Art. 3 § 14

VerbotsG · Verbotsgesetz 1947

Art. 2 § 9 (Anm.: aus BGBl. Nr. 82/1957, zu den §§ 13 und 17, StGBl. Nr. 13/1945)

…BGBl. Nr. 25/1947, oder vor dem Ausscheiden infolge einer Verurteilung wegen einer im § 17 Abs. 2 lit. f des Verbotsgesetzes 1947 oder im § 14 Abs. 1 angeführten strafbaren Handlung getroffen wurden, stehen der Behandlung nach Abs. 1 nicht entgegen. (3) Den in Abs. 1 genannten Personen…

RS0029372—OGH Rechtssatz

16. Januar 1951

Eintreten für die Republik bietet, gegeben ist. Die in der Entscheidung 4 Ob 7/48, ArbSlg 4981, ausgesprochenen Auffassung, daß eine zu Unrecht nach § 14 VerbotsG 1945 ausgesprochene Entlassung nicht als Entlassung nach § 25 AngG zu werten sei, kann nicht aufrecht erhalten werden.…

RS0104161—OGH Rechtssatz

18. Oktober 1960

Zur Frage der Verschweigung der Ansprüche auf Grund des § 14 VerbotsG 1945 entlassener Dienstnehmer, deren Entlassung nicht aufgehoben wurde.…

RS0028549—OGH Rechtssatz

10. Juli 1952

daß die Annahme, das Dienstverhältnis sei automatisch erloschen, unrichtig war. Die zu Unrecht abgegebene Erklärung des Dienstgebers, der Dienstnehmer gelte als im Sinne des § 14 VerbotsG 1945 entlassen, ist daher als eine Entlassungserklärung nach § 25 AngG zu werten.…

2Ob37/49—OGH Entscheidung

16. Februar 1949

…sie zwecks Unterbringung aktiver Postangestellter gemietet und der Beklagten, als diese im aktiven Dienst stand, untervermietet hatte, mit der Begründung auf, daß sie gemäß § 14 VerbotsG. aus dem Postdienst entlassen worden sei. Die Entlassung war allerdings in der Folge vom Liquidator der Einrichtungen des Deutschen Reiches in der Republik Österreich (Post…

Art. 3 § 14 — VerbotsG

Rückverweise

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RS0029372—OGH Rechtssatz

RS0104161—OGH Rechtssatz

RS0028549—OGH Rechtssatz

2Ob37/49—OGH Entscheidung