Art. 2 § 9 (Anm.: aus BGBl. Nr. 82/1957, zu den §§ 13 und 17, StGBl. Nr. 13/1945)

…BGBl. Nr. 25/1947, oder vor dem Ausscheiden infolge einer Verurteilung wegen einer im § 17 Abs. 2 lit. f des Verbotsgesetzes 1947 oder im § 14 Abs. 1 angeführten strafbaren Handlung getroffen wurden, stehen der Behandlung nach Abs. 1 nicht entgegen. (3) Den in Abs. 1 genannten Personen…

Eintreten für die Republik bietet, gegeben ist. Die in der Entscheidung 4 Ob 7/48, ArbSlg 4981, ausgesprochenen Auffassung, daß eine zu Unrecht nach § 14 VerbotsG 1945 ausgesprochene Entlassung nicht als Entlassung nach § 25 AngG zu werten sei, kann nicht aufrecht erhalten werden.…

Zur Frage der Verschweigung der Ansprüche auf Grund des § 14 VerbotsG 1945 entlassener Dienstnehmer, deren Entlassung nicht aufgehoben wurde.…

daß die Annahme, das Dienstverhältnis sei automatisch erloschen, unrichtig war. Die zu Unrecht abgegebene Erklärung des Dienstgebers, der Dienstnehmer gelte als im Sinne des § 14 VerbotsG 1945 entlassen, ist daher als eine Entlassungserklärung nach § 25 AngG zu werten.…

…sie zwecks Unterbringung aktiver Postangestellter gemietet und der Beklagten, als diese im aktiven Dienst stand, untervermietet hatte, mit der Begründung auf, daß sie gemäß § 14 VerbotsG. aus dem Postdienst entlassen worden sei. Die Entlassung war allerdings in der Folge vom Liquidator der Einrichtungen des Deutschen Reiches in der Republik Österreich (Post…