Art. 9 Artikel 9

Bundesrecht Art. 15a Vereinbarungen Frauen-Schutzunterkunfts-Vereinbarung (Bund – Länder)Abschnitt 3 Aufgaben von Bund und Ländern und Finanzierung Art. 9

FSchVE

In Kraft seit 01. Juli 2023

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(1) Die Länder haben den Zweckzuschuss des Bundes für Leistungen gemäß Abs. 4 und 5 einzusetzen.

(2) Der Zweckzuschuss für „Maßnahmen zum Ausbau des Angebots in Schutzunterkünften“ gemäß Art. 4 Abs. 1 und 2 ist für zusätzlich entstehende Personal- und Sachkosten im Zusammenhang mit der Schaffung neuer Frauen- inklusive Kinderplätze zu verwenden. Der Zuschuss kann für folgende Bereiche eingesetzt werden:

1. Miet- und Betriebskosten einschließlich Kautionen,

2. Maßnahmen zur Erreichung oder Verbesserung der Barrierefreiheit,

3. bauliche Maßnahmen zur Verbesserung des Schutz- und Sicherheitskonzepts sowie der räumlichen Qualität,

4. sonstige Sachkosten,

5. Personalkosten inklusive Lohn- und Gehaltskosten sowie

6. Weiterbildungs- und Supervisionskosten.

(3) Der Zweckzuschuss für „Maßnahmen zum Ausbau des Angebots in Schutzunterkünften“ gemäß Art. 4 Abs. 3 kann für zusätzliche Beratungs- und Betreuungsstunden im Zusammenhang mit bereits bestehenden Frauen- inklusive Kinderplätzen in Schutzunterkünften verwendet und für folgende Bereiche eingesetzt werden:

1. Personalkosten inklusive Lohn- und Gehaltskosten sowie

2. Weiterbildungs- und Supervisionskosten.

(4) Der Zweckzuschuss für „Maßnahmen zum Erhalt des Angebots in Schutzunterkünften“ gemäß Art. 5 kann für Personal- und Sachkosten des zum Basisstichtag bereits bestehenden Angebots verwendet werden. Der Zuschuss kann für die in Abs. 2 aufgezählten Bereiche eingesetzt werden.

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