Art. 8 Anwendung der allgemeinen Ausweichklausel der Europäischen Union

Bundesrecht Art. 15a Vereinbarungen Österreichischer Stabilitätspakt 2025 (Bund – Länder – Gemeinden)Art. 8

ÖStP 2025

In Kraft seit 01. Januar 2024

Up-to-date

Im Falle der Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel gemäß Art. 25 der Verordnung (EU) 2024/1263 durch den Rat der Europäischen Union gilt diese sinngemäß auch für die in dieser Vereinbarung festgelegten Regelungen.

Art. 8 Anwendung der allgemeinen Ausweichklausel der Europäischen Union

Art. 8 Anwendung der allgemeinen Ausweichklausel der Europäischen Union — ÖStP 2025

Rückverweise

Art. 8 Anwendung der allgemeinen Ausweichklausel der Europäischen Union — ÖStP 2025

Rückverweise