Die Mitglieder des Unabhängigen Beirates für Zivildienstbeschwerdeangelegenheiten sind in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden.
Rückverweise
…Sie." Mit Bescheid vom 5. September 1985 wies die Zivildienstkommission beim Bundesministerium für Inneres diesen Antrag gemäß §2 Abs1 iVm §6 Abs1 des Zivildienstgesetzes (ZDG) zurück, weil der Antragsteller die für seine Ablehnung des Dienstes mit der Waffe maßgeblichen Gründe nicht dargelegt und daher die vom Gesetz geforderten Bedingungen für…
…der Vorsitzende der ZDOK dem Richterstand angehört (§45 Abs1 ZDG), die Mitglieder der ZDOK in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden sind (§46 ZDG), die Bescheide der in oberster Instanz entscheidenden ZDOK nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungsweg unterliegen (§53 Abs2 zweiter Satz ZDG) und keine Gesetzesbestimmung…
…nicht verletzt (vgl. zB VfSlg. 8309/1978). Anhaltspunkte dafür, daß die erkennende Behörde oder einzelne ihrer Mitglieder - entgegen dem §43 Abs4 und dem §46 ZDG - aufgrund einer erteilten Weisung entschieden hätten, haben sich nicht ergeben (der Bf. konkretisiert seine diesbezügliche Vermutung nicht näher). Es kann daher dahingestellt bleiben, ob ein…
