Art. 3 — Konsultationsmechanismus und Stabilitätspakt (Bund – Länder)

(1) Dem Konsultationsgremium gehören an:

1. Bei Vorhaben des Bundes:

a) der Bundeskanzler, der Vizekanzler und der Bundesminister für Finanzen, die jeweils durch einen Bundesminister oder Staatssekretär vertreten sein können,

b) drei von den Ländern einvernehmlich namhaft zu machende Landesregierungsmitglieder sowie

c) je ein Vertreter des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes;

2. bei Vorhaben eines Landes:

a) drei Landesregierungsmitglieder desjenigen Landes, dem das rechtsetzende Organ angehört,

b) der Bundeskanzler, der Vizekanzler und der Bundesminister für Finanzen oder je ein von diesen zu entsendender Vertreter sowie

c) je ein von den Landesverbänden des Österreichischen Gemeindebundes und vom Österreichischen Städtebund namhaft zu machendes Mitglied.

(2) Im Fall von Einwänden gegen ein Vorhaben des Bundes führt der Bundeskanzler oder ein von ihm namhaft gemachter Vertreter, im Fall von Einwänden gegen ein Vorhaben eines Landes ein Landesregierungsmitglied den Vorsitz.