Anl. 1 — Aufteilung und Verwendung der nach § 4 Z 2 des Katastrophenfondsgesetzes 1986 zur Verfügung stehenden Mittel für ein Warn- und Alarmsystem sowie Einräumung wechselseitiger Benützungsrechte an den Anlagen dieses Systems (Bund – Länder)

Zur raschen Warnung und Alarmierung der Bevölkerung in Katastrophen- und Krisenfällen wird ein vom Bund, von den Ländern und von den Gemeinden gemeinsam zu errichtendes und zu betreibendes Warn- und Alarmsystem eingerichtet.

Die unmittelbare Warnung und Alarmierung der Bevölkerung soll mittels akustischer Warneinrichtungen erfolgen, die zentral und regional sowie bezirks- oder abschnittsweise auslösbar sind. Die Auslösung der Zivilschutz- und Feuerwehrsignale (letztere ausgenommen Wien) soll durch die Übertragung von elektrischen Impulsen erfolgen, die von den Landeswarnzentralen über entsprechende Nachrichtenverbindungen wie zB über Gendarmerie- oder Feuerwehrfunk zu den einzelnen akustischen Warneinrichtungen gelangen. Um eine bundesweite Auslösung der Zivilschutzsignale durch die Bundeswarnzentrale zu gewährleisten, sind in jeder Landeswarnzentrale entsprechende Vorkehrungen zu treffen.

Dieses Warnsystem wird entsprechend den bisherigen Planungen auf der Grundlage der bereits vorhandenen Feuerwehrsirenen ausgebaut und kann nicht nur zur Information der Bevölkerung eingesetzt werden, sondern auch zur Alarmierung der Hilfsdienste.

Der bisherige Ausbaustand der Funkfernsteuerung ist länderweise verschieden und auf Grund der gegebenen topographischen und technischen Voraussetzungen auch uneinheitlich. Technische Einrichtungen, die betriebsfähig sind und nach dem derzeitigen Stand der Technik in das Gesamtkonzept eingebunden werden können, sind Bestandteile des gemeinsamen Warn- und Alarmsystems.

1. Akustische Warneinrichtung

2. Sirenensteuerempfänger mit Selektivruf bzw. Fernwirkgerät (Sende- und Empfangseinheit), gegebenenfalls mit Fernüberwachung

3. Programmsteuergerät

4. Durchsageaufzeichnungsgerät (zB Tonbandgerät)

5. Starkstromversorgung

6. Notstromanlage (nur für die Steuereinrichtung und Übertragungseinrichtung)

7. Postadapter (zum Betreiben weiterer Sirenen über Postmietleitungen in einem Ortsteil)

8. Zentraleinrichtung zur stillen Alarmierung und Information (ist eine unbedingte Notwendigkeit für die Voralarmierung der Einsatzkräfte)

9. Antennenanlage mit Blitzschutz

10. Geräteschrank

1. Alarmgeber

2. Funk-Sende- und Empfangsanlage

3. Aufzeichnung (Dokumentation) einschließlich Besprechungseinrichtung

4. Sender und Geber für die Auslösequittung

5. Fernwirkeinrichtung

6. Notstromversorgung

7. Antennenanlage mit Blitzschutz

8. Relaisstelleneinbindung für flächendeckende Warneinrichtungsauslösung

9. Zentraleinrichtung für stille Alarmierung und Information

1. Alarmgeber

2. Funk-Sendeempfangsanlage

3. Sender- und Gebereinrichtung für die Auslösequittung

4. Schnittstelle zum Einbinden der Bundeswarnzentrale

5. Überwachungs- und Dokumentationseinrichtung für die Zustandskontrolle des Steuersystems einschließlich der Relaisstellen

6. Durchsageeinrichtung für die Vorinformation der Bezirks- und Abschnittszentralen

7. Fernwirkeinrichtung

8. Zentraleinrichtung zur stillen Alarmierung und Information

9. Notstromversorgung

10. Antennenanlage mit Blitzschutz

1. Ringleitung

2. Fernwirksystem

3. Alarmgeber – Auslösemöglichkeit bis in die Bezirksebene

4. Alarmempfänger mit Auswerteeinheit der Signale von den Landeswarnzentralen

5. Dokumentation des Betriebszustandes der Ringleitung

6. Notstromversorgung

Diese Liste trägt dem Umstand Rechnung, daß in jedem Bundesland unterschiedliche topographische und technische Voraussetzungen gegeben sind. Sie stellt daher einen Maximalrahmen dar, aus dem nur jene spezifischen Anlagen bzw. Anlageteile herangezogen werden sollen, die auf Grund der in den jeweiligen Bundesländern gegebenen Voraussetzungen und unter Beachtung des Grundsatzes der Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit für die Errichtung und Erneuerung des flächendeckenden Warnsystems unbedingt nötig sind.

Gemäß Art. 4 Abs. 1 der gegenständlichen Vereinbarung ist das Warn- und Alarmsystem in einer ersten Ausbaustufe so auszubauen, daß in jeder Gemeinde mindestens sechzig Prozent der Bevölkerung mittels akustischer Warneinrichtungen erreicht werden können.

In der folgenden Übersicht werden nach derzeitigem Wissensstand die hiefür in den einzelnen Ländern notwendigen sowie die bereits vorhandenen und gegebenenfalls an die Fernauslösung angeschlossenen akustischen Warneinrichtungen ausgewiesen:

– für 1. Ausbaustufe	360 Sirenen	notwendig
–	352 Sirenen	vorhanden
– Funkfernsteuerung	14 Sirenen	angeschlossen

– für 1. Ausbaustufe	613 Sirenen	notwendig
–	473 Sirenen	vorhanden
– Funkfernsteuerung	433 Sirenen	angeschlossen

– für 1. Ausbaustufe	2 396 Sirenen	notwendig
–	2 096 Sirenen	vorhanden
– Funkfernsteuerung	514 Sirenen	angeschlossen

– für 1. Ausbaustufe	1 111 Sirenen	notwendig
–	1 263 Sirenen	vorhanden
– Funkfernsteuerung	912 Sirenen	angeschlossen

– für 1. Ausbaustufe	328 Sirenen	notwendig
–	258 Sirenen	vorhanden
– Funkfernsteuerung	258 Sirenen	angeschlossen

– für 1. Ausbaustufe	1 050 Sirenen	notwendig
–	850 Sirenen	vorhanden
– Funkfernsteuerung	750 Sirenen	angeschlossen

– für 1. Ausbaustufe	646 Sirenen	notwendig
–	670 Sirenen	vorhanden
– Funkfernsteuerung	166 Sirenen	angeschlossen

– für 1. Ausbaustufe	210 Sirenen	notwendig
–	130 Sirenen	vorhanden
– Funkfernsteuerung	25 Sirenen	angeschlossen

– für 1. Ausbaustufe	420 Sirenen oder
	140 Typhone	notwendig
	2 Typhone	vorhanden
	2 Typhone	angeschlossen