Unterlassen der zeitgerechten Veröffentlichung eines kontrollierten Prospektes trotz gegebener Prospektpflicht. Beim betrügerischen Verkauf von Wertpapieren wird die Täuschung der Anleger durch Fehlen eines kontrollierten (§ 8 KMG) und veröffentlichten (§ 10 KMG) Prospekts über das Wertpapier entscheidend erleichtert. Bei einem schon zu Beginn des Aktienverkaufes bestehenden Betrugsvorsatz des Emittenten stellt ein auf…

…oder Veranlagungen, §5 beinhaltet ein dem §3 des Konsumentenschutzgesetzes nachgebildetes Rücktrittsrecht der Verbraucher, §7 Anforderungen an den Inhalt des Prospektes und §8 KMG enthält Regelungen über die Prüfung des Prospektes, wobei für die vorliegenden Gesetzesprüfungsanträge insbesondere folgende Anordnungen beachtlich sind: "Prüfung des Prospekts §8. (1) Der Emittent…

…oder Veranlagungen, §5 beinhaltet ein dem §3 des Konsumentenschutzgesetzes nachgebildetes Rücktrittsrecht der Verbraucher, §7 Anforderungen an den Inhalt des Prospektes und §8 KMG enthält Regelungen über die Prüfung des Prospektes, wobei für den vorliegenden Gesetzesprüfungsantrag insbesondere folgende Anordnungen beachtlich sind: "Prüfung des Prospekts §8. (1) Der Emittent…

§ 10 Inkrafttreten

…und 11 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2001 treten mit 1. Juli 2001 in Kraft. (2a) § 8 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 98/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft. (2b) Die…

§ 8a Beschwerden

…1) Über Beschwerden gegen Bescheide nach diesem Bundesgesetz, ausgenommen Bescheide gemäß § 8, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht. (2) Beschwerden gegen Bescheide, mit denen eine erteilte Bewilligung eingeschränkt, widerrufen oder nachträglich mit Auflagen oder Bedingungen versehen wird, kommt keine aufschiebende…

…der im Prospekt enthaltenen Angaben verlassen dürfen (RIS Justiz RS0107352 [insb T1]). An diesem Zweck orientieren sich auch Inhalt und Umfang der in § 8 Abs 2 KMG geregelten Prüfpflicht (9 Ob 89/14z; 5 Ob 26/14f). Der Prospektkontrollor haftet gemäß § 11 KMG nicht für die…

…2.2 Aus dem zuletzt zitierten Urteil sind folgende wesentliche Aussagen hervorzuheben: „Der Prospektkontrollor hat [iSd § 26 InvFG 1993 iVm § 8 Abs 2 KMG] eine Überprüfung auf formale Vollständigkeit der Prospektangaben vorzunehmen und die vom Emittenten zur Verfügung gestellten Unterlagen einer stichprobenartigen Überprüfung zu unterziehen. Er haftet nicht für…

…gegebenen Zusammenhang Folgendes vorgebracht: Die Beklagte sei Prospektprüfer des Verkaufsprospekts zu den A*****-Genussscheinen der Serie 2001 der A***** Gruppe AG gemäß § 8 KMG gewesen. Sie habe ihre Pflicht, darauf zu achten, dass im Prospekt der gesamte wirtschaftliche und rechtlich relevante Sachverhalt wahrheitsgetreu und richtig für die Anleger dargestellt…

…Handelszulassung der Wertpapiere im amtlichen Handel der Wiener Börse erforderlichen Prospekt. Die M ***** Bank agiert als Prospektkontrollor durch eine Bank gemäß österreichischem Kapitalmarktgesetz (§ 8 Abs 2 KMG bzw § 8 Abs 5 KMG). 3.8 Die M ***** Bank koordiniert die entsprechenden Marketing und Werbemaßnahmen mit der Emittentin. Die Emittentin verpflichtet…

… Ob 190/12b; 3 Ob 108/13y). An diesem Zweck orientiert sich auch der Inhalt und Umfang der in § 8 Abs 2 KMG geregelten Prüfpflicht des Prospektkontrollors, wobei der Emittent diesem sämtliche Unterlagen beizustellen hat, die eine zweifelsfreie Kontrolle der Richtigkeit und Vollständigkeit der Prospektangaben ermöglichen. Der Kontrollor…

…Möglichkeit der Durchbrechung des Trennungsprinzips nicht ausreichend erkennbar hingewiesen habe, hätte von der Beklagten nicht akzeptiert werden dürfen; sie hätte im Sinne des § 8 Abs 2 KMG eine Ergänzung oder Berichtigung des Prospekts veranlassen müssen. Die ordentliche Revision sei zulässig, weil die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Richtigkeit und Vollständigkeit des Emissionsprospekts…

…KMG; Gruber , Das neue Kapitalmarktrecht [Teil II], WBl 1992, 42 [44, 48 f]; Lorenz in Zib/Russ/Lorenz , Kapitalmarktrecht [2008] § 8 KMG Rz 30). Da aber der Emissionsprospekt nicht unrichtig und auch nicht irreführend war, kann der Kläger aus der allfälligen Ausgeschlossenheit der Beklagten keine Konsequenzen…

…Umfang sichergestellt sei. Die Beklagte hätte den Prospekt, der die damals tatsächlich bestehenden Umstände nicht unmissverständlich dargestellt habe, nicht akzeptieren dürfen, sondern hätte gemäß § 8 Abs 2 KMG eine Ergänzung oder Berichtigung des Prospekts veranlassen müssen. Dass sie dies nicht getan habe, sei grob fahrlässig gewesen, und zwar unabhängig davon, ob ihr bekannt…

…sachliche Richtigkeit und Vollständigkeit der im Prospekt enthaltenen Angaben verlassen dürfen (RS0107352). An diesem Zweck orientieren sich auch Inhalt und Umfang der in § 8 Abs 2 KMG (in der hier maßgeblichen Fassung BGBl I 2013/184) geregelten Prüfpflicht. Der Prospektkontrollor haftet gemäß § 11 KMG (in der hier maßgeblichen…

… Ob 190/12b; 3 Ob 108/13y). An diesem Zweck orientiert sich auch der Inhalt und Umfang der in § 8 Abs 2 KMG geregelten Prüfpflicht des Prospektkontrollors, wobei der Emittent diesem sämtliche Unterlagen beizustellen hat, die eine zweifelsfreie Kontrolle der Richtigkeit und Vollständigkeit der Prospektangaben ermöglichen. Ergibt sich…

…190/12b; 3 Ob 108/13y mwN). 2.3 An diesem Zweck orientiert sich auch der Inhalt und Umfang der in § 8 Abs 2 KMG geregelten Prüfpflicht des Prospektkontrollors. Nach § 8 Abs 2 KMG hat der Emittent dem Kontrollor sämtliche Unterlagen beizustellen, die eine zweifelsfreie Kontrolle der…

…insbesondere die Vereinigung von Verwahrung und Verwaltung des Fondsvermögens bei BLM***** bekannt gewesen sei und sie dennoch den Prospekt bestätigt habe, statt gemäß § 8 Abs 2 KMG die erforderlichen klarstellenden Berichtigungen oder Ergänzungen zu veranlassen, sei ihr vor allem angesichts der besonderen Bedeutung des Trennungsgrundsatzes für den Anlegerschutz grobe Fahrlässigkeit bei der…

…Prospektkontrollor die Vorschriften des Kapitalmarktgesetzes sinngemäß gelten (vgl §§ 6, 8 und insbesondere § 11 KMG). Der Prospektkontrollor hat gemäß § 8 KMG demnach die Richtigkeit und Vollständigkeit des Prospekts mit Angabe von Ort und Tag unter Beifügung „als Prospektkontrollor“ zu unterfertigen (Prüfvermerk). Die Unterfertigung begründet…

… f; Zivny , Kapitalmarktgesetz [2007], § 11 Rz 4 ff). 3.2 Umstritten ist allerdings, ob aus § 11 Abs 8 KMG, der ausspricht, dass Schadenersatzansprüche aus der Verletzung anderer gesetzlicher Vorschriften oder aus der Verletzung von Verträgen unberührt bleiben, abzuleiten ist, dass neben der Prospekthaftung der…

… Ob 108/13y; 1 Ob 71/14v). An diesem Zweck orientiert sich auch der Inhalt und Umfang der in § 8 Abs 2 KMG geregelten Prüfpflicht des Prospektkontrollors, wobei der Emittent diesem sämtliche Unterlagen beizustellen hat, die eine zweifelsfreie Kontrolle der Richtigkeit und Vollständigkeit der Prospektangaben ermöglichen. Ergibt sich…

…die in den Anwendungsbereich des Alternativ-finanzierungsgesetzes (AltFG) fallen. Nach § 2 Abs 2 KMG ersetzt bei Veranlagungen die Kontrolle gemäß § 8 Abs 2 KMG die Billigung durch die FMA. 1.3. Der Kläger hat sich von Anfang an auf eine Verletzung der Prospektpflicht berufen. Dabei hat er ausdrücklich vorgebracht, dass…

…Nachrangdarlehen bei einer GmbH (Emittentin). Die Emission erfolgte auf Basis eines Kapitalmarktprospekts 2015, den die beklagte Steuerberatungs und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft als Prospektkontrollorin nach § 8 Abs 2 KMG (BGBl 1991/625 in der damals geltenden Fassung; im Folgenden: KMG) ebenso wie einen Nachtrag im Jahr 2018 im Auftrag der emittierenden GmbH…

…verbundenen Rechte zu bilden (§ 7 Abs 1 KMG). Demgemäß wird beim betrügerischen Verkauf von Wertpapieren die Täuschung der Anleger durch Fehlen eines kontrollierten (§ 8 KMG) und veröffentlichten (§ 10 KMG) Prospekts über das Wertpapier entscheidend erleichtert. Bei einem (wie hier) schon zu Beginn des Aktienverkaufes bestehenden Betrugsvorsatz des Emittenten stellt…

…Prospektkontrollor die Vorschriften des KMG sinngemäß gelten (vgl §§ 6, 8 und insbesondere § 11 KMG). Der Prospektkontrollor hat gemäß § 8 KMG demnach die Richtigkeit und Vollständigkeit des Prospekts mit Angabe von Ort und Tag unter Beifügung „als Prospektkontrollor“ zu unterfertigen (Prüfvermerk). Die Unterfertigung begründet…

…Prospektkontrollor die Vorschriften des Kapitalmarktgesetzes sinngemäß gelten (vgl §§ 6, 8 und insbesondere § 11 KMG). Der Prospektkontrollor hat gemäß § 8 KMG demnach die Richtigkeit und Vollständigkeit des Prospekts mit Angabe von Ort und Tag unter Beifügung „als Prospektkontrollor“ zu unterfertigen (Prüfvermerk). Die Unterfertigung begründet…

…Advisor beteiligt gewesen sei. Deswegen sei nach § 26 Abs 2 InvFG 1993 iVm § 11 Abs 1 und § 8 Abs 5 KMG ein weiterer Kontrollor beizuziehen gewesen. Die Beklagte habe Kick Back Provisionen in beträchtlicher Höhe erhalten, über die sie den Kläger nicht informiert habe. Weiters habe…

…anderes Regime als für Wertpapiere; insbesondere erfolgt keine Billigung des Prospekts durch die Finanzmarktaufsicht, sondern es genügt die Überprüfung durch einen Prospektkontrollor iSv § 8 KMG. 4.4. Eine Veranlagung iSv § 1 Abs 1 Z 3 KMG liegt nach dem Wortlaut dieser Bestimmung nur vor, wenn eine…

…Unternehmens gewesen. Demgegenüber habe die Beklagte nicht bewiesen, daß ihre Rechtsvorgängerin die zumutbare Sorgfalt bei Erstellung des Prospekts aufgewendet habe. Wende man den durch § 8 Abs 2 KMG normierten Sorgfaltsmaßstab auch auf den vorliegenden Fall an, hätte die Emissionsbank aufgrund der von der AG beizustellenden Unterlagen mit berufsmäßiger Sorgfalt prüfen müssen, ob der…