| (Übersetzung) |
Gesandtschaft der Vereinigten Staaten von Amerika.
| Wien, am 20. Jänner 1931. |
Nr. 77.
Euer Exzellenz!
Mit Beziehung auf den am 19. Juni 1928 von den Vereinigten Staaten von Amerika und der Republik Österreich unterzeichneten Freundschafts-, Handels- und Konsularvertrag beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß der Senat der Vereinigten Staaten am 11. Februar 1929 seine Empfehlung und Zustimmung zur Ratifikation des genannten Vertrages in der folgenden Resolution gegeben hat:
“Beschlossen (mit den Stimmen von zwei Dritteln der anwesenden Senatoren):
Daß der Senat die Ratifikation des unter Exekutive B, 70. Kongreß, 2. Session, vorgelegten, am 19. Juni 1928 in Wien unterzeichneten Freundschafts-, Handels- und Konsularvertrages mit Österreich empfiehlt und ihr zustimmt, unter der Bedingung, daß folgender Vorbehalt und folgendes Einverständnis in einem Notenwechsel zwischen den beiden Hohen vertragschließenden Teilen derart niedergelegt werden, daß daraus klar hervorgeht, daß jeder von beiden mit dieser Bedingung einverstanden ist und sie angenommen hat:
Daß der sechste Absatz des Artikels VII während zwölf Monaten vom Tage des Ratifiaktionsaustausches in Kraft bleiben soll und, falls er dann nicht infolge einer 90 Tage vorher ergangenen Kündigung außer Kraft tritt, weiter in Kraft bleiben soll, bis einer der Hohen vertragschließenden Teile ein damit unvereinbares Gesetz erläßt, worauf dann diese Bestimmung automatisch nach Ablauf von 60 Tagen von der Erlassung eines solchen Gesetzes hinfällig wird; in diesem Fall soll jeder der Hohen vertragschließenden Teile alle Rechte genießen, die er gehabt hätte, wenn dieser Absatz nicht in den Vertrag aufgenommen worden wäre.”
Es ist ersichtlich, daß durch diese Resolution die Empfehlung und die Zustimmung des Senates zu der Ratifikation des Vertrages nur unter der Bedingung eines gewissen Vorbehaltes und Einverständnisses erteilt wird.
Ich würde es begrüßen, wenn Euer Exzellenz bei Vorlage dieser Resolution an Ihre Regierung darauf hinweisen wollten, daß meine Regierung die Hoffnung hegt, die österreichische Regierung werde den Vorbehalt und das Einverständnis, die der Senat zur Bedingung für seine Empfehlung und Zustimmung zu der genannten Voraussetzung von seiten der Regierung der Vereinigten Staaten angesehen werden. Eine Bestätigung dieser Note gelegentlich des Austausches der Ratifikationsurkunden, wobei der genannte Vorbehalt und das genannte Einverständnis im Auftrage und im Namen Ihrer Regierung angenommen werden, wird als Herstellung des verlangten Notenaustausches und der Annahme des Vorbehaltes und des Einverständnisses durch beide Regierungen angesehen werden.
Genehmigen, Euer Exzellenz, die erneute Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.
Seiner Exzellenz
| Wien. |
| Wien, am 20. Jänner 1931. |
Herr Gesandter!
Im Namen und Auftrag der österreichischen Bundesregierung beehre ich mich, Euer Exzellenz den Empfang Ihres Schreibens vom 20. Jänner 1931, betreffend den zwischen Österreich und den Vereinigten Staaten am 19. Juni 1928 unterzeichneten Freundschafts-, Handels- und Konsularvertrag, zu bestätigen und folgendes mitzuteilen:
Die österreichische Bundesregierung hat von dem Beschluß des Senates der Vereinigten Staaten vom 11. Februar 1929, der folgenden Wortlaut hat:
(Anm.: Übersetzung des Senatsbeschlusses. Wortlaut wie oben.) Kenntnis genommen und erklärt sich hiemit, vorbehaltlich der Ratifikation, einverstanden.
Genehmigen Euer Exzellenz die erneute Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.
Seiner Exzellenz
M. Gilchrist Baker Stockton,
außerordentlicher Gesandter und bevollmächtigter Minister der Vereinigten Staaten von Amerika
| Wien. |
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