Sofern es die Zahl seiner Mitglieder rechtfertigt, hat der SCE Betriebsrat aus seiner Mitte einen engeren Ausschuss zu wählen, der aus einer bzw. einem Vorsitzenden und höchstens zwei weiteren Mitgliedern bestehen darf. Der engere Ausschuss führt die laufenden Geschäfte des SCE Betriebsrates; für ihn gilt § 397 Abs. 4 mit der Maßgabe, dass der engere Ausschuss in den Fällen des § 403 Abs. 2 das Recht hat, auch in der dort festgelegten Zusammensetzung zu der vorbereitenden Sitzung zusammenzutreten.
Rückverweise
LAG · Landarbeitsgesetz 2021
§ 397 Konstituierung, Geschäftsführung, Geschäftsordnung, Sitzungen, Beschlussfassung
…mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder eine Geschäftsordnung. Diese kann insbesondere regeln: 1. die Errichtung, Zusammensetzung und Geschäftsführung des engeren Ausschusses gemäß § 398; 2. die Bezeichnung der Angelegenheiten, in denen dem engeren Ausschuss das Recht auf selbständige Beschlussfassung zukommt; 3. die Festlegung von Art und Umfang der Vertretungsmacht…