§ 85a Datenschutz in Angelegenheiten der Strafgerichtsbarkeit — GOG | GesetzeFinden.at

Bundesrecht Bundesgesetze Gerichtsorganisationsgesetz Fünfter Abschnitt. Behandlung der Geschäfte bei den Gerichten.§ 85a

§ 85a Datenschutz in Angelegenheiten der Strafgerichtsbarkeit

In Kraft seit 25. Mai 2018

Up-to-date

CodaraRegulatory Monitoring Judikatur Monitoring Legislative Radar

Kontakt Case Studies Events

PlattformBundesrecht Landesrecht Judikatur EU-Recht EU-Judikatur

Über uns Team Jobs

LinkedIn Instagram

AGB Datenschutzerklärung Impressum Haftungsausschluss

Im Gesetz anzeigen

GOG

Im Gesetz anzeigen

Gliederung

Fünfter Abschnitt. Behandlung der Geschäfte bei den Gerichten.

§ 85a Datenschutz in Angelegenheiten der Strafgerichtsbarkeit

(1) Für die Verarbeitung personenbezogener Daten in Angelegenheiten der Strafgerichtsbarkeit finden die Bestimmungen der Strafprozessordnung 1975 – StPO, BGBl. Nr. 631/1975, Anwendung.

(2) § 85 gilt sinngemäß. Zur Entscheidung über eine Beschwerde in Strafsachen ist das Oberlandesgericht zuständig, betrifft die Beschwerde eine Verletzung durch ein Organ des Obersten Gerichtshofs, dieser. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen der StPO, sofern in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist.

Verweise

§ 85a GOGStPO§ 85 GOG

Rückverweise

6Nc30/19t—OGH Entscheidung

27. November 2019

…StPO, sofern im GOG nichts anderes bestimmt ist. 1.5. Eine ausdrückliche Regelung für Disziplinarverfahren fehlt im Gesetz. Das Disziplinarverfahren lässt sich nicht unter § 85a GOG subsumieren. Dabei handelt es sich um kein „Strafverfahren“; das Disziplinarverfahren ist vielmehr maßgeblich durch seine dienstrechtliche Natur geprägt. Das RStDG enthält für das…

11Os69/18h—OGH Entscheidung

…StPO § 74 Rz 66 f). Die Vorschriften der §§ 84, 85 GOG aF und §§ 85, 85a GOG in der geltenden Fassung dienen solcherart nicht dazu, in jenen Bereichen, in denen die Verfahrensgesetze die Verwendung von Daten (abschließend) regeln, das gerichtliche (Haupt-)Verfahren…

11Os76/19i—OGH Entscheidung

10. Dezember 2019

…der Richteramtsanwärterin Mag. Jukic als Schriftführerin wegen Feststellung der Verletzung des Rechtes auf Datenschutz in Angelegenheiten der Gerichtsbarkeit (§ 85 iVm § 85a GOG) über die Beschwerden des Dr. C***** G***** und der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 15. April 2019, AZ …

RS0132878—OGH Rechtssatz

27. November 2019

Wegen des Ausnahmecharakters der Bestimmung ist § 85a GOG nicht ausdehnend auszulegen, sodass sich die Geltendmachung von datenschutzrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit einem Disziplinarverfahren nicht nach § 85a GOG, sondern nach § 85 GOG…

11Os150/21z—OGH Entscheidung

30. August 2022

…des Richteramtsanwärters Mag. Buttinger als Schriftführer wegen Feststellung der Verletzung des Rechts auf Datenschutz in Angelegenheiten der Gerichtsbarkeit (§ 85 iVm § 85a GOG) über die Beschwerde des Dr. * D* gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 2. November 2021, GZ 22 Ns …

11Os151/21x—OGH Entscheidung

30. August 2022

…des Richteramtsanwärters Mag. Buttinger als Schriftführer wegen Feststellung der Verletzung des Rechts auf Datenschutz in Angelegenheiten der Gerichtsbarkeit (§ 85 iVm § 85a GOG) über die Beschwerde des Dr. * D* gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 3. November 2021, AZ 22 Ns …

E3504/2022—VfGH Entscheidung

27. Februar 2023

…ergebe nur Sinn, wenn der Gesetzgeber damit auch Datenverarbeitungen durch Staatsanwaltschaften von der Zuständigkeit der Datenschutzbehörde ausnehmen habe wollen. Aus §34a StAG und §85a GOG ergebe sich, dass der Gesetzgeber die ordentlichen Gerichte zur Überwachung der Einhaltung des Datenschutzes im Bereich der Strafgerichtsbarkeit zuständig gemacht habe. Sollte tatsächlich (auch) eine…

Verletzung des Rechts auf Datenschutz in Angelegenheiten der Gerichtsbarkeit—OGH Entscheidung

11Os23/23a29. August 2023

…der Richteramtsanwärterin Mag. Mair als Schriftführerin wegen Feststellung der Verletzung des Rechts auf Datenschutz in Angelegenheiten der Gerichtsbarkeit (§ 85 iVm § 85a GOG) über die Beschwerde der Betroffenen * R* gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz vom 31. Jänner 2023, AZ 8 Bs 176…

12Ns45/23y—OGH Entscheidung

…Dr. Haslwanter LL.M. im Verfahren zur Feststellung der Verletzung des Rechts auf Datenschutz in Angelegenheiten der Gerichtsbarkeit (§ 85 iVm § 85a GOG) im Ermittlungsverfahren AZ 9 HR 159/21k des Landesgerichts Klagenfurt über die Anzeige der Ausgeschlossenheit des Hofrats des Obersten Gerichtshofs * gemäß §…

Feststellung der Verletzung des Rechts auf Datenschutz durch Übermittlung personenbezogener Daten im Ermittlungsverfahren—OGH Entscheidung

11Os74/24b24. September 2024

…Faulhammer LL.M. (WU) als Schriftführer wegen Feststellung der Verletzung des Rechts auf Datenschutz in Angelegenheiten der Gerichtsbarkeit (§ 85 iVm § 85a GOG ) über die Beschwerde des Betroffenen * F* gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz vom 27. Mai 2024, AZ 8 Bs 81…

Feststellung der Verletzung des Rechts auf Datenschutz durch Übermittlung personenbezogener Daten im Ermittlungsverfahren—OGH Entscheidung

11Os76/24x24. September 2024

…Faulhammer LL.M. (WU) als Schriftführer wegen Feststellung der Verletzung des Rechts auf Datenschutz in Angelegenheiten der Gerichtsbarkeit (§ 85 iVm § 85a GOG) über die Beschwerde der Betroffenen * R* gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz vom 27. Mai 2024, AZ 8 Bs 82…

Feststellung der Verletzung des Rechts auf Datenschutz im Ermittlungsverfahren AZ 9 HR 159/21k des Landesgerichts Klagenfurt—OGH Entscheidung

12Ns48/24s23. Juli 2024

…Obersten Gerichtshofs Dr. Sadoghi im Verfahren zur Feststellung der Verletzung des Rechts auf Datenschutz in Angelegenheiten der Gerichtsbarkeit (§ 85 iVm § 85a GOG) im Ermittlungsverfahren AZ 9 HR 159/21k des Landesgerichts Klagenfurt über die Anzeige der Ausgeschlossenheit des Hofrats des Obersten Gerichtshofs * gemäß §…

Feststellung der Verletzung des Rechts auf Datenschutz durch Übermittlung personenbezogener Daten im Ermittlungsverfahren—OGH Entscheidung

11Os75/24z24. September 2024

…Faulhammer LL.M. (WU) als Schriftführer wegen Feststellung der Verletzung des Rechts auf Datenschutz in Angelegenheiten der Gerichtsbarkeit (§ 85 iVm § 85a GOG ) über die Beschwerde des Betroffenen * K* gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz vom 27. Mai 2024, AZ 8 Bs 80…

Rückverweise

Entscheidungen 12 Rechtssätze 1