Art. 5 — Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über das Hochwasserschutzprojekt „Eferdinger Becken“ (Bund – Oberösterreich)

Förderungen im Sinne dieser Vereinbarung werden ausschließlich zur Durchführung des gegenständlichen Projektes gewährt. Die Gewährung von Förderungen für den laufenden Betrieb sowie zur Durchführung von Instandhaltungen ist nicht Gegenstand dieser Vereinbarung.