§ 27 Verhandlungssprache
In Kraft seit 01. Januar 2012
Up-to-date
(1) Die deutsche Sprache ist die ausschließliche Verhandlungssprache des Bundesrates und seiner Ausschüsse.
(2) Bei der Teilnahme von Persönlichkeiten der europäischen und internationalen Politik gemäß § 38a kann nach Beratung in der Präsidialkonferenz der Präsident eine Ausnahme von Abs. 1 festlegen.
Rückverweise
GO-BR · Geschäftsordnung des Bundesrates
§ 27 Verhandlungssprache
(1) Die deutsche Sprache ist die ausschließliche Verhandlungssprache des Bundesrates und seiner Ausschüsse. (2) Bei der Teilnahme von Persönlichkeiten der europäischen und internationalen Politik gemäß § 38a kann nach Beratung in der Präsidialkonferenz der Präsident eine Ausnahme von Abs. 1 festleg…
§ 72 Inkrafttreten und Aufhebung bisheriger Vorschriften
…1) Diese Geschäftsordnung tritt mit 1. Juli 1988 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Geschäftsordnung verliert die Geschäftsordnung des Bundesrates (GO BR) auf Grund des Beschlusses des Bundesrates vom 19. Dezember 1984, BGBl. Nr. 554, ihre Wirksamkeit. (3) § 13c tritt zu dem Zeitpunkt…