RS0124767 – AUSL EKMR, AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 8 EMRK - Fehlender Schutz eines Holocaust-Überlebenden vor diffamierender Veröffentlichung. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 648,48 für materiellen Schaden, € 5.000,– für immateriellen Schaden und € 6.832,85 fü…

Begründung: Der 1923 geborene Bf. ist ein Überlebender des Holocaust. Im Mai 1945 war er aus dem Nebenlager Gusen des KZ Mauthausen befreit worden. Im Sommer 2015 veröffentlichte die Zeitschrift Aula einen Artikel unter der Überschrift »Mauthausen-Befreite als Massenmörder«, der folgende Passage ent…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens). Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK (45) Der Bf. brachte vor, die österreichischen Gerichte hätten es verabsäumt, ihrer positiven Verpflichtung nach Art. 8 EMRK zu entsprechen, s…

Art. 6 Abs. 1 EMRK - Wiedergutmachung für überlange Verfahrensdauer durch Erklärung einer bedingten Haftstrafe als verbüßt. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Der Bf. arbeitete als Justizwachebeamter im Gefängnis von Saarbrücken. Nachdem im Dezember 2006 ein Mobiltelefon ins Gefängnis eingeschmuggelt worden war, wurde gegen ihn im Zusammenhang mit diesem Vorfall im Mai 2007 eine Untersuchung eingeleitet. Am 14.1.2008 wurde er zu einer polizeil…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 6 EMRK (hier: Recht auf angemessene Verfahrensdauer). Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK Zulässigkeit (36) Die Regierung brachte vor, dass soweit das Landgericht bereits eine Verzögerung im Verfahren festgestellt hatte, d…

Art. 11 EMRK - Auflösung einer Stiftung, welche die Errichtung eines auf die Scharia gestützten Staates anstrebte. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 11 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Bei den Bf. handelt es sich um die am 24.1.1989 errichtete gemeinnützige Stiftung nach türkischem Recht Zehra Egitim ve Kültür Vakfi (Stiftung Zehra für Ausbildung und Kultur) und ihre Gründungsmitglieder. Laut Statuten war es das Ziel dieser Stiftung, die soziale, kulturell…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupteten insbesondere eine Verletzung von Art. 11 EMRK (hier: Recht auf Vereinigungsfreiheit) aufgrund der Auflösung der bf. Stiftung, die zu ihrer Inaktivität zwischen 2005 und 2013 führte. Sie rügten außerdem, dass die Immobilien, die den mittlerweile verstorbenen St…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 10 EMRK - Entfernung von Journalisten aus dem Parlament während Tumult unter den Abgeordneten. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Je € 5.000,– an…

Begründung: Sachverhalt: Bei den sechs Bf. handelt es sich um akkreditierte Journalisten, die befugt waren, aus dem nationalen Parlament zu berichten. Am 24.12.2012 kam es im Zuge der Debatte über das Budgetgesetz für 2013, die schon im Vorfeld großes mediales und öffentliches Interesse auf sich gez…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupteten eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Recht auf eine mündliche Verhandlung) und von Art. 10 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit). Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (25) Die Bf. rügten [...] das Fehlen einer mündlichen Verhandlung im Verfah…

Art. 3 EMRK - Opfereigenschaft eines abgeschobenen Asylwerbers nach Gestattung seiner Wiedereinreise. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 3 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 30.000,– für immateriellen Schaden, € 4.770,– für Kosten und Auslagen (einstimmi…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. war in den 1990er Jahren als Mitglied der »Befreiungstiger von Tamil Eelam« am bewaffneten Widerstand gegen die Regierung von Sri Lanka beteiligt. 2007 floh er zunächst nach Italien, 2009 reiste er mit seiner Ehefrau in die Schweiz weiter und beantragte dort Asyl. Da…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung). Zur behaupteten Verletzung von Art. 3 EMRK (35) Der Bf. brachte vor, die schweizerischen Behörden hätten das im Fall einer Rückkehr nach Sri Lanka drohende Risiko …

Art. 3 EMRK - Lebenslange Freiheitsstrafe ohne Therapie zur Reduktion der Gefahr eines Rückfalls. Verletzung von Art. 3 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Die Feststellung einer Verletzung stellt für sich eine ausreichende gerechte Entschädigung dar (12:5 Stimmen); € 27.500,– an den…

Begründung: Sachverhalt: Der 1953 auf Aruba geborene Bf. wurde 1979 vom Gericht erster Instanz der Niederländischen Antillen des Mordes an einem sechsjährigen Mädchen für schuldig befunden und zu 20 Jahren Haft verurteilt. Der beigezogene Psychiater diagnostizierte pathologische Störungen, insbesond…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen Strafe) durch seine lebenslange Freiheitsstrafe, die de facto und de jure nicht herabgesetzt werden konnte. Vorfragen Verfahrenseinreden der Regierung (77) Die Regierung äußerte in der Verhandlung…

Art. 3 EMRK, Art. 13 EMRK - Piloturteil betreffend die Überbelegung von Gefängnissen. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 13 EMRK iVm. Art. 3 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 13 EMRK iVm. Art. 3 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 3 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EM…

Begründung: Sachverhalt: Am 31.12.2013 waren in den ungarischen Gefängnissen 18.042 Häftlinge untergebracht (das bedeutet eine Überbelegungsrate von 144?%), von denen sich 5.053 Personen in Untersuchungshaft befanden. Herr Varga wurde vom 17.1. bis zum 3.9.2011 im Gefängnis von Baracska in einer Zel…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügen eine Verletzung von Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz), da für sie kein wirksames Rechtsmittel zur Verfügung gestanden wäre, das Wiedergutmachung für die behauptete Verletzung ihrer Rechte unter Art. 3 EMRK leisten hätte k…

Art. 8 EMRK, Art. 6 Abs. 1 EMRK - Zulässigkeit einer Geschlechtsumwandlung nur bei Gebärunfähigkeit. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 8 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung n…

Begründung: Sachverhalt: Der 1981 geborene und im Geburtenregister als weiblich eingetragene Bf. ist transsexuell. Laut seinen Angaben habe er ungeachtet des Vorhandenseins weiblicher Geschlechtsmerkmale bereits im frühen Alter festgestellt, dass er sich als dem männlichen Geschlecht zugehörig betra…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt Verletzungen von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens) und von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren). Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK Der Bf. weist darauf hin, dass die Diskrepanz zwischen seiner Selbstwahrnehmung als Mann un…

Art. 6 Abs. 1 EMRK - Weiterbestehen der Opfereigenschaft trotz Strafmilderung wegen Tatprovokation. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 8.000,– für immateriellen Schaden, € 8.500,…

Begründung: Sachverhalt: Im Oktober 2007 genehmigte das Amtsgericht Aachen verdeckte Ermittlungen gegen S. und fünf weitere Personen, die verdächtigt wurden, an Drogenhandel beteiligt zu sein. Die Polizei entschied sich zu versuchen, über den Bf., der ein guter Freund und Partner von S. bei Immobili…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren). Das Strafverfahren gegen ihn sei unfair gewesen, weil er durch verdeckt ermittelnde Polizisten zu den Drogendelikten verleitet worden sei und die Verurteilung im Wesentlichen auf durch die …

Art. 14 EMRK, Art. 2 1. Prot. EMRK - Unterbringung von Roma-Kindern in Sonderschulen. Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der angeblichen Unangemessenheit des Testverfahrens (einstimmig). Zulässigkeit der Beschwerde im Übrigen (einstimmig). Verletzung von Art. 2 1. Prot. EMRK iVm. Art. 14 EMR…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. sind zwei junge Roma, bei denen eine geistige Behinderung diagnostiziert wurde. Aufgrund dieser Diagnose wurden sie in einer Sonderschule für geistig behinderte Kinder unterrichtet. Der 1994 geborene ErstBf. Herr Horváth begann seine Grundschulausbildung auf Vorschla…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügen eine Verletzung von Art. 2 1. Prot. EMRK (Recht auf Bildung) in Verbindung mit Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot), da ihre Ausbildung in einer Sonderschule eine ethnische Diskriminierung im Hinblick auf ihr Recht auf Bildung darstelle. Zur Zulässigkeit Die Regier…