4Ob396/81—OGH Entscheidung
21. September 1982
…143 ff. in Verbindung mit § 24 StPO" erwirkten Sicherungsmaßnahmen den in § 164 Abs. 1 PatG (aF) genannten "sicherstellungsweisen Vorkehrungen" (iS des § 156 PatG 1970 beziehungsweise des § 105 PatG 1950) zumindest gleichzuhalten sind, kann bei dieser Sachlage auf sich beruhen. Die Beklagte hält die vom Berufungsgericht angeordnete Verfahrensergänzung deshalb für entbehrlich, weil die…
