Art. 5 In-Kraft-Treten — ISTAV

Diese Vereinbarung sowie ihre Änderungen treten – vorbehaltlich der Errichtung des IST Austria durch Bundesgesetz – 30 Tage nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem

1. die nach der NÖ Landesverfassung 1979 erforderlichen Voraussetzungen für das In-Kraft-Treten erfüllt sind und beim Bundeskanzleramt die Mitteilung des Landes darüber vorliegt, sowie

2. die nach der Bundesverfassung erforderlichen Voraussetzungen für das In-Kraft-Treten erfüllt sind.