| Z | ||
| Zäckchen, Rand- (Spitzen) | P 721 | 26 |
| Zahlteller | M 758 | 16 |
| Zahlteller | P 6 | 16 |
| Zahlteller | C 132 | 16 |
| Zählapparate | C 1640 | 9 |
| Zählapparate und -instrumente, Registrier-, Meßapparate und -instrumente für Kernreaktionsverfahren und Radioaktivität | C 1631a | 9 |
| Dienstleistungen | Franz. Ord. Nr. | Klasse |
| Z | ||
| Zahlungen; Abschlags-, Raten– | P 18 | 36 |
| Zahlungen, Raten-; Finanzierung von – | P 19 | 36 |
| Zahlungserleichterungen, Abschlagszahlungen (Maklergeschäft) | C 68 | 36 |
| Zahntechnik | A 81 | 42 |
| Zeichnen, technisches | D 30 | 42 |
| Zeitansagedienst | H 13 | 42 |
RIS