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§ 54f Ausdehnung der Exekutionsbewilligung

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§ 54f Ausdehnung der Exekutionsbewilligung — EO

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Entscheidungen
6
Rechtssätze
2

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 79/1896 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021

Inkrafttretungsdatum

01. Juli 2021

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40233608

Zuletzt nach Updates gesucht am

Auf Antrag des betreibenden Gläubigers ist während eines anhängigen Exekutionsverfahrens zur Hereinbringung einer Geldforderung die Exekution auf weitere Exekutionsmittel auf bewegliches Vermögen auszudehnen. Soweit die Exekution schon bewilligt wurde, ist der Antrag als Antrag auf neuerlichen Vollzug zu verstehen.

Entscheidungen
6

  • 47R248/22a—LG für ZRS Wien Entscheidung

    06. Dezember 2022
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass dieser zu lauten hat: „Über Antrag der betreibenden Partei vom 27.7.2022 wird die Ausdehnung der mit Beschluss vom 30.11.2021 bewilligten Forderungsexekution durch Pfändung und Überweisung der der verpflichteten…

    Text

    B e g r ü n d u n g : Mit Exekutionsantrag vom 26.11.2021 beantragte die Betreibende wider den Verpflichteten auf Grund des vollstreckbaren Zahlungsbefehls des Bezirksgerichtes Floridsdorf vom 9.12.2019, 80 C 679/19t, zur Hereinbringung der (restlichen) Kapitalforderung von € 150,-- s. A. und aufgr…

    Rechtliche Beurteilung

    Die mit dem GREx neu geschaffene Bestimmung des § 54f EO lautet wie folgt: „Auf Antrag des betreibenden Gläubigers ist während eines anhängigen Exekutionsverfahrens zur Hereinbringung einer Geldforderung die Exekution auf weitere Exekutionsmittel auf bewegliches Vermögen auszudehnen. Soweit die Exek…

  • 4R257/23b—LG für ZRS Graz Entscheidung

    14. Februar 2024
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert , dass er wie folgt zu lauten hat: „ Die der betreibenden Partei wider die verpflichtete Partei mit Beschluss vom 21.2.2022 erteilte Exekutionsbewilligung wird gemäß § 54f EO auf die Forderungsexekution nach § 294 …

    Text

    BEGRÜNDUNG: Mit Beschluss vom 21.2.2022 bewilligte das Bezirksgericht Hall in Tirol der betreibenden Partei aufgrund seines vollstreckbaren Zahlungsbefehls vom 5.2.2021, 5 C 50/21d, wider die Verpflichtete antragsgemäß die Forderungsexekution nach §§ 294, 295 EO und die Fahrnisexekution zur Hereinbr…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist – im Ergebnis – zielführend . 1. Der auf nach dem 30.6.2021 anhängig gemachte Exekutionsverfahren (§ 502 Abs 1 EO) anzuwendende § 54f EO in der Fassung der Gesamtreform des Exekutionsrechts – GREx (BGBl I Nr 86/2021) trägt die Überschrift „Ausdehnung der Exekutionsbewilligung “ und la…

  • 4R196/23g—LG für ZRS Graz Entscheidung

    18. Oktober 2023
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert , dass er wie folgt zu lauten hat: „Die der betreibenden Partei wider die verpflichtete Partei mit Beschluss vom 27.3.2023 bewilligte Exekution wird gemäß § 54f EO auf die Bewilligung der Pfändung der der verpflich…

    Text

    BEGRÜNDUNG: Mit Beschluss vom 27.3.2023 bewilligte das Erstgericht der Betreibenden aufgrund seines vollstreckbaren Zahlungsbefehls vom 9.2.2023, 2 C 111/23x, wider die Verpflichtete antragsgemäß die Forderungsexekution nach §§ 294, 295 EO und die Fahrnisexekution zur Hereinbringung einer vollstreck…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist zulässig (er betrifft die Fortsetzung des Exekutionsverfahrens [ Jakusch in Angst/Oberhammer , EO 3 § 65 Rz 17]) und – im Ergebnis – zielführend . 1. Der auf nach dem 30.6.2021 anhängig gemachte Exekutionsverfahren (§ 502 Abs 1 EO) anzuwendende § 54f EO in der Fassung der Gesamtreform…

  • 4R163/23d—LG für ZRS Graz Entscheidung

    18. Oktober 2023
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert , dass er wie folgt zu lauten hat: „Die der betreibenden Partei wider die verpflichtete Partei mit Beschluss vom 7.6.2022 bewilligte Exekution wird gemäß § 54f EO auf die Bewilligung der Pfändung der der verpflicht…

    Text

    BEGRÜNDUNG: Mit Beschluss vom 7.6.2023 bewilligte das Bezirksgericht Voitsberg der betreibenden Partei aufgrund seines vollstreckbaren Zahlungsbefehls vom 19.4.2022, 22 C 476/22g, wider die Verpflichtete die Forderungsexekution nach §§ 294, 295 EO und die Fahrnisexekution zur Hereinbringung einer vo…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist zulässig (er betrifft die Fortsetzung des Exekutionsverfahrens [ Jakusch in Angst/Oberhammer , EO 3 § 65 Rz 17]) und – im Ergebnis – zielführend . 1. Der auf nach dem 30.6.2021 anhängig gemachte Exekutionsverfahren (§ 502 Abs 1 EO) anzuwendende § 54f EO in der Fassung der Gesamtreform…

    • Rechtssätze
    2

  • RWZ0000228—LG für ZRS Wien Rechtssatz

    06. Dezember 2022·1 Entscheidung

    Eine Forderungsexekution ist auch beendet, wenn die zur Einziehung überwiesene gepfändete Forderung geringer als die betriebene Forderung ist und die gepfändete Forderung durch Zahlung des Drittschuldner zur Gänze getilgt wird. Solange dies nicht feststeht, ist eine Ausdehnung der Exekution zulässig. Der betreibende Gläubiger hat ein Wahlrecht zwischen Ausdehnungsantrag und Exekutionsantrag.

  • RGZ0000098—LG für ZRS Graz Rechtssatz

    14. Februar 2024·3 Entscheidungen

    1. Solange ein Exekutionsverfahren gegen den Verpflichteten zur Hereinbringung einer Geldforderung auf das bewegliche Vermögen anhängig ist, ist eine Ausdehnung der bereits erteilten Exekutionsbewilligung auf ein weiteres Exekutionsmittel möglich. 2. Als „anhängig“ wird nach herrschender Meinung eine bewilligte und noch nicht eingestellte oder beendete Exekution verstanden. 3. Eine Forderungsexekution auf unbeschränkt pfändbare einmalige Forderungen wie Bankguthaben ist grundsätzlich mit der Zustellung der Exekutionsbewilligung an den Drittschuldner, spätestens aber mit der Ausfolgung des Erlöses an den Betreibenden beendet; beendet ist sie auch dann, wenn ein weiterer Erfolg der Forderungsexekution auszuschließen ist, etwa wenn gewiss ist, dass die zur Einziehung überwiesene gepfändete Forderung geringer als die betriebene Forderung war und sich daher nicht zur vollständigen Befriedigung des betreibenden Gläubigers eignet. 4. Ein „weiteres Exekutionsmittel“ iSd § 54f EO liegt auch dann vor, wenn dasselbe Exekutionsmittel zwar bewilligt wurde, diese Exekution aber im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag nach § 54f EO bereits beendet oder eingestellt und daher nicht mehr anhängig ist. Als „weiteres Exekutionsmittel“ ist daher nicht nur ein bisher nicht bewilligtes neues, sondern auch ein nicht mehr anhängiges Exekutionsmittel anzusehen.