JudikaturJustizRWZ0000228

RWZ0000228 – LG für ZRS Wien Rechtssatz

Rechtssatz
06. Dezember 2022

RWZ0000228 – LG für ZRS Wien Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Eine Forderungsexekution ist auch beendet, wenn die zur Einziehung überwiesene gepfändete Forderung geringer als die betriebene Forderung ist und die gepfändete Forderung durch Zahlung des Drittschuldner zur Gänze getilgt wird. Solange dies nicht feststeht, ist eine Ausdehnung der Exekution zulässig. Der betreibende Gläubiger hat ein Wahlrecht zwischen Ausdehnungsantrag und Exekutionsantrag.

Entscheidung
1

  • 47R248/22a—LG für ZRS Wien Entscheidung

    06. Dezember 2022
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass dieser zu lauten hat: „Über Antrag der betreibenden Partei vom 27.7.2022 wird die Ausdehnung der mit Beschluss vom 30.11.2021 bewilligten Forderungsexekution durch Pfändung und Überweisung der der verpflichteten…

    Text

    B e g r ü n d u n g : Mit Exekutionsantrag vom 26.11.2021 beantragte die Betreibende wider den Verpflichteten auf Grund des vollstreckbaren Zahlungsbefehls des Bezirksgerichtes Floridsdorf vom 9.12.2019, 80 C 679/19t, zur Hereinbringung der (restlichen) Kapitalforderung von € 150,-- s. A. und aufgr…

    Rechtliche Beurteilung

    Die mit dem GREx neu geschaffene Bestimmung des § 54f EO lautet wie folgt: „Auf Antrag des betreibenden Gläubigers ist während eines anhängigen Exekutionsverfahrens zur Hereinbringung einer Geldforderung die Exekution auf weitere Exekutionsmittel auf bewegliches Vermögen auszudehnen. Soweit die Exek…