Art. 1

Bundesrecht Art. 15a Vereinbarungen Syndikatsvertrag Marchfeldkanalsystem (Bund - NÖ)Art. 1

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1. Durch Bundesgesetz wird eine Errichtungsgesellschaft Marchfeldkanalsystem - in der Folge Errichtungsgesellschaft genannt - eingerichtet. Ihre Organisation entspricht im großen und ganzen der der „Planungsgesellschaft Marchfeldkanal” gemäß dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 62/1983.

2. Der Errichtungsgesellschaft obliegt die Herstellung des Marchfeldkanalsystems, bestehend aus dem Hauptkanal zwischen Langenzersdorf und Deutsch-Wagram, einer Adaptierung des Rußbaches, dem Obersiebenbrunner Kanal zwischen Markgrafneusiedl und Obersiebenbrunn, einer Adaptierung des Stempfelbaches sowie von drei Wasserzuleitungen auf die Hochterrasse, von Versickerungsanlagen und entsprechenden Betriebsgebäuden sowie im Bedarfsfall die Herstellung des Großenzersdorfer Kanals zwischen Deutsch-Wagram und dem Fadenbach und die Adaptierung des Fadenbaches.

3. Das Marchfeldkanalsystem soll als Mehrzweckprojekt sowohl die wasserwirtschaftliche als auch die landschaftsökologische Grundausstattung des Marchfeldes verbessern.

4. Die Vertragsparteien gehen von Errichtungskosten in der Höhe von höchstens 2,86 Milliarden Schilling aus, die wie folgt aufzubringen sind:

Bund ………………………………………………………………………………	45 vH,
Niederösterreich …………………………………………………………………..	10 vH,
Katastrophenfonds ………………………………………………………………...	15 vH,
Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds …………………………………………….	30 vH.

Für die Errichtung von drei Wasserzuleitungen auf die Hochterrasse und die Fertigstellung von Versickerungsanlagen stehen im finanziellen Rahmen der Errichtungskosten von 207,844 Millionen Euro ab 1. Jänner 2002 finanzielle Mittel bis zur Höhe von 19,54 Millionen Euro zur Verfügung.

5. Die vom Bund gemäß § 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Finanzierung der Planung eines Marchfeldkanals, BGBl. Nr. 62/1983, sowie die vom Land Niederösterreich und von der Niederösterreichischen Siedlungswasserbau Gesellschaft mbH für Zwecke des Marchfeldkanalsystems geleisteten Beträge sind in den Gesamtkosten der Planung und Errichtung enthalten, gemäß Punkt 4 zu finanzieren und einvernehmlich zu kompensieren.

3. Das Marchfeldkanalsystem soll als Mehrzweckprojekt sowohl die wasserwirtschaftliche als auch die landschaftsökologische Grundausstattung des Marchfeldes verbessern.

4. Die Vertragsparteien gehen von Errichtungskosten in der Höhe von höchstens 2,86 Milliarden Schilling aus, die wie folgt aufzubringen sind:

Bund ………………………………………………………………………………	45 vH,
Niederösterreich …………………………………………………………………..	10 vH,
Katastrophenfonds ………………………………………………………………...	15 vH,
Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds …………………………………………….	30 vH.

Art. 1

Rückverweise

W241 2329106-1—BVwG Entscheidung

W241 2297247-1—BVwG Entscheidung

W220 2299708-1—BVwG Entscheidung

W241 2329106-1—BVwG Entscheidung

W241 2297247-1—BVwG Entscheidung

W220 2299708-1—BVwG Entscheidung