Art. 7 § 28 Inkrafttretensbestimmungen zu Novellen ab der Verbotsgesetz-Novelle 2023

…Der Titel, die Überschriften von § 3c, § 3i und § 3j sowie § 3a, § 3b, § 3e, § 3f, § 3g, § 3h, § 3k, § 3l…

…würde. Mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Graz vom 28. Jänner 2011 (ON 100) wurden dem Angeklagten S***** nicht nur mehrere gemäß § 3j VerbotsG in die Zuständigkeit des Geschworenengerichts fallende - Verbrechen nach § 3g VerbotsG, sondern auch das Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87…

… 21 S 1), aufbauende Vorbringen, das gesetzmäßig als Geschworenengericht tätige (§ 31 Abs 2 Z 12 StPO iVm § 3j VerbotsG) Erstgericht hätte „mangels Unzuständigkeitsurteils im Sinne des § 261 Abs 1 StPO die Regeln über das Schöffenverfahren selbstverständlich - anzuwenden“ gehabt…

…gemäß § 213 Abs 6 zweiter Satz StPO dem Oberlandesgericht Linz unter Hinweis darauf mit, dass dem Angeklagten kein Verbrechen nach dem Verbotsgesetz 1947, sondern lediglich das Vergehen der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs 1 StGB angelastet werde…

…Staatsgeheimnissen nach § 252 Abs 2 StGB (§ 14 Abs 1 Z 6 StPO) und nach den §§ 3d, 3g und 3h VerbotsG (§ 3j VerbotsG), welche - wie erwähnt - auch als Medieninhaltsdelikte begangen werden können. Für eine Derogation der Bestimmung des § 91 Abs 1 StPO - die eine besonders sorgfältige Vorbereitung…