a) Wenn eine Beweisaufnahme auf die in Artikel 7 vorgesehene Art stattgefunden hat, hat der Hohe Vertragschließende Teil, von dessen Gerichtsbehörde das Rechtshilfeersuchen gestellt wurde, dem andern Hohen Vertragschließenden Teile alle Auslagen zu ersetzen, die der zuständigen Behörde des letzteren durch die Erledigung des Ersuchens erwachsen sind in Ansehung von Kosten und Auslagen, die Zeugen, Sachverständigen, Dolmetschern oder Übersetzern zu bezahlen sind, ferner die Kosten für die zwangsweise Vorladung von Zeugen, die nicht freiwillig erschienen sind, und die Kosten und Auslagen, die einer Person zu bezahlen sind, welche die genannte Behörde mit der Vornahme von Rechtshandlungen in Fällen betraut hat, wo das Recht des eigenen Landes dies gestattet, endlich die Kosten und Auslagen, die dadurch entstanden sind, daß ein besonderes Verfahren verlangt und eingehalten wurde. Diese Auslagen sollen die gleichen sein, wie sie bei den Gerichten des Landes, wo die Beweisaufnahme erfolgte, üblich sind.
b) Den Ersatz dieser Auslagen hat die zuständige Behörde, die das Rechtshilfeersuchen erledigt hat, bei Übersendung der Erledigungsakten, von dem diplomatischen oder konsularischen Beamten, der das Ersuchen übermittelt hat, zu verlangen.
c) Mit der vorstehenden Ausnahme sind von dem einen Hohen Vertragschließenden Teile dem andern aus Anlaß von Beweisaufnahmen keinerlei Gebühren irgendwelcher Art zu bezahlen.
Keine Verweise gefunden
Rückverweise
