Art. 13

Bundesrecht Art. 15a Vereinbarungen Mitwirkungsrechte der Länder und Gemeinden in Angelegenheiten der europäischen Integration (Bund - Länder)Art. 13

In Kraft seit 26. Dezember 1992

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Die Vertragsparteien erklären sich bereit, diese Vereinbarung nach Maßgabe künftiger Entwicklungen im Rahmen der europäischen Integration auf einen allfälligen Anpassungsbedarf hin zu überprüfen.

Art. 13

Art. 13 — Mitwirkungsrechte der Länder und Gemeinden in Angelegenheiten der europäischen Integration (Bund - Länder)

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