JudikaturJustizRS0103037

RS0103037 – AUSL BGH, OGH Rechtssatz

Rechtssatz
31. März 1998

RS0103037 – AUSL BGH, OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Bei der Betriebshaftpflichtversicherung geht das Versicherungsverhältnis bei einer Veräußerung des Unternehmens nur dann auf den Dritten über, wenn mit der Veräußerung ein Wechsel in der Führung und Leistung des Betriebes verbunden ist. Nur in diesem Fall ist die Veräußerung dem Versicherer anzuzeigen.

Entscheidungen
2

  • 7Ob86/98t—OGH Entscheidung

    31. März 1998
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind wie weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz zu behandeln.…

    Text

    Begründung: Am 24.6.1993 stellte die Erstbeklagte auf einem Formular der Klägerin den Antrag auf Abschluß einer Fahrzeug-, Werkstätten- und Händler-Rechtsschutzversicherung, in dem das Risiko mit einer Beschäftigtenanzahl von 50 Personen einschließlich eines allgemeinen Vertragsrechtsschutzes bis …

    Rechtliche Beurteilung

    Der dagegen von der Klägerin erhobene Rekurs ist im Ergebnis nicht berechtigt. Die Klägerin wendet sich im Rekurs in erster Linie gegen die Auffassung des Berufungsgerichts, daß im vorliegenden Fall eine Unternehmensveräußerung oder eine Veräußerung eines von mehreren Unternehmen in Frage komme. N…

  • IIZR 111/60—BGH Entscheidung

    21. März 1963