Bundesrecht Internationale Verträge Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge

Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge

Vertrag mit *Österreich III 194/2017 *Ägypten 414/1985 *Albanien III 97/2005 *Algerien 243/1990 *Andorra III 97/2005 *Argentinien 40/1980, 5/1987 *Armenien III 24/2008 *Aserbaidschan III 175/2020 *Australien 40/1980 *Bahrain III 156/2025 *Barbados 40/1980 *Belarus 5/1987 *Belgien 165/1994 *Benin III 194/2017 *Bosnien-Herzegowina 165/1994 *Brasilien III 64/2013 *Bulgarien 243/1990, 147/1996 *Burkina Faso III 24/2008 *Chile 414/1985 *China III 75/1999 *Costa Rica III 75/1999 *Dänemark 40/1980, 5/1987 *Deutschland/BRD 243/1990 *Deutschland/DDR 243/1990 *Dominikanische R III 64/2013 *Ecuador III 97/2005 *Estland 165/1994 *Finnland 40/1980, 5/1987, III 97/2005 *Gabun III 97/2005 *Georgien 147/1996 *Griechenland 40/1980 *Guatemala III 207/1999, III 24/2008, III 55/2025 *Guinea III 24/2008 *Guyana III 24/2008 *Haiti 414/1985 *Heiliger Stuhl 40/1980 *Honduras 40/1980 *Irland III 24/2008 *Island III 156/2025 *Italien 40/1980 *Jamaika 40/1980 *Japan 414/1985 *Jugoslawien 40/1980 *Kamerun 165/1994 *Kanada 40/1980, 5/1987 *Kasachstan 147/1996 *Kirgisistan III 207/1999 *Kiribati III 24/2008 *Kolumbien 414/1985 *Kongo 414/1985 *Kongo/DR 40/1980 *Korea/R 40/1980 *Kroatien 165/1994 *Kuba III 75/1999 *Kuwait 40/1980 *Laos III 75/1999 *Lesotho 40/1980 *Lettland 165/1994 *Liberia 5/1987 *Libyen III 64/2013 *Liechtenstein 165/1994 *Litauen 165/1994 *Luxemburg III 97/2005 *Malawi 414/1985 *Malaysia 147/1996 *Malediven III 24/2008 *Mali III 207/1999 *Malta III 64/2013 *Marokko 40/1980, 5/1987 *Mauritius 40/1980 *Mexiko 40/1980 *Moldau 165/1994 *Mongolei 243/1990, 165/1994 *Montenegro III 24/2008 *Mosambik III 97/2005 *Myanmar III 75/1999 *Nauru 40/1980 *Neuseeland 40/1980, 5/1987 *Niederlande 414/1985 *Niger 40/1980 *Nigeria 40/1980 *Nordmazedonien III 207/1999 *Oman 165/1994 *Palästina III 194/2017 *Panama 414/1985 *Paraguay 40/1980 *Peru III 97/2005 *Philippinen 40/1980 *Polen 165/1994 *Portugal III 97/2005 *Ruanda 414/1985 *Salomonen 243/1990 *Saudi-Arabien III 97/2005 *Schweden 40/1980, 5/1987 *Schweiz 165/1994 *Senegal III 75/1999 *Serbien-Montenegro III 97/2005 *Seychellen III 75/2026 *Slowakei 165/1994 *Slowenien 165/1994 *Spanien 40/1980 *St. Vincent/Grenadinen III 207/1999 *Sudan 165/1994 *Suriname 165/1994 *Syrien 40/1980, 5/1987 *Tadschikistan III 75/1999 *Tansania 40/1980, 5/1987 *Timor-Leste III 64/2013 *Togo 40/1980 *Tschechische R 165/1994 *Tschechoslowakei 243/1990, 165/1994 *Tunesien 40/1980, 5/1987 *Turkmenistan 147/1996 *UdSSR 5/1987 *Ukraine 5/1987 *Ungarn 243/1990 *Uruguay 414/1985 *Usbekistan 147/1996 *Vereinigtes Königreich 40/1980, 5/1987 *Vietnam III 97/2005 *Zentralafrikanische R 40/1980 *Zypern 40/1980

In Kraft bis 20. Juni 2026

Up-to-date

Vorwort/Präambel

TEIL I — EINLEITUNG

Geltungsbereich dieses Übereinkommens

Dieses Übereinkommen findet auf Verträge zwischen Staaten Anwendung.

Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne dieses Übereinkommens

a) bedeutet „Vertrag“ eine in Schriftform geschlossene und vom Völkerrecht bestimmte internationale Übereinkunft zwischen Staaten, gleichviel ob sie in einer oder in mehreren zusammengehörigen Urkunden enthalten ist und welche besondere Bezeichnung sie hat;

b) bedeutet „Ratifikation“, „Annahme“, „Genehmigung“ und „Beitritt“ jeweils die so bezeichnete völkerrechtliche Handlung, durch die ein Staat im internationalen Bereich seine Zustimmung bekundet, durch einen Vertrag gebunden zu sein;

c) bedeutet „Vollmacht“ eine vom zuständigen Organ eines Staates errichtete Urkunde, durch die einzelne oder mehrere Personen benannt werden, um in Vertretung des Staates den Text eines Vertrags auszuhandeln oder als authentisch festzulegen, die Zustimmung des Staates auszudrücken, durch einen Vertrag gebunden zu sein, oder sonstige Handlungen in bezug auf einen Vertrag vorzunehmen;

d) bedeutet „Vorbehalt“ eine wie auch immer formulierte oder bezeichnete, von einem Staat bei der Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung eines Vertrags oder bei dem Beitritt zu einem Vertrag abgegebene einseitige Erklärung, durch die der Staat bezweckt, die Rechtswirkung einzelner Vertragsbestimmungen in der Anwendung auf diesen Staat auszuschließen oder zu ändern;

e) bedeutet „Verhandlungsstaat“ einen Staat, der am Abfassen und Annehmen des Vertragstextes teilgenommen hat;

TEIL II — ABSCHLUSS UND INKRAFTTRETEN VON VERTRÄGEN

Artikel 6

Vertragsfähigkeit der Staaten

Jeder Staat besitzt die Fähigkeit, Verträge zu schließen.

Vollmacht

(1) Eine Person gilt hinsichtlich des Annehmens des Textes eines Vertrages oder der Festlegung seines authentischen Textes oder der Abgabe der Zustimmung eines Staates, durch einen Vertrag gebunden zu sein, als Vertreter eines Staates,

a) wenn sie eine gehörige Vollmacht vorlegt oder

b) wenn aus der Übung der beteiligten Staaten oder aus anderen Umständen hervorgeht, daß sie die Absicht hatten, diese Person als Vertreter des Staates für die genannten Zwecke anzusehen und auch keine Vollmacht zu verlangen.

(2) Kraft ihres Amtes werden, ohne eine Vollmacht vorlegen zu müssen, als Vertreter ihres Staates angesehen

a) Staatsoberhäupter, Regierungschefs und Außenminister zur Vornahme aller sich auf den Abschluß eines Vertrags beziehenden Handlungen;

b) Chefs diplomatischer Missionen zum Annehmen des Textes eines Vertrags zwischen Entsende- und Empfangsstaat;

c) die von Staaten bei einer internationalen Konferenz oder bei einer internationalen Organisation oder einem ihrer Organe beglaubigten Vertreter zum Annehmen des Textes eines Vertrags im Rahmen der Konferenz, der Organisation oder des Organs.

TEIL III — EINHALTUNG, ANWENDUNG UND AUSLEGUNG VON VERTRÄGEN

Artikel 26

Pacta sunt servanda

Ist ein Vertrag in Kraft, so bindet er die Vertragsparteien und ist von ihnen nach Treu und Glauben zu erfüllen.

Innerstaatliches Recht und Einhaltung von Verträgen

Eine Vertragspartei kann sich nicht auf ihr innerstaatliches Recht berufen, um die Nichterfüllung eines Vertrags zu rechtfertigen. Diese Bestimmung läßt Artikel 46 unberührt.

Artikel 28

Nichtrückwirkung von Verträgen

Sofern keine abweichende Absicht aus dem Vertrag hervorgeht oder anderweitig festgestellt ist, binden seine Bestimmungen eine Vertragspartei nicht in bezug auf eine Handlung oder Tatsache, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags hinsichtlich der betreffenden Vertragspartei vorgenommen wurde oder eingetreten ist, sowie in bezug auf eine Lage, die vor dem genannten Zeitpunkt zu bestehen aufgehört hat.

Räumlicher Geltungsbereich von Verträgen

Sofern keine abweichende Absicht aus dem Vertrag hervorgeht oder anderweitig festgestellt ist, bindet ein Vertrag jede Vertragspartei hinsichtlich ihres gesamten Hoheitsgebiets.

Anwendung aufeinanderfolgender Verträge über denselben Gegenstand

(1) Vorbehaltlich des Artikels 103 der Satzung der Vereinten Nationen bestimmen sich die Rechte und Pflichten von Staaten, die Vertragsparteien aufeinanderfolgender Verträge über denselben Gegenstand sind, nach den folgenden Absätzen.

TEIL IV — ÄNDERUNG UND MODIFIKATION VON VERTRÄGEN

Allgemeine Regel über die Änderung von Verträgen

Ein Vertrag kann durch Übereinkunft zwischen den Vertragsparteien geändert werden. Teil II findet auf eine solche Übereinkunft insoweit Anwendung, als der Vertrag nichts anderes vorsieht.

Änderung mehrseitiger Verträge

(1) Sofern der Vertrag nichts anderes vorsieht, richtet sich die Änderung mehrseitiger Verträge nach den folgenden Absätzen.

(2) Vorschläge zur Änderung eines mehrseitigen Vertrags mit Wirkung zwischen allen Vertragsparteien sind allen Vertragsstaaten zu notifizieren; jeder von ihnen ist berechtigt,

a) an dem Beschluß über das auf einen solchen Vorschlag hin zu Veranlassende teilzunehmen;

b) am Aushandeln und am Abschluß einer Übereinkunft zur Änderung des Vertrags teilzunehmen.

(3) Jeder Staat, der berechtigt ist, Vertragspartei des Vertrags zu werden, ist auch berechtigt, Vertragspartei des geänderten Vertrags zu werden.

(4) Die Änderungsübereinkunft bindet keinen Staat, der schon Vertragspartei des Vertrags ist, jedoch nicht Vertragspartei der Änderungsübereinkunft wird; auf einen solchen Staat findet Artikel 30 Absatz 4 lit. b Anwendung.

(5) Ein Staat, der nach Inkrafttreten der Änderungsübereinkunft Vertragspartei des Vertrags wird, gilt, sofern er nicht eine abweichende Absicht äußert,

a) als Vertragspartei des geänderten Vertrags und

b) als Vertragspartei des nicht geänderten Vertrags im Verhältnis zu einer Vertragspartei, die durch die Änderungsübereinkunft nicht gebunden ist.

TEIL V — UNGÜLTIGKEIT, BEENDIGUNG UND SUSPENDIERUNG VON VERTRÄGEN

Artikel 42

Gültigkeit und Weitergeltung von Verträgen

(1) Die Gültigkeit eines Vertrags oder der Zustimmung eines Staates, durch einen Vertrag gebunden zu sein, kann nur in Anwendung dieses Übereinkommens angefochten werden.

(2) Die Beendigung eines Vertrags, seine Kündigung oder der Rücktritt einer Vertragspartei kann nur in Anwendung der Bestimmungen des Vertrags oder dieses Übereinkommens erfolgen. Das gleiche gilt für die Suspendierung eines Vertrags.

Pflichten, die das Völkerrecht unabhängig von einem Vertrag auferlegt

Die Ungültigkeit, Beendigung oder Kündigung eines Vertrags, der Rücktritt einer Vertragspartei vom Vertrag oder seine Suspendierung beeinträchtigen, soweit sie sich aus der Anwendung dieses Übereinkommens oder des Vertrags ergeben, in keiner Hinsicht die Pflicht eines Staates, eine in dem Vertrag enthaltene Verpflichtung zu erfüllen, der er auch unabhängig von dem Vertrag auf Grund des Völkerrechts unterworfen ist.

Trennbarkeit von Vertragsbestimmungen

(1) Das in einem Vertrag vorgesehene oder sich aus Artikel 56 ergebende Recht einer Vertragspartei, zu kündigen, zurückzutreten oder den Vertrag zu suspendieren, kann nur hinsichtlich des gesamten Vertrags ausgeübt werden, sofern der Vertrag nichts anderes vorsieht oder die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren.

(2) Ein in diesem Übereinkommen anerkannter Grund dafür, einen Vertrag als ungültig zu erklären, ihn zu beenden, von ihm zurückzutreten oder ihn zu suspendieren, kann nur hinsichtlich des gesamten Vertrags geltend gemacht werden, sofern in den folgenden Absätzen oder in Artikel 60 nichts anderes vorgesehen ist.

(3) Trifft der Grund nur auf einzelne Bestimmungen zu, so kann er hinsichtlich dieser allein geltend gemacht werden,

TEIL VI — VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN

Fälle der Staatennachfolge, der Verantwortlichkeit der Staaten und des Ausbruchs von Feindseligkeiten

Dieses Übereinkommen läßt Fragen unberührt, die sich hinsichtlich eines Vertrags aus der Nachfolge von Staaten, aus der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit eines Staates oder aus dem Ausbruch von Feindseligkeiten zwischen Staaten ergeben können.

Diplomatische und konsularische Beziehungen und der Abschluß von Verträgen

Der Abbruch oder das Fehlen diplomatischer oder konsularischer Beziehungen zwischen zwei oder mehr Staaten steht dem Abschluß von Verträgen zwischen diesen Staaten nicht entgegen. Der Abschluß eines Vertrags ist als solcher ohne Wirkung in bezug auf diplomatische oder konsularische Beziehungen.

Fall eines Aggressorstaates

Dieses Übereinkommen berührt keine mit einem Vertrag zusammenhängenden Verpflichtungen, welche sich für einen Aggressorstaat infolge von Maßnahmen ergeben können, die auf die Aggression des betreffenden Staates hin im Einklang mit der Satzung der Vereinten Nationen getroffen wurden.

TEIL VII — DEPOSITÄR, NOTIFIKATIONEN, BERICHTIGUNGEN UND REGISTRIERUNG

Depositär von Verträgen

(1) Der Depositär eines Vertrags kann von den Verhandlungsstaaten im Vertrag selbst oder in sonstiger Weise bestimmt werden. Einzelne oder mehrere Staaten, eine internationale Organisation oder der leitende Verwaltungsbeamte einer internationalen Organisation können Depositär sein.

(2) Die Aufgaben des Depositärs haben internationalen Charakter; der Depositär ist verpflichtet, diese Aufgaben unparteiisch wahrzunehmen. Insbesondere wird diese Verpflichtung nicht davon berührt, daß ein Vertrag zwischen einzelnen Vertragsparteien nicht in Kraft getreten ist oder daß zwischen einem Staat und einem Depositär über die Erfüllung von dessen Aufgaben Meinungsverschiedenheiten aufgetreten sind.

Aufgaben des Depositärs

(1) Sofern der Vertrag nichts anderes vorsieht oder die Vertragsstaaten nichts anderes vereinbaren, hat ein Depositär insbesondere folgende Aufgaben:

a) die Urschrift des Vertrags und der dem Depositär übergebenen Vollmachten zu verwahren;

b) beglaubigte Abschriften der Urschrift sowie weitere Texte des Vertrags in den nach dem Vertrag erforderlichen zusätzlichen Sprachen zu erstellen und sie den Vertragsparteien und den Staaten zu übermitteln, die berechtigt sind, Vertragsparteien zu werden;

c) Unterzeichnungen des Vertrags entgegenzunehmen sowie alle sich auf den Vertrag beziehenden Urkunden, Notifikationen und Mitteilungen entgegenzunehmen und zu verwahren;

d) zu prüfen, ob die Unterzeichnung und jede sich auf den Vertrag beziehende Urkunde, Notifikation oder Mitteilung in guter und gehöriger Form sind, und, falls erforderlich, den betreffenden Staat darauf aufmerksam zu machen;

TEIL VIII — SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Unterzeichnung

Dieses Übereinkommen liegt für alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, einer ihrer Spezialorganisationen oder der Internationalen Atomenergie-Organisation, für Vertragsparteien des Statuts des Internationalen Gerichtshofs und für jeden anderen Staat, den die Generalversammlung der Vereinten Nationen einlädt, Vertragspartei des Übereinkommens zu werden, wie folgt zur Unterzeichnung auf: bis zum 30. November 1969 im Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Österreich und danach bis zum 30. April 1970 am Sitz der Vereinten Nationen in New York.

Ratifikation

Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.

Beitritt

Dieses Übereinkommen steht jedem Staat zum Beitritt offen, der einer der in Artikel 81 bezeichneten Kategorien angehört. Die Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.

Inkrafttreten

(1) Dieses Übereinkommen tritt am dreißigsten Tag nach Hinterlegung der fünfunddreißigsten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.

(2) Für jeden Staat, der nach Hinterlegung der fünfunddreißigsten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde das Übereinkommen ratifiziert oder ihm beitritt, tritt es am dreißigsten Tag nach Hinterlegung seiner eigenen Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.

Authentische Texte

Die Urschrift dieses Übereinkommens, dessen chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Text gleichermaßen authentisch ist, wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.

ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten, von ihren Regierungen hiezu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Übereinkommen unterschrieben.

TEIL I — EINLEITUNG

Geltungsbereich dieses Übereinkommens

Begriffsbestimmungen

TEIL II — ABSCHLUSS UND INKRAFTTRETEN VON VERTRÄGEN

Artikel 6

Vertragsfähigkeit der Staaten

Vollmacht

TEIL III — EINHALTUNG, ANWENDUNG UND AUSLEGUNG VON VERTRÄGEN

Artikel 26

Pacta sunt servanda

Innerstaatliches Recht und Einhaltung von Verträgen

Artikel 28

Nichtrückwirkung von Verträgen

Räumlicher Geltungsbereich von Verträgen

Anwendung aufeinanderfolgender Verträge über denselben Gegenstand

TEIL IV — ÄNDERUNG UND MODIFIKATION VON VERTRÄGEN

Allgemeine Regel über die Änderung von Verträgen

Änderung mehrseitiger Verträge

TEIL V — UNGÜLTIGKEIT, BEENDIGUNG UND SUSPENDIERUNG VON VERTRÄGEN

Artikel 42

Gültigkeit und Weitergeltung von Verträgen

Pflichten, die das Völkerrecht unabhängig von einem Vertrag auferlegt

Trennbarkeit von Vertragsbestimmungen

TEIL VI — VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN

Fälle der Staatennachfolge, der Verantwortlichkeit der Staaten und des Ausbruchs von Feindseligkeiten

Diplomatische und konsularische Beziehungen und der Abschluß von Verträgen

Fall eines Aggressorstaates

TEIL VII — DEPOSITÄR, NOTIFIKATIONEN, BERICHTIGUNGEN UND REGISTRIERUNG

Depositär von Verträgen

Aufgaben des Depositärs

TEIL VIII — SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Unterzeichnung

Ratifikation

Beitritt

Inkrafttreten

Authentische Texte

TEIL I — EINLEITUNG

Geltungsbereich dieses Übereinkommens

Begriffsbestimmungen

TEIL II — ABSCHLUSS UND INKRAFTTRETEN VON VERTRÄGEN

Artikel 6

Vertragsfähigkeit der Staaten

Vollmacht

TEIL III — EINHALTUNG, ANWENDUNG UND AUSLEGUNG VON VERTRÄGEN

Artikel 26

Pacta sunt servanda

Innerstaatliches Recht und Einhaltung von Verträgen

Artikel 28

Nichtrückwirkung von Verträgen

Räumlicher Geltungsbereich von Verträgen

Anwendung aufeinanderfolgender Verträge über denselben Gegenstand

TEIL IV — ÄNDERUNG UND MODIFIKATION VON VERTRÄGEN

Allgemeine Regel über die Änderung von Verträgen

Änderung mehrseitiger Verträge

TEIL V — UNGÜLTIGKEIT, BEENDIGUNG UND SUSPENDIERUNG VON VERTRÄGEN

Artikel 42

Gültigkeit und Weitergeltung von Verträgen

Pflichten, die das Völkerrecht unabhängig von einem Vertrag auferlegt

Trennbarkeit von Vertragsbestimmungen

TEIL VI — VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN

Fälle der Staatennachfolge, der Verantwortlichkeit der Staaten und des Ausbruchs von Feindseligkeiten

Diplomatische und konsularische Beziehungen und der Abschluß von Verträgen

Fall eines Aggressorstaates

TEIL VII — DEPOSITÄR, NOTIFIKATIONEN, BERICHTIGUNGEN UND REGISTRIERUNG

Depositär von Verträgen

Aufgaben des Depositärs

TEIL VIII — SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Unterzeichnung

Ratifikation

Beitritt

Inkrafttreten

Authentische Texte

Nicht in den Geltungsbereich dieses Übereinkommens fallende internationale Übereinkünfte

Nichtrückwirkung dieses Übereinkommens

Gründungsverträge internationaler Organisationen und im Rahmen einer internationalen Organisation angenommene Verträge

Nachträgliche Bestätigung einer ohne Ermächtigung vorgenommenen Handlung

Annehmen des Textes

Festlegung des authentischen Textes

Arten der Zustimmung, durch einen Vertrag gebunden zu sein

Zustimmung, durch einen Vertrag gebunden zu sein, durch Unterzeichnung