BundesrechtVerordnungenLastprofilverordnung 2018 § 1

§ 1 Anwendungsbereich

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§ 1 Anwendungsbereich — LPV 2018

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Entscheidungen
11
Rechtssätze
8

Zuerst erschienen durch

BGBl. II Nr. 338/2018

Inkrafttretungsdatum

01. April 2019

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40210165

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Diese Verordnung legt die Kriterien für die Verpflichtung von Verteilernetzbetreibern zur Erstellung und Zuordnung von standardisierten Lastprofilen sowie den Einbau von Lastprofilzählern fest und regelt die Form der Erstellung und die Anpassung von standardisierten Lastprofilen.

Entscheidungen
11

  • 3 Ob 288/52—OGH Entscheidung

    07. Mai 1952

  • 2 Ob 669/56—OGH Entscheidung

    23. Januar 1957

  • 3 Ob 771/31—OGH Entscheidung

    30. September 1931

  • 3 Ob 348/52—OGH Entscheidung

    28. Mai 1952

  • 2 Ob 227/54—OGH Entscheidung

    31. März 1954

  • 4 Ob 147/31—OGH Entscheidung

    17. März 1931

  • 3Ob108/17d—OGH Entscheidung

    04. Juli 2017
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Exekutionsbewilligung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Kosten des Revisionsrekurses werden mit 1.175,22 EUR (darin enthalten 195,87 EUR USt) als weitere Exekutionskosten bestimmt.…

    Text

    Begründung: Die Betreibenden beantragten zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Unterhaltsforderungen die Bewilligung der Fahrnisexekution sowie der Forderungsexekution nach § 294 EO hinsichtlich der dem Verpflichteten gegenüber zwei Drittschuldnern (einer Krankenkasse und einem Krankenhausträger)…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der Betreibenden ist wegen einer vom Obersten Gerichtshof aufzugreifenden Fehlbeurteilung des Rekursgerichts zulässig und berechtigt . 1. Gemäß § 299 Abs 1 EO erstreckt sich das Pfandrecht, das durch die Pfändung einer Gehaltsforderung oder einer anderen in fortlaufenden Bezügen …

  • 9ObA89/88—OGH Entscheidung

    13. April 1988
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.414,72 S (darin 219,52 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Mit Beschluß vom 17. September 1986 bewilligte das Bezirksgericht Innsbruck der Klägerin zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von 36.660 S sA die Exekution gegen die Verpflichtete Christine A*** durch Pfändung und Überweisung der Bezüge, die ihr auf Grund ihres Ar…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil die Frage, ob durch eine Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses das exekutive Pfandrecht an der Entgeltforderung des Verpflichteten erlischt, eine Rechtsfrage des Verfahrensrechts von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 46 Abs 2 Z 1 ASGG ist, zu welcher eine Rechtspr…

  • 4 Ob 25/61—OGH Entscheidung

    11. April 1961
    • Rechtssätze
    8

  • RS0104723—AUSL OLG Düsseldorf Rechtssatz

    16. Mai 1953

    1) Die Einkünfte eines Vertragsspielers aus der Spieltätigkeit für seinen Sportverein sind nicht "Arbeitslöhne und Dienstlöhne" im Sinne des § 1 II LPfV. 2) Sie genießen aber Pfändungsschutz als "sonstige Vergütungen für Dienstleistungen", wenn der Spieler erwerbslos ist, dagegen in der Regel nicht, wenn der Spieler seinem Beruf nachgeht. RS U OLG Düsseldorf (D) 1953/05/16 3 W 91/53 Veröff: MDR 1953,559

  • RS0066281—OGH Rechtssatz

    07. Mai 1952·1 Entscheidung

    Arbeitseinkommen im Sinne der Lohnpfändungsverordnung sind auch Arbeitslosenunterstützung und Ivalidenrente.

  • RS0066278—OGH Rechtssatz

    23. Januar 1957·2 Entscheidungen

    Auch ein Rückstand an Lohn kann nur unter den Beschränkungen, die für Lohnforderungen gelten, gepfändet werden, es sei denn, daß der Lohn mit Willen des Verpflichteten stehen blieb.

  • RS0066275—OGH Rechtssatz

    28. Mai 1952·1 Entscheidung

    Auch eine dem Verpflichteten auf Grund eines früher bestandenen Arbeitsverhältnisses vom Dienstgeber frei widerruflich gewährte Gnadenrente stellt ein Arbeitseinkommen dar, das nach § 4 Abs 1 Z 3 LPfV pfändbar ist.

  • RS0066260—OGH Rechtssatz

    31. März 1954·1 Entscheidung

    Der Honoraranspruch eines Dentisten gegen eine Krankenkasse ist Arbeitseinkommen.

  • RS0066258—OGH Rechtssatz

    17. März 1931·1 Entscheidung

    Das Reinigungsgeld des Hausbesorgers und die Naturalbezüge sind zusammenzurechnen; übersteigt die Summe das Existenzminimum nicht, so ist der ganze Barbezug der Exekution entzogen.

  • RS0004051—OGH Rechtssatz

    04. Juli 2017·3 Entscheidungen

    Auch wenn ein Angestelltenverhältnis nicht vorliegt, sind Provisionsbezüge, die regelmäßig und fortlaufend auf Grund eines dauernden Vertragsverhältnisses bezogen werden, pfändbar.