RS0129899 – AUSL EGMR, OGH Rechtssatz

Art. 3 EMRK, Art. 6 EMRK, Art. 11 EMRK - Einsatz privater Sicherheitsdienste zur Räumung einer von Demonstranten besetzten Baustelle. Zulässigkeit der Beschwerden (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 3 EMRK im Hinblick auf die SiebtBf. und den NeuntBf. (6:1 Stimmen). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 …

Begründung: Die elf Bf. beteiligten sich zwischen 20.5. und 6.7.2010 an Protesten gegen den Bau einer Straße und das damit verbundene Fällen von Bäumen im Gorky Park in Charkiw. Die städtische Bauabteilung hatte einen Generalunternehmer mit den Bauarbeiten beauftragt. Dieser schloss einen Vertrag üb…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupteten Verletzungen von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung), Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren), Art. 11 EMRK (hier: Versammlungsfreiheit) und von Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nat…

Art. 3 EMRK, Art. 5 EMRK, Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 8 EMRK, Art. 13 EMRK iVm. Art. 3, Art. 5 und Art. 8 EMRK, Art. 2 und Art. 3 EMRK iVm. Art. 1 6. Prot EMRK - Geheime Anhaltung eines Terrorverdächtigen in Rumänien durch die CIA. Zulässigkeit der Beschwerden (einstimmig). Verletzung von Art. 3 EMRK i…

Begründung: Sachverhalt: Beim Bf. handelt es sich um einen Staatsangehörigen Saudi-Arabiens, der von den USA zur Zeit in der Haftanstalt Guantánamo Bay auf Kuba angehalten wird. Er gehört zur Kategorie von sogenannten »wichtigen Gefangenen« (High-Value-Detainees/HVDs), die von der CIA im Rahmen des …

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 3 EMRK (Verbot der Folter und der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung), da Rumänien seine Misshandlungen durch die CIA auf eigenem Staatsgebiet sowie seine Verbringung von dort weg für weitere Misshandlungen ermöglicht und sei…

Art. 3 EMRK - Polizeieinsatz bei Fußballspiel ohne ausreichende Kennzeichnung der Beamten. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 3 EMRK in seinem materiellrechtlichen Aspekt (einstimmig). Verletzung von Art. 3 EMRK in seinem verfahrensrechtlichen Aspekt (einstimmig). En…

Begründung: Sachverhalt: Am 9.12.2007 besuchten beide Bf. ein Fußballspiel in München. Da Ausschreitungen befürchtet wurden, wurden für dieses Spiel 227 Polizisten abgestellt, einschließlich Einheiten des Münchener Unterstützungskommandos. Letzterem gehörten auch so genannte »Videobeamte« an, welche…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupteten eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der Folter und unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung), weil sie von Polizeibeamten geschlagen worden wären sowie Pfefferspray gegen sie eingesetzt worden wäre. Diese Polizisten seien aufgrund einer mangelha…

Art. 3 EMRK, Art. 13 EMRK, Art. 14 EMRK - Unzureichende Ermittlungen nach behaupteter Misshandlung im Polizeigewahrsam. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 3 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung des materiellen Aspekts von Art. 3 EMRK (6:1 Stimmen). Verletzung…

Begründung: Sachverhalt: Der 1994 geborene Bf. gehört der Volksgruppe der Roma an. Er wurde am 18.12.2010 mit zwei Begleitern verhaftet, nachdem er von einem zwölfjährigen Jungen des Raubes beschuldigt worden war. Laut den Aufzeichnungen der Polizei mussten die Beamten seinen Widerstand gegen die Fe…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung), Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz) und von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot). Zur behaupteten Verletzung von Art. 3…

Art. 3 EMRK - Kein Erlöschen der Ermittlungspflicht hinsichtlich Misshandlung nach Anerkennung von EMRK-Verletzung. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 3 EMRK (mehrheitlich). Verletzung von Art. 3 EMRK (10:7 Stimmen). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 4.000,…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. wurde am 25.4.1998 von der Polizei wegen des Verdachts, eine schwere Körperverletzung begangen zu haben, festgenommen und am 27.9.2000 zu neun Jahren Haft verurteilt. Nach seiner polizeilichen Befragung hatte er beim Staatsanwalt mit der Behauptung Beschwerde erhoben…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügte, dass der Staatsanwalt sich trotz des Umstands, dass der GH in seiner Entscheidung vom 10.2.2009 die einseitige Erklärung der Regierung akzeptiert hatte, mit der diese verschiedene Verletzungen seiner unter der Konvention geschützten Rechte, einschließlich seiner M…

Art. 3 EMRK - Gewaltanwendung durch die Polizei bei Personenkontrolle. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 3 EMRK in seinem materiellrechtlichen Aspekt (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 3 EMRK in seinem materiellrechtlichen Aspekt (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde unter Art…

Begründung: Sachverhalt: Am 4.10.2009 verließ der Bf. gegen 1:30 Uhr in Begleitung von V. A. eine Bar und sah, wie die beiden Polizisten P. T. und O. G. an seinem Auto einen Strafzettel wegen Falschparkens anbringen wollten. Die Polizisten verlangten von ihm Führerschein und Fahrzeugpapiere und führ…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung), da ihm gegenüber bei seiner Festnahme ungerechtfertigte und unverhältnismäßige Gewalt angewendet worden sei. Zudem sei er nackt, durchgefroren und durstig in einer …

Art. 3 EMRK - Exzessiver Gebrauch von Elektroschockern durch Polizei. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 3 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 3 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Jeweils € 2.500,– für immateriellen Schaden an die Zweit-, den Dritt- und den FünftBf. (e…

Begründung: Sachverhalt: Die insgesamt fünf Bf. arbeiteten für eine private Firma, welche als einer der Haupt-Internetversorgungsdienste für die Stadt Varna fungierte. Die Firma betrieb zwei Büros in ein und derselben Straße. Beim ErstBf. handelt es sich um den Geschäftsführer, bei der Zweit-, dem D…

Rechtsausführungen: Die Bf. beklagen sich darüber, dass die Polizeibeamten im Zuge des Einsatzes exzessive Gewalt gegen sie eingesetzt und sie misshandelt hätten. Ferner habe hinsichtlich der von ihnen eingebrachten Strafanzeige keine effektive Untersuchung stattgefunden. Sie behaupten eine Verletzu…

Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK, Art. 5 EMRK, Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 8 EMRK, Art. 13 EMRK iVm. Art. 3 EMRK, Art. 38 EMRK, Art. 1 6. Prot. EMRK - Geheime Anhaltung Terrorverdächtiger in Polen durch CIA. Feststellung eines Versäumnisses Polens, entsprechend seiner Verpflichtung nach Art. 38 EMRK Beweise v…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. ist jemenitischer Abstammung und Staatsangehöriger Saudi-Arabiens. Er wird aktuell in Guantanamo auf Kuba angehalten und insbesondere verdächtigt, ein führendes Al Kaida-Mitglied zu sein und im Oktober 2000 den Terrorangriff auf das Navy-Schiff USS Cole im Hafen von …

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt Verletzungen von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der Folter oder der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung), Art. 5 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit), Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren), Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienle…

Art. 3, 13 EMRK - Staatliche Verantwortlichkeit für sexuellen Missbrauch einer Volksschülerin im Jahr 1973. Zurückweisung der Einrede der Regierung wegen Nichterschöpfung des Instanzenzugs und Nichteinhaltung der sechsmonatigen Frist (11:6 Stimmen). Zurückweisung der Einrede der Regierung wegen fehl…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. wurde 1964 geboren und lebt in Cork. Sie besuchte ab 1968 die Dunderrow National School (Volksschule). Die Schule stand im Besitz des katholischen Bischofs der Diözese von Cork und Ross, der vom Ministerium für Bildung und Wissenschaft als Schulpatron anerkannt war. …

Rechtsausführungen: Die Bf. rügt eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung) alleine und iVm. Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz), da der Staat es verabsäumt hätte, sie gegen sexuellen Missbrauch durch ei…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 5. März 2015, GZ 095 Hv 59/14p 109, wurde – soweit hier wesentlich – Almuth G***** mehrerer Vergehen des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 zweiter Fall StGB (A/II) und des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Ab…

Der Antrag ist nicht berechtigt. Der Oberste Gerichtshof eröffnet in ständiger Rechtsprechung zwar die Möglichkeit – auch ohne vorheriges Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte – Verletzungen von Grund- und Menschenrechten durch eine Entscheidung oder Verfügung eines untergeordneten…

Art. 3 EMRK - Polizeiliche Misshandlung eines Afrikaners. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 3 EMRK in seinem materiellrechtlichen Aspekt (6:1 Stimmen). Verletzung von Art. 3 EMRK in seinem verfahrensrechtlichen Aspekt (5:2 Stimmen). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 15.7…

Begründung: Sachverhalt: Bei dem Bf. handelt es sich um einen Staatsangehörigen von Burkina Faso, der in Genf wohnt. Der Bf. wurde laut eigenen Angaben am 2.5.2005 von zwei Polizisten einer Personenkontrolle unterworfen, als er in Genf auf einen Freund wartete. Obwohl er den Polizisten gehorcht und …

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung), da er von den Polizisten misshandelt worden sei und die nationalen Behörden ihre Verpflichtung in diesem Zusammenhang, eine sorgfältige, rasche und unabhängige Unte…