Das Patentrecht kann den Gegenstand eines Pfandrechtes bilden.
Rückverweise
…gewähren europäische Patente dem Inhaber dieselben Rechte, die ein vom Österreichischen Patentamt erteiltes Patent gewähren würde. Auch insoweit ist daher österreichisches Recht anzuwenden. Gemäß § 34 PatG kann das Patentrecht den Gegenstand eines Pfandrechtes bilden. Das Pfandrecht am Patentrecht wird durch Eintragung in das Patentregister erworben und gegen Dritte wirksam (§ 43…
