Art. 22 — Sitz der Dienststelle Wien des Europäischen Patentamts (Europäische Patentorganisation)

Dieses Abkommen tritt gleichzeitig mit dem Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Patentorganisation über die Übernahme des Internationalen Patentdokumentationszentrums (INPADOC) in das Europäische Patentamt in Kraft.