Das in § 1 Abs 1 Oö ADG normierte Diskriminierungsverbot „aus Gründen der ethnischen Zugehörigkeit“ ist primär im Einklang mit der durch dieses Gesetz umgesetzten Richtlinie 2000/43/EG und allenfalls auch mit Art 21 EU-GRC auszulegen. Die Vorschrift des § 6 Abs 9 und 11 Oö WFG, wonach der Bezug von Wohnbeihilfe für Drittstaatsangehörige den Nachweis grundlegender Deutschkenntnisse voraussetzt, stellt keine Diskriminierung „aufgrund der ethnischen Herkunft“ dar, und zwar weder im Sinne der Richtlinie 2000/43/EG noch im Sinne des Art 21 EU-GRC, unabhängig davon, ob die Wohnbeihilfe als „Kernleistung“ im Sinne von Art 11 Abs 4 der Richtlinie 2003/109/EG einzustufen ist. Die Voraussetzungen für die auf § 8 Abs 1 Oö ADG gestützten Schadenersatzansprüche (wegen Entgangs der Wohnbeihilfe und für die erlittene persönliche Beeinträchtigung) sind daher nicht erfüllt.

In einem antragsbedürftigen Verwaltungsverfahren bestimmt in erster Linie der Antragsteller, was Gegenstand des Verfahrens ist; dessen Antrag legt fest, was Sache des (Genehmigungs)Verfahrens ist (vgl. VwGH 12.9.2016, Ro 2016/04/0014, mwN). Der Verfahrensgegenstand im antragsgebundenen Verfahren vor der DSB konnte nur diejenigen Auskunftsrechte umfassen, die der Betroffene bei seiner Antragstellung überhaupt als verletzt angesprochen hat. Die Verantwortliche konnte vor Inkrafttreten der DSGVO nicht gegen erst dort verankerte - im Verhältnis zur bis dahin geltenden Rechtslage erweiterte - Verpflichtungen verstoßen haben. Der Antrag des Betroffenen, der den Gegenstand der Sache vor der DSB definierte, konnte daher nur die bereits vor Inkrafttreten der DSGVO geltenden Auskunftsverpflichtungen der Verantwortlichen erfassen. Eine Rechtsschutzlücke entsteht durch diese Betrachtung nicht, weil es dem Betroffenen freistand, einen die erweiterten Auskunftsrechte betreffenden Antrag bei der DSB zu stellen.

Das VwG hat grundsätzlich seine Entscheidung an der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung gegebenen Sach- und Rechtslage auszurichten (vgl. etwa VwGH 16.12.2015, Ro 2014/03/0083, mwH auf die ständige Rechtsprechung). Dieser Grundsatz ist jedoch nicht ausschlaggebend für den Umfang der funktionellen Zuständigkeit des VwG: Entscheidend zur Festlegung des Prozessgegenstandes vor dem VwG ist vielmehr die Beurteilung, was im jeweiligen Fall als Verwaltungssache anzusehen ist.

Der EuGH hat dargelegt, dass Art. 12 Abs. 1 UAbs. 3 Familienzusammenführungs-RL (2003/86) klarstellt, dass die Mitgliedstaaten von dem Flüchtling die Erfüllung der in Art. 7 Abs. 1 Familienzusammenführungs-RL genannten Voraussetzungen verlangen können, wenn der Antrag auf Familienzusammenführung nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten nach der Zuerkennung des Flüchtlingsstatus gestellt wurde. Diese Bestimmung kann nicht dahin ausgelegt werden, dass die Mitgliedstaaten davon auszugehen hätten, dass die Überschreitung - ohne triftigen Grund - der Frist für die Stellung eines Antrags auf Familienzusammenführung nach der in Art. 12 Abs. 1 UAbs. 1 Familienzusammenführungs-RL vorgesehenen günstigeren Regelung nur ein Gesichtspunkt ist, der neben weiteren bei der Gesamtbeurteilung der Begründetheit dieses Antrags zu berücksichtigen ist und durch andere Erwägungen ausgeglichen werden kann. Eine nationale Regelung, nach der ein Antrag auf Familienzusammenführung abgelehnt werden kann, weil er mehr als drei Monate, nachdem dem Zusammenführenden der Flüchtlingsstatus zuerkannt worden war, gestellt wurde, die jedoch die Möglichkeit bietet, im Rahmen einer anderen Regelung einen neuen Antrag zu stellen, ist als solche nicht geeignet, die Ausübung des durch die Richtlinie verliehenen Rechts auf Familienzusammenführung praktisch unmöglich zu machen oder übermäßig zu erschweren. Allerdings verhielte es sich anders, wenn die Ablehnung des ersten Antrags auf Familienzusammenführung in Fällen erfolgen könnte, in denen die verspätete Stellung dieses Antrags aufgrund besonderer Umstände objektiv entschuldbar ist (EuGH 7.11.2018, C-380/17; VwGH 25.6.2019, Ra 2018/19/0568). Der in diesem Urteil des EuGH zum Ausdruck kommende Grundsatz, wonach das Versäumen der in Art. 12 Abs. 1 UAbs. 3 Familienzusammenführungs-RL genannten dreimonatigen Frist nur dann zur Ablehnung eines Antrages führen darf, wenn die verspätete Antragstellung nicht "aufgrund besonderer Umstände objektiv entschuldbar" ist, ist dabei - im Hinblick darauf, dass der EuGH zur Auslegung des Art. 10 Abs. 3 lit a auf ebendiese Bestimmung des Art. 12 Abs. 1 UAbs. 3 Familienzusammenführungs-RL Bezug genommen hat - zu übertragen.

Angesichts der Rechtsprechung des EuGH im Urteil vom 14. Juli 2022, C-436/20, ASADE, Rn. 59 bis 67, sowie dessen Rechtsprechung, wonach Ausnahmen vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/24/EU eng auszulegen sind (vgl. etwa EuGH 7.7.2022, C-213/21 und C-214/21, Italy Emergenza, Rn. 32, mwN, zu Notfallkrankentransportdiensten), ist davon auszugehen, dass es sich bei der von Sozialversicherungsträgern gemäß § 338 Abs. 1 ASVG privatrechtlich beauftragten, entgeltlichen Erbringung von Leistungen der ambulanten Rehabilitation für deren Versicherte im Rahmen der gesetzlichen Sozialversicherung nicht um "nichtwirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse" iSd § 9 Abs. 1 Z 18 BVergG 2018 handelt.