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§ 151 

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§ 151 — VersVG

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Entscheidungen
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Rechtssätze
16

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 2/1959

Inkrafttretungsdatum

06. April 1959

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12026574

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Ist die Versicherung für die Haftpflicht aus einem geschäftlichen Betrieb des Versicherungsnehmers genommen, so erstreckt sie sich auf die Haftpflicht der Vertreter des Versicherungsnehmers sowie auf die Haftpflicht solcher Personen, welche er zur Leitung oder Beaufsichtigung des Betriebes oder eines Teiles des Betriebes angestellt hat. Die Versicherung gilt insoweit als für fremde Rechnung genommen.

(2) Wird im Falle des Abs. 1 das Unternehmen an einen Dritten veräußert oder auf Grund eines Fruchtnießungsrechtes, eines Pachtvertrages oder eines ähnlichen Verhältnisses von einem Dritten übernommen, so tritt an Stelle des Versicherungsnehmers der Dritte in die während der Dauer seiner Berechtigung sich aus dem Versicherungsverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein. Die Vorschriften des § 69 Abs. 2 und 3 und der §§ 70 und 71 sind entsprechend anzuwenden.

Entscheidungen
17

  • 7Ob52/21d—OGH Entscheidung

    28. April 2021
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass – unter Einschluss des in Rechtskraft erwachsenen Teils – das Urteil des Erstgerichts insgesamt wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.684,88 EUR (darin entha…

    Text

    Entscheidungsgründe: [1] Zwischen der Beklagten und der Nebenintervenientin besteht ein Betriebshaft-pflichtversicherungsvertrag, dem die Allgemeinen und die Ergänzenden Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHVB 1993 und EHVB 1993) zugrunde liegen. [2] Abschnitt A der EHVB 19…

    Rechtliche Beurteilung

    [14] Die Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt. [15] 1. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur mehr die Frage, ob der Vorarbeiter nach Abschnitt A Z 1.3.1 EHVB oder nach Abschnitt A Z 1.3.2 EHVB mitversichert ist, in welchem Fall der dort geregelte Ausschluss „Arbeitsunfallklausel“ …

  • 7Ob91/15f—OGH Entscheidung

    02. Juli 2015
    Spruch

    I. Die Bezeichnung der erstbeklagten Partei wird auf „S***** GmbH“ und jene der zweitbeklagten Partei auf „U***** Versicherungen AG“ berichtigt. II. und III. Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Der Revision der erstbeklagten Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der …

    Text

    Entscheidungsgründe: Zu I.: Die Erstbeklagte hat im Zuge einer am 20. 3. 2015 beschlossenen Umwandlung gemäß §§ 239 ff AktG ihre Firma geändert (FN *****). Ihre Parteibezeichnung ist daher gemäß § 235 Abs 5 ZPO zu berichtigen (9 ObA 103/13g mwN; 5 Ob 233/13w). Nach der am 17. 9. 2012 von den Hauptve…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der Klägerin ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. Die Revision der Erstbeklagten ist zulässig, weil der Oberste Gerichtshof zur Bevollmächtigung eines Haftpflichtversicherers bei Übertragung des versicherten Unternehmens noch nicht Stellung geno…

  • 7Ob104/09h—OGH Entscheidung

    28. Oktober 2009
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.268,54 EUR (darin enthalten 378,09 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger war bis zum 31. 12. 2004 Träger des Krankenhauses M***** und bei der Beklagten haftpflichtversichert. Dem Haftpflichtversicherungsvertrag lagen die AHVB 1993 zugrunde. Sie lauten auszugsweise: „Art 7 ... 6. Es besteht kein Versicherungsschutz aus Schäden, die zugefüg…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Die geltend gemachte Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 9 dritter Fall ZPO liegt nicht vor. Das Berufungsgericht schloss sich den ausführlichen Rechtsausführungen des Erstgerichts an. Es ist nach § 500a ZPO zulässi…

  • 7Ob79/00v—OGH Entscheidung

    14. Dezember 2000
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 20.610,-- (darin S 3.435,-- USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Luise W***** vermietete das im Erdgeschoss ihres Hauses in M*****, gelegene Geschäftslokal an Klaus P***** zum Zweck des Betriebes einer Textilwaren-Erzeugung bzw -verkaufes. Sie überband ihm im Mietvertrag die Verpflichtung zur Schneeräumung auf dem Gehsteig vor dem Haus, der…

    Rechtliche Beurteilung

    Nach der bisherigen österreichischen Rechtsprechung besteht der Zweck der Betriebshaftpflichtversicherung darin, alle Haftpflichtgefahren, die aus dem betreffenden Betrieb erwachsen können, unter Versicherungsschutz zu stellen. Das Betriebshaftpflichtrisiko ist daher nicht nur auf typische Betriebs…

  • 7Ob130/10h—OGH Entscheidung

    30. März 2011
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Der Rechtsschutzversicherungsvertrag, auf den der Beklagte seinen Deckungsanspruch stützt, wurde am 27. April 2001 geschlossen. Er umfasst den Allgemeinen Vertragsrechts-, Schadenersatz- und Straf-Rechtsschutz sowie den Betriebsrechtsschutz. Dem Vertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Zum Risikoausschluss betreffend den Zusammenhang mit der Finanzierung bestimmter Bauvorhaben nach Artikel 7.1.11. letzter Fall ARB 2000: 1.1. Nach dieser Regelung besteht kein Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit der Finanzierung baubehördlich genehm…

  • 7Ob86/98t—OGH Entscheidung

    31. März 1998
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind wie weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz zu behandeln.…

    Text

    Begründung: Am 24.6.1993 stellte die Erstbeklagte auf einem Formular der Klägerin den Antrag auf Abschluß einer Fahrzeug-, Werkstätten- und Händler-Rechtsschutzversicherung, in dem das Risiko mit einer Beschäftigtenanzahl von 50 Personen einschließlich eines allgemeinen Vertragsrechtsschutzes bis …

    Rechtliche Beurteilung

    Der dagegen von der Klägerin erhobene Rekurs ist im Ergebnis nicht berechtigt. Die Klägerin wendet sich im Rekurs in erster Linie gegen die Auffassung des Berufungsgerichts, daß im vorliegenden Fall eine Unternehmensveräußerung oder eine Veräußerung eines von mehreren Unternehmen in Frage komme. N…

  • 7Ob130/10h—OGH Entscheidung

    30. März 2011
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Der Rechtsschutzversicherungsvertrag, auf den der Beklagte seinen Deckungsanspruch stützt, wurde am 27. April 2001 geschlossen. Er umfasst den Allgemeinen Vertragsrechts-, Schadenersatz- und Straf-Rechtsschutz sowie den Betriebsrechtsschutz. Dem Vertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Zum Risikoausschluss betreffend den Zusammenhang mit der Finanzierung bestimmter Bauvorhaben nach Artikel 7.1.11. letzter Fall ARB 2000: 1.1. Nach dieser Regelung besteht kein Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit der Finanzierung baubehördlich genehm…

  • 7Ob86/98t—OGH Entscheidung

    31. März 1998
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind wie weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz zu behandeln.…

    Text

    Begründung: Am 24.6.1993 stellte die Erstbeklagte auf einem Formular der Klägerin den Antrag auf Abschluß einer Fahrzeug-, Werkstätten- und Händler-Rechtsschutzversicherung, in dem das Risiko mit einer Beschäftigtenanzahl von 50 Personen einschließlich eines allgemeinen Vertragsrechtsschutzes bis …

    Rechtliche Beurteilung

    Der dagegen von der Klägerin erhobene Rekurs ist im Ergebnis nicht berechtigt. Die Klägerin wendet sich im Rekurs in erster Linie gegen die Auffassung des Berufungsgerichts, daß im vorliegenden Fall eine Unternehmensveräußerung oder eine Veräußerung eines von mehreren Unternehmen in Frage komme. N…

  • 7Ob2377/96a—OGH Entscheidung

    15. Januar 1997
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 7.605,-- (darin S 1.267,50 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Zivilingenieur. Seine Interessensvertretung, die Ingenieurkammer für O***** und S*****, hat bei der beklagten Partei eine Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen, durch die er Versicherungsnehmer wurde. Artikel 3.1.1. der Versicherungsbedingungen bestimmt…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision des Klägers ist nicht berechtigt. Der Kläger hat sich zur Erfüllung der eigenen vertraglichen Verpflichtung zur Prüfung eines Bauaufzuges seines Mitarbeiters Ing.R***** bedient. Wie die zweite Instanz zutreffend ausgeführt hat, ist allgemein anerkannt, daß Schutz- und Sorgfaltspflicht…

    • Rechtssätze
    16

  • RS0133618—OGH Rechtssatz

    28. April 2021·1 Entscheidung

    Für die Mitversicherung nach § 151 VersVG Abschnitt A Z 1.3.1 EHVB 1993 genügt eine Weisungsbefugnis im Einzelfall, es genügt daher die Position eines Aufsehers im Betrieb nach § 333 Abs 3 ASVG.

  • RS0125495—OGH Rechtssatz

    02. Juli 2015·2 Entscheidungen

    Der Übernehmer tritt ein, sobald das Haftpflichtrisiko auf ihn übergegangen ist. Ansprüche, die vor der Übernahme eingetreten sind, stehen dem früheren Betriebsinhaber weiter zu.

  • RS0114509—OGH Rechtssatz

    14. Dezember 2000·1 Entscheidung

    Die Übernahme einer generellen Gehsteigreinigungsverpflichtung durch den Betriebsinhaber gegenüber dem Hauseigentümer steht in keinem Zusammenhang mit dessen betrieblicher Tätigkeit. Bei der Übernahme der gesamten Gehsteigreinigung vor dem Gebäudekomplex durch den Versicherungsnehmer handelt es sich nicht um eine im Zusammenhang mit seinem Textileinzelhandel stehende Verpflichtung, sondern um eine zusätzliche als Privatperson eingegangene Verpflichtung.

  • RS0109855—OGH Rechtssatz

    30. März 2011·2 Entscheidungen

    Voraussetzung für die Veräußerung gemäß § 151 Abs 2 und § 158o VersVG ist, dass ein lebendes Unternehmen im Wege rechtsgeschäftlicher Einzelrechtsnachfolge übertragen und unter Beibehaltung seiner Identität vom Erwerber als neuen Interesseträger fortgeführt wird (VR 1991, 173 = VersR 1991, 1204 = VersE 1481). Diese Bestimmungen sind daher weder auf Gesamtrechtsnachfolge anzuwenden noch auf Verträge, mit denen nicht das gesamte Unternehmen, sondern nur Teile des Unternehmens oder der Betriebsausstattung veräußert oder die Unternehmensräumlichkeiten übertragen werden.

  • RS0109854—OGH Rechtssatz

    30. März 2011·2 Entscheidungen

    Der Vertragseintritt des Erwerbers (Nutzungsberechtigten) eines Unternehmers erfolgt auch dann, wenn das Veräußerungsgeschäft unwirksam oder in einer Weise mangelhaft war, die letztlich zu seiner Aufhebung führt, sofern der Betrieb nur tatsächlich übernommen wurde.

  • RS0106982—OGH Rechtssatz

    15. Januar 1997·1 Entscheidung

    Art 6.1.2 der oben genannten Versicherungsbedingungen ist nicht sittenwidrig.

  • RS0104055—AUSL BGH Rechtssatz

    02. Juni 1976

    Ein Schaden, den der Versicherte in einem Betrieb einem Arbeitskollegen durch mutwilliges Verhalten zufügt, gehört auch dann zum Deckungsbereich der Privathaftpflichtversicherung und nicht der Betriebshaftpflichtversicherung, wenn sich der Versicherte dabei bewußt eines Betriebswerkzeuges bedient. Veröff: VersR 1976,921