Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut.
Rückverweise
ÜG 1920 · Übergangsgesetz 1920
§ 44
…Der Titel, § 8 Abs. 5 und 8 und § 43 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 14/2019 treten mit Ablauf des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft.…
…von Bedingungen oder zur Einschränkung der Bewilligung ermächtigt) keinen Eingang in die vom B-VG beherrschte Rechtsordnung gefunden hat und gemäß §1 iVm §43 ÜG 1920 bereits mit dem Inkrafttreten des B-VG am 10. November 1920 außer Kraft getreten ist (vgl. VfSlg. 7151/1973)." Zu den Auswirkungen des Wiener Rechtsbereinigungsgesetzes…