B-VG-Novelle betreffend Volkswohnungswesen

(Anm.: Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 1/1930)

( Anm.: Abs. 1 durch Art. 2 § 1 Abs. 2 Z 19, BGBl. I Nr. 2/2008, als nicht mehr geltend festgestellt )

(2) Soweit Bestimmungen, die gemäß Abs. 1 als landesgesetzliche Regelungen gelten, eine Zuständigkeit des Bundesministers für Bauten und Technik oder des Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds vorsehen, tritt an deren Stelle die Landesregierung.

( Anm.: Abs. 3 durch Art. 2 § 1 Abs. 1 Z 13, BGBl. I Nr. 2/2008, als nicht mehr geltend festgestellt )

( Anm.: Abs. 4 durch Art. 2 § 1 Abs. 7, BGBl. I Nr. 2/2008, als nicht mehr geltend festgestellt )

( Anm.: Abs. 1 durch Art. 2 § 1 Abs. 2 Z 19, BGBl. I Nr. 2/2008, als nicht mehr geltend festgestellt )

(2) Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut.