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§ 20 

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§ 20 — VersVG

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Entscheidungen
13
Rechtssätze
5

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 2/1959

Inkrafttretungsdatum

06. April 1959

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12026435

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Der Rücktritt ist nur innerhalb eines Monates zulässig. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Versicherer von der Verletzung der Anzeigepflicht Kenntnis erlangt.

(2) Der Rücktritt ist gegenüber dem Versicherungsnehmer zu erklären. Im Falle des Rücktrittes sind, soweit dieses Bundesgesetz nicht in Ansehung der Prämie etwas anderes bestimmt, beide Teile verpflichtet, einander die empfangenen Leistungen zurückzugewähren; eine Geldsumme ist von dem Zeitpunkt des Empfanges an zu verzinsen.

Entscheidungen
13

  • 7Ob117/18h—OGH Entscheidung

    29. August 2018
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Der Kläger hatte bei Abschluss des Unfallversicherungsvertrags im Jahr 2009 einen Fragebogen der Beklagten auszufüllen, der unter der Überschrift „Gesundheitsfragen“ die Frage enthielt: „Bestehen Gebrechen oder Beeinträchtigungen Ihrer Gesundheit? Welche? (zB Erkrankungen der Nerven, des…

    Rechtliche Beurteilung

    1.1. Der Versicherungsnehmer hat nach § 16 Abs 1 VersVG bei Abschluss des Vertrags alle ihm bekannten Umstände, die für die Übernahme der Gefahr erheblich sind, dem Versicherer anzuzeigen. Erheblich sind jene Gefahrenumstände, die geeignet sind, auf den Entschluss des Versicherers, den Vertrag überh…

  • 7Ob119/17a—OGH Entscheidung

    18. Oktober 2017
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Bei der Ehefrau des Klägers wurde im Jahr 2002 ein Melanom an der Regenbogenhaut (Iris Melanom) des rechten Auges festgestellt. Das Auge wurde deshalb am 5. 11. 2002 operativ entfernt. Im Oktober 2003 war sie wegen eines erforderlichen weiteren Eingriffs im Zusammenhang mit dem entfernt…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zur Klarstellung zulässig, sie ist auch im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. 1. Nach § 16 Abs 1 VersVG hat der Versicherungsnehmer bei Abschluss des Versicherungsvertrags alle ihm bekannten Umstände, die für die Übernahme der Gefahr erheblich sind, dem Versicherer anzuzeigen. Z…

  • 7Ob108/16g—OGH Entscheidung

    06. Juli 2016
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.532,06 EUR (darin enthalten 422,01 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Zwischen dem Kläger und der Beklagten besteht ein Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrag, der eine Rente von monatlich 1.500 EUR im Versicherungsfall vorsieht. Ihm liegen die Versicherungsbedingungen der Berufsunfähigkeits-Versicherung und Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Nach § 16 Abs 1 VersVG hat der Versicherungsnehmer bei Abschluss des Versicherungsvertrags alle ihm bekannten Umstände, die für die Übernahme der Gefahr erheblich sind, dem Versicherer anzuzeigen. Erheblich sind Gefahrenumstände, die geeig…

  • IV ZR 203/99—BGH (D) Entscheidung

    20. September 2000

  • 7Ob50/16b—OGH Entscheidung

    27. April 2016
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Am 1. 5. 2010 hat P***** C***** (in Hinkunft Versicherungsnehmer) mit der Beklagten einen Ablebens-Risikoversicherungsvertrag mit einer Versicherungssumme von 250.000 EUR abgeschlossen. Dem Versicherungs-verhältnis liegen die Versicherungsbedingungen der Ablebens Risikoversicherung mit …

    Rechtliche Beurteilung

    1. Die Beurteilung der Möglichkeit der Auszahlung der (restlichen) Versicherungssumme an die bezugsberechtigte Klägerin trotz Vinkulierung kann dahingestellt bleiben, weil die Vorinstanzen nicht korrekturbedürftig die Leistungsfreiheit der Beklagten wegen Verletzung der Anzeigeobliegenheit durch d…

  • 7 Ob 168/99b—OGH Entscheidung

    28. Juli 1999

  • 7Ob119/17a—OGH Entscheidung

    18. Oktober 2017
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Bei der Ehefrau des Klägers wurde im Jahr 2002 ein Melanom an der Regenbogenhaut (Iris Melanom) des rechten Auges festgestellt. Das Auge wurde deshalb am 5. 11. 2002 operativ entfernt. Im Oktober 2003 war sie wegen eines erforderlichen weiteren Eingriffs im Zusammenhang mit dem entfernt…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zur Klarstellung zulässig, sie ist auch im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. 1. Nach § 16 Abs 1 VersVG hat der Versicherungsnehmer bei Abschluss des Versicherungsvertrags alle ihm bekannten Umstände, die für die Übernahme der Gefahr erheblich sind, dem Versicherer anzuzeigen. Z…

  • 7Ob168/99b—OGH Entscheidung

    28. Juli 1999
    Spruch

    Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

    Text

    Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Für eine schuldhafte Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten genügt leichte Fahrlässigkeit (JBl 1993, 460; RS0080572). Die Beweislast für mangelndes Verschulden an der Verletzung der vorvertraglichen Aufklärungspflicht trifft den Versicherungsnehmer (VR 1991, 201/238). Die verschuldete Verletz…

  • 7Ob133/97b—OGH Entscheidung

    21. Mai 1997
    Spruch

    Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

    Text

    Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Nach der Rechtsprechung kann der Versicherer die Leistungsfreiheit wegen Verletzung der Aufklärungspflicht trotz Verstreichens der Monatsfrist des § 20 Abs 1 VersVG geltend machen, wenn ihm die Verletzung der Aufklärungspflicht vor dem Versicherungsfall nicht bekannt geworden ist (VersE 1338, 1369 …

  • 7Ob24/90—OGH Entscheidung

    20. Juli 1990
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 3.087 (darin enthalten S 514,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Am 2.12.1986 beantragte der Kläger bei der Beklagte den Abschluß einer Krankenversicherung. Die Frage des Versicherungsvertreters nach Vorerkrankungen (Spitalsaufenthalten) beantwortete der Kläger, der damals der deutschen Sprache so weit mächtig war, daß man mit ihm reden konn…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist nicht berechtigt. Die Auffassung des Berufungsgerichtes, daß die Beklagte zufolge ihres rechtzeitigen Rücktrittes von der Leitung frei sei, bekämpft der Kläger in seiner Revision im wesentlichen damit, daß er über das im Jahr 1980 festgestellte Leberleiden nicht informiert worden se…

  • 7Ob68/80—OGH Entscheidung

    19. Februar 1981
    Spruch

    Die Frist des § 20 Abs. 1 VersVG beginnt erst, wenn dem Versicherer zuverlässige Kunde von dem Versicherungsnehmer bekannten, gefahrerheblichen Umständen zukommt. Die Anzeigepflicht ist bei jedem Grad des Verschuldens verletzt, so bei Beantwortung von Individualfragen durch unbesehene Unterfertigung…

    Text

    Die Klägerin begehrt Zahlung der Versicherungssumme aus der am 7. November 1977 beantragten und von der Beklagten am 2. Jänner 1978 angenommenen Lebensversicherung ihres Ehegatten Helmut W, der am 17. Juli 1978 an einem Sarkom verstarb. Die Beklagte bestreitet den Anspruch mit dem Hinweis auf den am…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Im Vordergrund der Revisionsausführungen bekämpft die Revisionswerberin die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, daß die Rücktrittserklärung der Beklagten vom 12. September 1978 noch innerhalb der Monatsfrist des § 20 Abs. 1 VersVG erfolgt sei. Sie meint, daß sich sch…

    • Rechtssätze
    5

  • RS0129732—OGH Rechtssatz

    29. August 2018·3 Entscheidungen

    Der Versicherer kann sich auch ohne Vertragsauflösung auf Leistungsfreiheit berufen, wenn er von der Verletzung der betreffenden vorvertraglichen Obliegenheit (Anzeigeobliegenheit) erst nach dem Versicherungsfall erfahren hat.

  • RS0114466—AUSL BGH Rechtssatz

    20. September 2000·1 Entscheidung

    Das Rücktrittsrecht des Versicherers setzt eine Verletzung der Anzeigeobliegenheit durch den Vesicherungsnehmer voraus. Ausreichende Kenntnis des Versicherers vom Rücktrittsgrund verlangt deshalb ausreichende Kenntnis von einer solchen Obliegenheitsverletzung; seinen Rücktritt auf einen bloßen Verdacht hin auszuüben, ist der Versicherer nicht gehalten.

  • RS0112356—OGH Rechtssatz

    27. April 2016·2 Entscheidungen

    Wenn der Versicherer erst nach einem Versicherungsfall von einer Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht erfährt, hat selbst die Unterlassung eines Rücktrittes innerhalb der Frist des § 20 VersVG nicht zur Folge, dass die durch die Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht eingetretene Leistungsfreiheit nachträglich behoben wäre, sondern nur, dass der Versicherer für weitere Versicherungsfälle, die erst nach Ablauf eines Monats ab seiner Kenntnis von der Verletzung eintreten, leistungspflichtig bleibt. Wenn der Versicherer die gesetzliche Rücktrittsfrist gewahrt hat, kann auch ein zeitlich davorliegender Versicherungsfall nicht zur Leistungspflicht führen. Die Leistungsfreiheit beruht vielmehr (primär) auf der Obliegenheitsverletzung, weil sie ihrerseits zum Anlaß des Rücktrittes vom Versicherungsvertrag führte.

  • RS0107649—OGH Rechtssatz

    18. Oktober 2017·3 Entscheidungen

    Der Versicherer kann die Leistungsfreiheit wegen Verletzung der Aufklärungspflicht trotz Verstreichens der Monatsfrist des § 20 Abs 1 VersVG geltend machen, wenn ihm die Verletzung der Aufklärungspflicht vor dem Versicherungsfall nicht bekannt geworden ist.

  • RS0080817—OGH Rechtssatz

    20. Juli 1990·2 Entscheidungen

    Kenntniserlangung durch den Versicherer von der Verletzung der Anzeigepflicht liegt erst vor, wenn ihm zuverlässige Kunde von, dem Versicherungsnehmer bekannten und gefahrerheblichen Umständen zukommt.