Art. 30 Art. 30 — Zielsteuerung-Gesundheit (Bund – Länder)
Art. 30 Art. 30 — Zielsteuerung-Gesundheit (Bund – Länder)
RISGliederung
9. Abschnitt Geltungsdauer und Schlussbestimmungen
Art. 30 Art. 30
Art. 30 Art. 30 — Zielsteuerung-Gesundheit (Bund – Länder)
Gliederung
9. Abschnitt Geltungsdauer und Schlussbestimmungen
Art. 30 Art. 30
(1) Die zur Durchführung dieser Vereinbarung notwendigen bundes- und landesgesetzlichen Regelungen sind rückwirkend mit 1. Jänner 2017 in Kraft zu setzen.
(1a) Die zur Durchführung dieser Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG, BGBl. I Nr. 198/2022, notwendigen bundes- und landesgesetzlichen Regelungen sind mit 1. Jänner 2022 in Kraft zu setzen.
(2) Alle bundes- und landesgesetzlichen Regelungen, die im Widerspruch zu dieser Vereinbarung stehen, sind mit 1. Jänner 2017, für die Laufzeit dieser Vereinbarung außer Kraft zu setzen.
(2a) Alle bundes- und landesgesetzlichen Regelungen, die im Widerspruch zu dieser Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG, BGBl. I Nr. 198/2022 stehen, sind mit 1. Jänner 2022, für die Laufzeit dieser Vereinbarung außer Kraft zu setzen.
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