Bundesrecht Internationale Verträge Antarktis-Vertrag

Antarktis-Vertrag

Vertrag mit *Argentinien 39/1988, III 121/2021 P *Australien 39/1988, III 121/2021 P *Belarus III 103/2008, III 121/2021 P *Belgien 39/1988, III 121/2021 P *Brasilien 39/1988, III 121/2021 P *Bulgarien 39/1988, III 121/2021 P *Chile 39/1988, III 121/2021 P *China 39/1988, III 121/2021 P *Costa Rica III 125/2022 *Dänemark 39/1988 *Deutschland III 121/2021 P *Deutschland/BRD 39/1988 *Deutschland/DDR 39/1988 *Ecuador 229/1991, III 121/2021 P *Estland III 103/2008 *Finnland 39/1988, III 121/2021 P *Frankreich 39/1988, III 121/2021 P *Griechenland 39/1988, III 121/2021 P *Guatemala III 103/2008 *Indien 39/1988, III 121/2021 P *Island III 6/2020 *Italien 39/1988, III 121/2021 P *Japan 39/1988, III 121/2021 P *Kanada 229/1991, III 121/2021 P, III 109/2022 P, III 2/2026 P *Kasachstan III 6/2020 *Kolumbien 229/1991, III 121/2021 P *Korea/DVR 39/1988 *Korea/R 39/1988, III 121/2021 P *Kuba 39/1988 *Malaysia III 6/2020, III 121/2021 P *Monaco III 103/2008, III 121/2021 P, III 83/2026 P *Mongolei III 6/2020 *Neuseeland 39/1988, III 121/2021 P *Niederlande 39/1988, III 121/2021 P *Norwegen 39/1988, III 121/2021 P *Pakistan III 6/2020, III 121/2021 P *Papua-Neuguinea 39/1988 *Peru 39/1988, III 121/2021 P *Polen 39/1988, III 121/2021 P *Portugal III 6/2020, III 121/2021 P *Rumänien 39/1988, III 121/2021 P *Russische F III 121/2021 P *San Marino III 37/2023 *Saudi-Arabien III 77/2024 *Schweden 39/1988, III 121/2021 P *Schweiz 229/1991, III 121/2021 P *Slowakei III 103/2008 *Slowenien III 6/2020 *Spanien 39/1988, III 121/2021 P *Südafrika 39/1988, III 121/2021 P *Tschechische R III 103/2008, III 121/2021 P *Tschechoslowakei 39/1988 *Türkei III 103/2008, III 121/2021 P, III 2/2026 P *UdSSR 39/1988 *Ukraine III 103/2008, III 121/2021 P *Ungarn 39/1988 *Uruguay 39/1988, III 121/2021 P *USA 39/1988, III 121/2021 P *Venezuela III 103/2008, III 121/2021 P *Vereinigte Arabische Emirate III 7/2025 *Vereinigtes Königreich 39/1988, III 121/2021 P

In Kraft bis 28. Juli 2026

Up-to-date

Art. 9 Artikel IX

1. Vertreter der in der Präambel genannten Vertragsparteien halten binnen zwei Monaten nach Inkrafttreten dieses Vertrags in der Stadt Canberra und danach in angemessenen Abständen und an geeigneten Orten Tagungen ab, um Informationen auszutauschen, sich über Fragen von gemeinsamen Interesse im Zusammenhang mit der Antarktis zu konsultieren und Maßnahmen auszuarbeiten, zu erörtern und ihren Regierungen zu empfehlen, durch welche die Grundsätze und Ziele des Vertrags gefördert werden, darunter Maßnahmen

a) zur Nutzung der Antarktis für ausschließlich friedliche Zwecke;

b) zur Erleichterung der wissenschaftlichen Forschung in der Antarktis;

c) zur Erleichterung der internationalen wissenschaftlichen Zusammenarbeit in der Antarktis;

d) zur Erleichterung der Ausübung der Inspektionsrechte nach Artikel VII;

e) im Zusammenhang mit Fragen betreffend die Ausübung von Gerichtsbarkeit in der Antarktis;

f) zur Erhaltung und zum Schutz der lebenden Schätze in der Antarktis.

2. Jede Vertragspartei, die durch Beitritt nach Artikel XIII Vertragspartei geworden ist, ist zur Benennung von Vertretern berechtigt, die an den in Absatz 1 genannten Tagungen teilnehmen, solange die betreffende Vertragspartei durch die Ausführung erheblicher wissenschaftlicher Forschungsarbeiten in der Antarktis wie die Einrichtung einer wissenschaftlichen Station oder die Entsendung einer wissenschaftlichen Expedition ihr Interesse an der Antarktis bekundet.

3. Berichte der in Artikel VII genannten Beobachter werden den Vertretern der Vertragsparteien übermittelt, die an den in Absatz 1 genannten Tagungen teilnehmen.

4. Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen werden wirksam, sobald sie von allen Vertragsparteien genehmigt worden sind, deren Vertreter zur Teilnahme an den zur Erörterung dieser Maßnahmen abgehaltenen Tagungen berechtigt waren.

5. Einzelne oder alle der in diesem Vertrag vorgesehenen Rechte können vom Tag des Inkrafttretens des Vertrags an ausgeübt werden, gleichviel ob Maßnahmen zur Erleichterung der Ausübung solcher Rechte nach diesem Artikel vorgeschlagen, erörtert oder genehmigt worden sind.

Art. 12 Artikel XII

1. a) Dieser Vertrag kann jederzeit durch einhellige Übereinstimmung der Vertragsparteien, deren Vertreter zur Teilnahme an den in Artikel IX vorgesehenen Tagungen berechtigt sind, geändert oder ergänzt werden. Eine solche Änderung oder Ergänzung tritt in Kraft, wenn die Depositarregierung von allen diesen Vertragsparteien die Anzeige erhalten hat, daß sie sie ratifiziert haben.

b) Danach tritt eine solche Änderung oder Ergänzung für jede andere Vertragspartei in Kraft, wenn deren Ratifikationsanzeige bei der Depositarregierung eingegangen ist. Jede Vertragspartei, von der binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten der Änderung oder Ergänzung nach Buchstabe a keine Ratifikationsanzeige eingegangen ist, gilt mit Ablauf dieser Frist als von dem Vertrag zurückgetreten.

2. a) Eine Konferenz aller Vertragsparteien wird so bald wie möglich abgehalten, um die Wirkungsweise dieses Vertrags zu überprüfen, wenn nach Ablauf von dreißig Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags eine der Vertragsparteien, deren Vertreter zur Teilnahme an den in Artikel IX vorgesehenen Tagungen berechtigt sind, durch eine Mitteilung an die Depositarregierung darum ersucht.

b) Jede Änderung oder Ergänzung dieses Vertrags, die auf einer solchen Konferenz von der Mehrheit der dort vertretenen Vertragsparteien einschließlich einer Mehrheit derjenigen genehmigt worden ist, deren Vertreter zur Teilnahme an den in Artikel IX vorgesehenen Tagungen berechtigt sind, wird von der Depositarregierung allen Vertragsparteien sofort nach Abschluß der Konferenz mitgeteilt und tritt gemäß Absatz 1 in Kraft.

c) Ist eine solche Änderung oder Ergänzung nicht binnen zwei Jahren nach Mitteilung an alle Vertragsparteien gemäß Absatz 1 Buchstabe a in Kraft getreten, so kann jede Vertragspartei jederzeit nach Ablauf dieser Frist der Depositarregierung ihren Rücktritt von diesem Vertrag mitteilen; der Rücktritt wird zwei Jahre nach Eingang der Mitteilung bei der Depositarregierung wirksam.