…Richtig ist, dass, wie auch in einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (G 270/01 = JBl 2002, 711 ua) festgehalten wurde, die in § 11 Abs 2 Übergangsgesetz (ÜG) 1920 vorgesehene Lösung, wonach eine endgültige Auseinandersetzung über das staatliche Vermögen im „Verfassungsgesetz des Bundes über die finanzielle Auseinandersetzung zwischen Bund und Ländern“ geregelt…

…Vanderhaag aaO 85). Gemäß § 1 WRG bilden öffentliche Gewässer einen Teil des öffentlichen Guts (§ 287 ABGB). Solange die in § 11 Abs 2 ÜG 1920 in Aussicht gestellte Auseinandersetzung des Bundes mit den Ländern nicht erfolgt ist, bleibt es dabei, dass das staatliche Vermögen, also auch der A*****see, solches…

…daß der Salzburger Landtag bereits im Jahr 1880 die Frage der Rückübereignung der Staatsforste an das Land zum Gegenstand seiner Beratungen gemacht habe. Durch §11 Abs2 des Übergangsgesetzes 1920 (im folgenden: ÜG 1920) sei das Eigentum an den Staatsforsten vorläufig dem Bund übertragen worden. 3.2. Hinsichtlich des beabsichtigten Verkaufes von Liegenschaften durch die ÖBF-AG und der…

oder zur sonstigen Verbesserung der Vermögenssubstanz zu verwenden (siehe hiezu §1 BundesforsteG 1996 bzw hinsichtlich der Seen §1 Abs2a leg.cit). Die in §11 Abs2 ÜG 1920 angekündigte Vermögensauseinandersetzung zwischen Bund und Ländern ist bis heute nicht erfolgt, im Hinblick auf die Staatsforste insbesondere auch nicht durch das BundesforsteG 1996 vorgenommen worden…