Art. 1 — StGG | GesetzeFinden.at

Bundesrecht Bundesverfassungsgesetze Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger Art. 1

Art. 1

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(Anm.: nicht Bestandteil des Bundesrechts; vgl. Art. 6 iVm Art. 149 Abs. 1 B-VG)

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Entscheidungen 3

G174/2022—VfGH Entscheidung

13. Dezember 2022

…andere Gläubiger keine derartigen Beiträge zum sozialpolitischen Anliegen des Gesetzgebers leisten müssen. […] 5.2 Verstoß gegen die Unverletzlichkeit des Eigentums Der Schutz des Eigentums (Art5 StGG, Art1 1. ZP EMRK) gilt für In- und Ausländer, natürliche und juristische Personen gleichermaßen. […] Den Antragstellerinnen kommt daher ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums…

B1261/97—VfGH Entscheidung

28. September 1998

…Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden. Die Beschwerde wird abgewiesen. Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer war Beklagtenvertreter im Verfahren über eine vor dem Bezirksgericht Hietzing von Rechtsanwälten in eigener Sache eingebrachte Klage wegen Unterlassung der Benützung des Kanzleifaxgerätes…

13Os115/81—OGH Entscheidung

10. September 1981

…Verbotskenntnis vorauszusetzen (vgl. neuerlich SSt 47/39). Der Einwand, die Kriminalisierung bloß männlicher gewerbsmäßiger gleichgeschlechtlicher Unzucht verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz (Artikel 7 Abs 1 BVG., Art. 1 StGG.; Art. 66, 67 StV. v. S. Germain), releviert keinen der in den §§ 281 und 281 a StPO. taxativ aufgezählten Nichtigkeitsgründe, ist aber als…