…Verbotskenntnis vorauszusetzen (vgl. neuerlich SSt 47/39). Der Einwand, die Kriminalisierung bloß männlicher gewerbsmäßiger gleichgeschlechtlicher Unzucht verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz (Artikel 7 Abs 1 BVG., Art. 1 StGG.; Art. 66, 67 StV. v. S. Germain), releviert keinen der in den §§ 281 und 281 a StPO. taxativ aufgezählten Nichtigkeitsgründe, ist aber als…

…Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden. Die Beschwerde wird abgewiesen. Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer war Beklagtenvertreter im Verfahren über eine vor dem Bezirksgericht Hietzing von Rechtsanwälten in eigener Sache eingebrachte Klage wegen Unterlassung der Benützung des Kanzleifaxgerätes…

…andere Gläubiger keine derartigen Beiträge zum sozialpolitischen Anliegen des Gesetzgebers leisten müssen. […] 5.2 Verstoß gegen die Unverletzlichkeit des Eigentums Der Schutz des Eigentums (Art5 StGG, Art1 1. ZP EMRK) gilt für In- und Ausländer, natürliche und juristische Personen gleichermaßen. […] Den Antragstellerinnen kommt daher ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums…