DIE STAATSSEKRETÄRIN BENITA FERRERO-WALDNER
BUNDESMINISTERIUM FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN
Seiner Exzellenz
Mohamed ElBaradei
Generaldirektor
Internationale Atomenergie-Organisation
Wagramer Straße 5
Postfach 100
No. 3005.31/0015e-I.2/98
8. Jänner 1999
Exzellenz,
Bezugnehmend auf Abschnitt 49 lit. c des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Atomenergie-Organisation über den Amtssitz der Internationalen Atomenergie-Organisation *), das am 11. Dezember 1957 in Wien unterzeichnet wurde, beehre ich mich, folgendes vorzuschlagen:
Zusätzlich zu den Privilegien und Immunitäten, die der Internationalen Atomenergie-Organisation gewährt werden, haben Ehegatten und unterhaltsberechtigte Verwandte, die im selben Haushalt leben, im Einklang mit den österreichischen gesetzlichen Bestimmungen Zugang zum Arbeitsmarkt, allerdings in einer bevorzugten Art und Weise in Übereinstimmung mit den im Annex umrissenen Verfahren: insoweit solche Personen eine gewinnbringende Beschäftigung ausüben, erstrecken sich die Privilegien und Immunitäten nicht auf diese Tätigkeit.
Ich schlage vor, daß dieses Schreiben und Ihr zustimmendes Schreiben ein Zusatzabkommen zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Atomenergie-Organisation über den Amtssitz der Internationalen Atomenergie-Organisation darstellt, das am zehnten Tag nach Empfang Ihres zustimmenden Schreibens in Kraft tritt.
Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung
Mit besten Grüßen
INTERNATIONAL ATOMIC ENERGY AGENCY
Wagramer Straße 5,
P.O. Box 100,
N5.21,N5.25
1999-01-27
Frau Staatssekretärin,
ich habe die Ehre, mich auf Ihr Schreiben No. 3005.31/0015e-I.2/98 vom 8. Jänner 1999 zu beziehen, das folgenden Wortlaut hat:
(Anm.: Es folgt der Text des Schreibens)
Ich beehre mich, zu bestätigen, daß der oben erwähnte Vorschlag die Zustimmung der Internationalen Atomenergie-Organisation findet und daß Ihr Schreiben, einschließlich des Annexes, und dieses Antwortschreiben ein Zusatzabkommen zum Abkommen zwischen der Internationalen Atomenergie-Organisation und der Republik Österreich über den Amtssitz der Internationalen Atomenergie-Organisation bilden.
Genehmigen Sie, gnädige Frau, den Ausdruck meiner vorzüglichsten Hochachtung
Ihrer Exzellenz
Frau Benita Ferrero-Waldner
Staatssekretärin
Bundesministerium für
auswärtige Angelegenheiten
Ballhausplatz 2
___________________
*) Kundgemacht in BGBl. Nr. 82/1958
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