BundesrechtVerordnungenLastprofilverordnung 2018 § 6

§ 6 Anpassung der standardisierten Lastprofile

Im Gesetz anzeigen

§ 6 Anpassung der standardisierten Lastprofile — LPV 2018

Im Gesetz anzeigen

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
14
Rechtssätze
11

Zuerst erschienen durch

BGBl. II Nr. 338/2018

Inkrafttretungsdatum

01. April 2019

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40210170

Zuletzt nach Updates gesucht am

Wird ein Anpassungsbedarf festgestellt, so sind die Verteilernetzbetreiber verpflichtet, die standardisierten Lastprofile zum darauf folgenden 1. April bzw. 1. Oktober anzupassen.

Entscheidungen
14

  • 1 Ob 585/53—OGH Entscheidung

    31. August 1953

  • 2Ob810/52—OGH Entscheidung

    21. Januar 1953
    Spruch

    Bezahlung des rückständigen Unterhaltes vor der Bewilligung der fortlaufenden Exekution nach § 6 Abs. 3 Lohnpfändungsverordnung bewirkt nicht ihre Unzulässigkeit, wenn ein Rückstand im Zeitpunkt der Überreichung des Exekutionsantrages bestanden hat. Entscheidung vom 21. Jänner 1953, 2 Ob 810/52. I…

    Text

    Gegen den Kläger, der mit der Unterhaltsleistung für die Monate November und Dezember 1951 an sein minderjähriges Kind, die Beklagte, säumig war, wurde von der Mutter und Sachwalterin des Kindes am 27. Dezember 1951 der Antrag auf fortlaufende Exekution nach § 6 Abs. 3 Lohnpfändungsverordnung gestel…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Die vom angefochtenen Urteil zu entnehmende Auffassung des Berufungsgerichtes, daß nur der Zeitpunkt der Exekutionsbewilligung - und nicht der vielleicht wesentlich früher gelegene Zeitpunkt des Anbringens des Exekutionsantrages - als entscheidend angesehen werden könn…

  • 2Ob34/54—OGH Entscheidung

    12. Februar 1954
    Spruch

    Die Forderung auf Bezahlung von "Wirtschaftsgeld" ist keine Unterhaltsforderung im Sinne des § 6 Lohnpfändungsverordnung 1940. Entscheidung vom 12. Feber 1954, 2 Ob 34/54. I. Instanz: Bezirksgericht Vöcklabruck; II. Instanz: Kreisgericht Wels.…

    Text

    Das Erstgericht hat auf Grund des Vergleiches des Bezirksgerichtes Vöcklabruck vom 18. Juni 1953, wonach der Verpflichtete der betreibenden Partei zur Bestreitung des ehelichen Haushaltes für die Monate Juli und August 1953 ein monatliches Wirtschaftsgeld von 250 S und ab September 1953 bis auf weit…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Beizupflichten ist dem Revisionsrekurs, daß § 7 Abs. 1 EO. der Bewilligung der beantragten Exekution nicht entgegensteht, da Gegenstand, Art, Umfang und Zeit der geschuldeten Leistung nach dem Inhalt des Exekutionstitels durchaus nicht der Bestimmtheit entbehrt. Dagegen ist die …

  • 3 Ob 795/54—OGH Entscheidung

    26. Januar 1955

  • 1 Ob 751/52—OGH Entscheidung

    24. September 1952

  • 2Ob768/54—OGH Entscheidung

    17. November 1954
    Spruch

    Die Wohnungsbeihilfe ist zwar nicht pfändbar, aber als Teil der Nettobezüge bei Berechnung der Höhe des Unterhaltsanspruches gemäß § 10a EO. in Anschlag zu bringen. Sie muß nur dem Verpflichteten ebenso wie die Hälfte der Notstandshilfe frei bleiben. Entscheidung vom 17. November 1954, 2 Ob 768/54.…

    Text

    Über Anfrage teilte das Arbeitsamt St. P. am 2. August 1954 mit, daß der Verpflichtete bis 23. Juni 1954 im Bezuge der Notstandshilfe von wöchentlich 152 S plus 7 S Wohnungsbeihilfe gestanden sei. Er sei seit 24. Juni 1954 in Haft. Mit Beschluß vom 4. August 1954 wies das Erstgericht hierauf den An…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Die Notstandshilfe hat ebenso wie die Arbeitslosenunterstützung zur Voraussetzung, daß ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Die Bezüge der Notstandshilfe treten an die Stelle der Bezüge aus dem Arbeitsverhältnisse und sind daher gleich einem Arbeitslohn zu behandeln. § 10a EO. f…

  • 3 Ob 29/64—OGH Entscheidung

    08. April 1964

  • 7 Ob 107/55—OGH Entscheidung

    09. März 1955

  • 1 Ob 721/50—OGH Entscheidung

    03. Januar 1951
    • Rechtssätze
    11

  • RS0104631—AUSL OLG Hamburg Rechtssatz

    30. November 1951

    Hat ein Schuldner sich seinem Arbeitgeber gegenüber verpflichtet, ihm eine Kaution in der Weise zu zahlen, daß monatlich ein Teilbetrag vom Arbeitseinkommen des Schuldners einbehalten wird, so geht die hierin liegende bedingte Aufrechnung einer späteren Pfändung des Arbeitseinkommens vor; die Kautionsraten sind daher bei der Ermittlung der pfändbaren monatlichen Einkommen zu berücksichtigen. RS U OLG Hamburg (D) 1951/11/30 6 W 457/51 Veröff: 1952,388

  • RS0066449—OGH Rechtssatz

    31. August 1953·2 Entscheidungen

    Die "Kann"-Bestimmung des § 6 Abs 3 der LPfV 1940 stellt es nicht in das Ermessen des Gerichtes, ob es die Exekution zur Hereinbringung der künftig fällig werdenden Ansprüche bewilligen will, sondern stellt fest, daß der Gläubiger mit der Exekution wegen der fälligen Ansprüche auch die Exekution für die künftig fällig werdenden Ansprüche begehren kann.

  • RS0066400—OGH Rechtssatz

    12. Februar 1954·1 Entscheidung

    Forderung auf Bezahlung von "Wirtschaftsgeld" ist keine Unterhaltsforderung.

  • RS0066390—OGH Rechtssatz

    26. Januar 1955·2 Entscheidungen

    In den meisten Fällen wird einem mit keiner weiteren Sorgepflicht belasteten Verpflichteten ein Betrag von 400.- Schilling monatlich zur Deckung der unbedingt notwendigen Lebenshaltungskosten genügen müssen.

  • RS0066384—OGH Rechtssatz

    17. November 1954·1 Entscheidung

    Die Wohnungsbeihilfe ist zwar nicht pfändbar, aber als Teil der Nettobezüge bei Berechnung der Höhe des Unterhaltsanspruches in Anschlag zu bringen. Sie muß nur dem Verpflichteten ebenso wie die Hälfte der Notstandshilfe frei bleiben.

  • RS0066317—OGH Rechtssatz

    08. April 1964·2 Entscheidungen

    Sollen Unterhaltsrückstände in absehbarer Zeit hereingebracht werden, muß außer dem zur Deckung der laufenden Unterhaltsraten erforderlichen Teil des Arbeitseinkommens noch ein nicht ganz unerheblicher weiterer Teil zur Tilgung des Rückstandes herangezogen werden.

  • RS0066295—OGH Rechtssatz

    03. Januar 1951·1 Entscheidung

    Existenzminimum für verheirateten Verpflichteten S 270.- monatlich.