BundesrechtBundesgesetzeVersicherungsvertragsgesetz§ 71

§ 71 

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§ 71 — VersVG

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Entscheidungen
18
Rechtssätze
10

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 2/1959 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1995

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12037689

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Die Veräußerung ist dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen. Wird die Anzeige weder vom Erwerber noch vom Veräußerer unverzüglich erstattet, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsfall später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, in welchem die Anzeige dem Versicherer hätte zugehen müssen.

(2) Die Verpflichtung des Versicherers zur Leistung bleibt bestehen, wenn ihm die Veräußerung in dem Zeitpunkt bekannt war, in welchem ihm die Anzeige hätte zugehen müssen, oder wenn die Anzeige nicht vorsätzlich unterlassen worden ist und die Veräußerung keinen Einfluß auf den Eintritt des Versicherungsfalls oder soweit sie keinen Einfluß auf den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung gehabt hat. Das gleiche gilt, wenn zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalles die Frist für die Kündigung des Versicherers abgelaufen und eine Kündigung nicht erfolgt ist.

Entscheidungen
18

  • 7Ob102/01b—OGH Entscheidung

    26. September 2001
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden - soweit nicht die Abweisung des Mehrbegehrens in der Höhe von S 30.000,-- samt 10,7 % Zinsen seit 27. 7. 1997 bereits in Rechtskraft erwachsen ist - aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an …

    Text

    Begründung: Bis September 1996 war die Klägerin gewerberechtliche Geschäftsführerin der Mira G***** GmbH (in der Folge Gesellschaft), die bis Anfang 1997 einen Brautkleidhandel in *****, betrieb. Diese Gesellschaft schloss mit der Beklagten eine Geschäfts- und Betriebsversicherung mit Wertanpassun…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der Beklagten ist entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichtes zulässig, sie ist auch im Sinne des Aufhebungsantrags berechtigt. Die Revisionswerberin versucht eingangs weitwendig in unzulässiger Weise die Beweiswürdigun…

  • 7Ob86/98t—OGH Entscheidung

    31. März 1998
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind wie weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz zu behandeln.…

    Text

    Begründung: Am 24.6.1993 stellte die Erstbeklagte auf einem Formular der Klägerin den Antrag auf Abschluß einer Fahrzeug-, Werkstätten- und Händler-Rechtsschutzversicherung, in dem das Risiko mit einer Beschäftigtenanzahl von 50 Personen einschließlich eines allgemeinen Vertragsrechtsschutzes bis …

    Rechtliche Beurteilung

    Der dagegen von der Klägerin erhobene Rekurs ist im Ergebnis nicht berechtigt. Die Klägerin wendet sich im Rekurs in erster Linie gegen die Auffassung des Berufungsgerichts, daß im vorliegenden Fall eine Unternehmensveräußerung oder eine Veräußerung eines von mehreren Unternehmen in Frage komme. N…

  • IIZR 111/60—BGH Entscheidung

    21. März 1963

  • 7 Ob 36/78—OGH Entscheidung

    29. Juni 1978

  • 7 Ob 36/78—OGH Entscheidung

    29. Juni 1978

  • 7 Ob 36/78—OGH Entscheidung

    29. Juni 1978
    • Rechtssätze
    10

  • RS0115855—OGH Rechtssatz

    26. September 2001·1 Entscheidung

    Nach dem eindeutigen Gesetzestext soll es nur auf die mangelnde Kausalität der Veräußerung des (versicherten) Unternehmens ankommen, nicht aber darauf, wie der Versicherer auf eine Veräußerungsanzeige des Versicherungsnehmers reagiert hätte und welche Forderungen er an den Erwerber gestellt hätte. Wäre der gleiche Schaden bei Weiterführung des Betriebes durch die Gesellschaft eingetreten, wird der Versicherer aus diesem Grund nicht leistungsfrei.

  • RS0103973—AUSL BGH Rechtssatz

    18. Februar 1953

    Wird bei der Fortführung eines Betriebes, für den eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen ist, dem Versicherer gegenüber der Anschein erweckt, als würde der Betrieb von einem anderen als dem tatsächlichen neuen Betriebsinhaber fortgeführt, so liegt hierin eine Verletzung der Anzeigepflicht im Sinne des § 71 VersVG. Veröff: VersR 1953,102

  • RS0103969—AUSL BGH Rechtssatz

    28. Oktober 1953

    Versicherung für fremde Rechnung im Falle einer Sicherungsübereignung. Veröff: NJW 1953,1825

  • RS0103037—AUSL BGH, OGH Rechtssatz

    31. März 1998·2 Entscheidungen

    Bei der Betriebshaftpflichtversicherung geht das Versicherungsverhältnis bei einer Veräußerung des Unternehmens nur dann auf den Dritten über, wenn mit der Veräußerung ein Wechsel in der Führung und Leistung des Betriebes verbunden ist. Nur in diesem Fall ist die Veräußerung dem Versicherer anzuzeigen.

  • RS0080791—OGH Rechtssatz

    29. Juni 1978·1 Entscheidung

    Hat der Versicherer Kenntnis von der Veräußerung nach Eintritt des Versicherungsfalles erlangt, hat dies auf die eingetretene Leistungsfreiheit keinen Einfluß mehr.

  • RS0080790—OGH Rechtssatz

    29. Juni 1978·1 Entscheidung

    Die Leistungsfreiheit nach § 71 Abs 1 VersVG setzt ein Verschulden des Erwerbers an der Nichterstattung der Veräußerungsanzeige voraus.

  • RS0080786—OGH Rechtssatz

    29. Juni 1978·1 Entscheidung

    Der Versicherer hat bei der Veräußerungsanzeige nach § 71 Abs 1 VersVG nur zu beweisen, daß er weder vom Erwerber noch vom Veräußerer Anzeige erhalten hat, obwohl die objektive Anzeigenvoraussetzungen schon mehr als einen Monat vor dem Versicherungsfall vorgelegen sind. Gelingt ihm dieser Beweis, so hat der Erwerber seine Schuldlosigkeit an der Unterlassung der Anzeige zu beweisen.