Art. 12 Artikel 12
In Kraft seit 01. Juli 2023
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FSchVE
FSchVE
RISGliederung
Abschnitt 4 Nachweis der widmungsgemäßen Verwendung und Controlling
Art. 12 Artikel 12
FSchVE
Gliederung
Abschnitt 4 Nachweis der widmungsgemäßen Verwendung und Controlling
Art. 12 Artikel 12
(1) Die Länder sind verpflichtet, eine statistische Auswertung über die Anzahl der in Schutzunterkünften aufgenommenen Personen sowie deren Aufenthaltstage für die Kalenderjahre 2023/2024, 2025, 2026 und 2027 an das für Frauenangelegenheiten zuständige Mitglied der Bundesregierung zu übermitteln.
(2) Die Statistik hat Angaben für alle im jeweiligen Land bestehenden Schutzunterkünfte im Sinne des Art. 2 Z 4 zu enthalten.
(3) Die Statistik ist jeweils bis spätesten 31. März der Jahre 2025 bis 2028 unter Verwendung von Anlage B zu übermitteln.
(4) Zur Abnahme der übermittelten Unterlagen ist auf Seiten des Bundes das für Frauenangelegenheiten zuständige Mitglied der Bundesregierung zuständig.
(5) Die in Anlage B erhobenen Daten dienen den in Art. 11 Abs. 3 genannten Zwecken.
Art. 15 FSchVE · FSchVE · Frauen-Schutzunterkunfts-Vereinbarung, Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG
Art. 15 Artikel 15
…Rückzahlung der Zuschüsse bei widmungswidriger Verwendung oder Nicht-Verwendung sowie sonstige Maßnahmen bei vereinbarungswidrigem Verhalten (1) Übermittelt ein Land die Angaben gemäß Art. 11 und 12 nicht fristgerecht oder ordnungsgemäß, hat der Bund das Recht, das Land unter Setzung angemessener Nachfristen zur ordnungsgemäßen Nachreichung aufzufordern. (2) Wird dem Bund eine Verwendung…
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